Gestern haben die EU-Wettbewerbshüter ein Urteil gefällt, das für Aufsehen sorgte. Es geht um unzulässige Steuervergünstigungen Irlands für den Apple-Konzern. Dem US-amerikanischen Unternehmen droht nun eine saftige Steuernachzahlung von rund 13 Milliarden Euro an Irland. Doch Irland möchte das Geld nicht und kündigt gar Rechtsmittel an. Gleiches wolle nach Medienberichten auch der Computerriese Apple tun. Für den sind die 13 Milliarden Euro eher Peanuts, bei mehr als 180 Milliarden US-Dollar auf der hohen Kante. Hintergrund für die von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verkündete Entscheidung ist unter anderem, dass Apple 2014 nur 0,005 Prozent Steuern auf seine in Irland gebündelten Gewinne gezahlt habe.
Entscheidung mit Signalwirkung
Apple überlegt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung aus Brüssel einzulegen. Und auch Irland geht wohl gegen die Brüsseler Entscheidung juristisch vor. Sicher auch, um die lukrativen Steuervergünstigungen am Leben zu halten. Schließlich wickeln viele US-Firmen ihre Geschäfte über Irland ab und zahlen nur einen Bruchteil der Steuern, die in einem anderen europäischen Land fällig wären. Die Entscheidung aus Brüssel könnte für die Konzerne eine Signalwirkung bedeuten. Denn es steht ein komplettes Geschäftsmodell auf der Kippe, sollte die EU-Entscheidung rechtskräftig werden. Für viele EU-Mitgliedsstaaten ist die irische Steuerpraxis mit Vergünstigungen für internationale Unternehmen seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge, viele sprechen gar von einer "Steueroase". Die Attraktivität des irischen Steuersystems macht das Land zu einem interessanten Ankerpunkt für Konzerne – von Apple über Google bis Starbucks. Den Status quo zu erhalten liegt dementsprechend in der Natur der Sache der Großkonzerne. Die arbeiten vielfach mit einem Geflecht aus Tochterfirmen unter Billigung der irischen Steuerbehörden. So konnte "Apple Sales International" nach Berichten der Stuttgarter Zeitung von heute (Mittwoch, den 31. August) alleine im Jahr 2011 Profite in Höhe von rund 16 Milliarden Euro "verschieben" und zahlte nur auf 50 Millionen Euro einen Steuersatz von 12,5 Prozent. "Zeit Online" zum "Steuerdeal": "Apple verbuchte laut Kommission alle Verkäufe von Produkten wie iPhones, iPads oder Computern in Irland – und nicht in dem Land, wo sie tatsächlich stattfanden." Und der Nachrichtensender "n-tv" schreibt: "Laut EU-Kommission hat die wertvollste Firma der Welt zwischen 2003 und 2014 auf all ihre Gewinne in Europa jährlich höchstens ein Prozent Steuern gezahlt (…) Steuerbescheide der irischen Regierung hätten Apples Steuerlast künstlich verringert. Sie seien illegale staatliche Beihilfen."
Selbst geschaffene Möglichkeiten der EU-Länder
Nach Angaben von "Zeit Online" belaste das Vorgehen Brüssels "inzwischen auch das Verhältnis zu Washington. Das US-Finanzministerium hatte der Kommission Ende August vorgeworfen, sie untergrabe das internationale Steuersystem und nehme dabei "überproportional" US-Konzerne ins Visier." An der aktuellen Causa Apple zeigt sich das ganze Dilemma. Steuerrechtlich ist dem Konzern mit dem Apfel wohl kein Vorwurf zu machen. Schließlich hat Irland dem Treiben Tür und Tor geöffnet und lockt zudem die Konzerne mit Steuererleichterungen im großen Stil. Dass Konzerne diese Steuererleichterungen nur allzu gern annehmen, dürfe klar sein. Schon im Jahr 2012 schrieb das "Handelsblatt" in einem Beitrag "Wie Starbucks sich um die Steuern drückt": "Hier liegt der Kern des Problems. Nach den Recherchen von Reuters nutzt Starbucks lediglich die Möglichkeiten aus, die die EU-Länder selbst geschaffen haben (…)". Im Fall Apple wird sich wohl der Europäische Gerichtshof der Sache annehmen. "Doch wie auch immer die Richter entscheiden", so "n-tv", "sie werden damit das grundsätzliche Problem nicht lösen. Die EU-Kommission kann nur nachträglich entscheiden, ob nationale Steuergesetze gegen EU-Regeln verstoßen. Vorschreiben kann sie den Staaten nichts." Was wiederholt bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack. Denn neben der Steuerminimierung gibt es auch eine moralische Grundfeste. Und auf die berufen sich die Unternehmen zu gerne in ihren Leitbildern mit viel sozialem Engagement, Transparenz, Werten und allerlei Blendgranaten. Wie heißt es so schön auf den deutschen Apple-Seiten: "Unser Planet verdient unsere besten Ideen."