Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach dem Willen der EU-Kommission die Aufsicht über die großen Investmentbanken in der Eurozone übernehmen. Ein entsprechender Regulierungsvorschlag soll am Mittwoch vorgestellt werden, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Informant. Er zielt darauf ab, einen Wettbewerb der EU-Länder um Brexit-Banken mit Hilfe lockerer Regeln zu vermeiden.
Derzeit werden die Broker-Dealer-Aktivitäten von Banken in Europa von einer ganzen Reihe nationaler Behörden überwacht. Die Kommission als Exekutive der EU will verhindern, dass lokale Regulierer großen Investmentbanken wie Goldman Sachs und J.P. Morgan die Suche nach neuen EU-Stützpunkten mit Zugeständnissen versüßen. Wenn Großbritannien die Gemeinschaft im März 2019 verlässt, benötigen diese Banken eine neue Niederlassung, um weiter Geschäfte in der EU machen zu können.
Die EZB selbst hat bereits vor geraumer Zeit auf das Problem der unterschiedlichen Standards und der Gefahr der Rosinenpickerei von Broker-Dealern hingewiesen. "Einige nationale Aufsichtsbehörden beispielsweise verpflichten Zweigstellen in Drittstaaten, selbst Eigenkapital und Liquidität vorzuhalten, andere wiederum verlangen dies nicht", sagte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger im März. Der gegenwärtige Rechtsrahmen lade Banken geradezu ein, regulatorische Lücken auszunutzen oder Aufsichtsarbitrage zu betreiben, hatte sie erklärt.
Länder müssten Neuregelung noch genehmigen
Die jetzt entwickelte Regulierung werde noch von den EU-Ländern und Gesetzgebern genehmigt werden müssen, sagten die Informanten. Am Montag hatte die EZB erklärt, sie werde den Brexit-Plänen der Banken besondere Aufmerksamkeit schenken, damit sichergestellt sei, dass sie nicht nur Mantelgesellschaften im Euroraum gründeten.
Die Vertreter der Banken wollen nach dem Brexit möglichst viel von ihren Geschäften von London aus betreiben, um Doppelkapazitäten in Europa zu vermeiden. Hochrangige EZB-Mitarbeiter verlangen jedoch Garantien dafür, dass die neuen europäischen Hubs gut kapitalisiert und Compliance-Mitarbeiter vor Ort sind.
Unter der Hand haben sich Behördenvertreter in einigen EU-Ländern bereits erleichtert gezeigt, dass die EZB eingreifen will. Die Zentralbank sei für die komplexen Fragen des Investmentbankings besser gerüstet, hieß es von dort.
Definition direkt beaufsichtigter Banken könnte geändert werden
Wenn der Kommissionsvorschlag angenommen wird, dürfte die Definition der von der EZB beaufsichtigten "Kreditinstitute" möglicherweise um Investmentbanken erweitert werden müssen, die keine Einlagen entgegennehmen und auch kein Geld verleihen, wie aus einer Stellungnahme der EZB vom vergangenen Monat hervorgeht. Nach den geltenden Vorschriften werden unter anderem Banken mit Aktiva von mehr als 30 Milliarden Euro direkt von der EZB beaufsichtigt.
Die EZB hat bereits eine harte Linie eingeschlagen und verlangt von den Banken, dass sie bei der Errichtung von europäischen Zentren eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern und Kapital nach dorthin verlegen. Sie ist auch weniger geneigt als lokale Regulierer, den Banken in den Jahren nach dem Brexit zu gestatten, Risiken wieder in ihre Londoner Niederlassungen zu verlagern und damit auch die Kapitalanforderungen dieser Banken innerhalb der EU zu reduzieren.
EZB will keinen Negativwettbewerb bei Bankenaufsicht zulassen
Lautenschläger, die auch stellvertretende Vorsitzende der EZB-Bankenaufsicht ist, hat bereits erklärt: "Wir werden uns jedem Wettlauf um die niedrigsten Aufsichtsstandards widersetzen."
Schon einmal hat die EZB die Rolle des harten Hundes gespielt. Nach den Erfahrungen aus der Finanzkrise übernahm sie 2014 die Regulierung der Banken in der Eurozone. Zwar ist die EU mit einer Bankenunion inzwischen gut vorangekommen, doch ist mit dem bevorstehenden Brexit ein neues Problem entstanden. Die Gemeinschaft muss sich darauf vorbereiten, ihren wichtigsten Player, den Finanzplatz London, zu verlieren.
Einige Investmentbanken haben bereits signalisiert, dass sie Niederlassungen auf dem Kontinent einrichten werden, weil sie davon ausgehen, ihre Kunden nicht mehr von der britischen Hauptstadt aus bedienen zu können. Citigroup, Nomura und Morgan Stanley zum Beispiel bauen dazu Filialen in Frankfurt auf, Goldman Sachs hat sich sowohl für die Finanzmetropole am Main als auch für Paris entschieden.