Die Vorsitzenden der Notenbanken und Aufsichtsbehörden der im Basler Ausschuss vertretenen Länder haben sich am Sonntag auf eine deutliche Verschärfung der Kapital- und Liquiditätsanforderungen an Kreditinstitute verständigt. Zusätzlich wird den Banken die Schaffung eines Puffers von bis zu 2,5 Prozent des Eigenkapitals zum Ausgleich zyklischer Schwankungen auferlegt. Außerdem sieht die als "Basel III" betitelte Anforderungsliste eine Anhebung der Kernkapitalquote (Tier-1) auf 6 Prozent von derzeit 4 Prozent vor und eine Straffung beim harten Kernkapital auf eine Quote von 4,5 Prozent (bislang 2 Prozent) jeweils im Zeitraum Januar 2013 bis Januar 2015.
Der neu geschaffene Puffer soll in Phasen starken Wachstums aufgebaut werden, um ein exzessives Kreditwachstum zu unterbinden. Die genaue Höhe soll aber von nationalen Gegebenheiten abhängig sein. Umgesetzt werden müssen diese Vorgaben zwischen Januar 2016 und Januar 2019. Mit den Maßnahmen soll das Risiko künftiger Marktverwerfungen reduziert werden, da die Banken gezwungen sein werden, ein höheres Eigenkapital zur Unterlegung ihrer Geschäfte bereitzuhalten.
Aus Sicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, tragen die neuen Regeln zu langfristiger Finanzmarktstabilität bei, wie er nach dem Treffen am Sonntagabend in Basel sagte. Die Übergangsregelungen ermöglichten es den Banken, die neuen Standards zu erfüllen und zugleich die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Im November soll das Reformwerk dann im südkoreanischen Seoul endgültig von den G-20-Ländern beschlossen werden.
Bundesbank-Präsident Axel Weber sprach von einem "international konsistenten und anspruchsvollen Rahmenwerk", dessen schrittweise Übergangsphase es allen Banken ermögliche, die Anforderungen zu erfüllen. Er sah dabei auch die Besonderheiten der deutschen Finanzinstitute, die keine Aktiengesellschaften sind, angemessen berücksichtigt.
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Kommentare zu diesem Beitrag
Die Bankenaufseher der USA haben am Sonntag die internationale Einigung auf schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken begrüßt. "Die Einigung stellt eine beträchtliche Stärkung vernünftiger Anforderungen für große and grenzüberschreitend tätige Banken dar", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Federal Reserve, Federal Deposit Insurance Corp (FDIC) und Office of the Comptroller of the Currency.
Durch die Einigung auf die neuen Kapitalregeln würden weltweit Änderungen in Gang gesetzt, die zu einer Verbesserung der Kapital- und Liquiditätausstattungen der internationalen Banken führten. Die US-Aufsichtsbehörden unterstützen die Anstrengungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, einer übermäßigen Risikoübernahme bei den Banken entgegenzutreten.
Stärkere Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung befürchten die US-Aufseher nicht. Durch die Übergangsfristen zur schrittweisen Einführung der neuen Vorschriften sei der kurzfristige Kostendruck im Bankwesen geringer, heißt es weiter. Damit dürfte die Verfügbarkeit von Krediten an Unternehmen und Haushalte erhalten bleiben.
Herr Schäuble hat leider die Chance verpasst, in seiner Rede genau das zu thematisieren. Im Manuskript war es drin, Asmussen hatte es abgenickt, nur leider hatte Schäuble nicht den Mumm, es zu sagen.
Dummerweise hat das Handelsblatt das komplette Manuskript veröffentlicht... ;-)
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ungehaltene-rede-was-schaeuble-der-finanzelite-eigentlich-sagen-wollte;2653898
Schade ist bei dieser "Rasenmäher-Methode" dass auch die mittelständischen und kleinen Banken, die wohlwissend kaum zur Finanzmarktkrise beigetragen hatten, auf diese Weise gestraft werden. Und das wiederum schlägt sich auf die Kreditvergabe an den kleinen Handwerker, Bauträger, Blumenhändler und Metzger nieder. Diese Gruppen werden jetzt wieder für die von den Großbanken und Investmentbankern durch Zockerei verursachten Schäden bestraft....
Schade, dass Politiker vor den Banken einknicken und sich nicht trauen, die Wahrheit auszusprechen. Warum sagt Herr Schäuble nicht klipp und klar, dass die Welt durch das Versagen der Banker seit Mitte 2007 einen Wohlstandsverlust von 15 Billionen US-Dollar erlitten hat?
Nach der Einigung des Basler Ausschusses für Bankenregulierung auf strengere Kapitalvorschriften hat sich Nout Wellink, Vorsitzender des Verwaltungsrats und Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), zuversichtlich gezeigt, dass die Geschäftsbanken ausreichend Kapital aufnehmen können, um die Vorschriften zu erfüllen. Auch seien die vereinbarten Übergangsfristen lang genug, um das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität nicht zu gefährden, sagte Wellink am Montag.
Wellink zeigte sich auch optimistisch, dass die schwächeren Banken des öffentlichen Sektors die neuen Kapital- und Liquiditätsvorschriften rechtzeitig erfüllen können. "Sie müssen an ihren Problem arbeiten und sie können ihre Probleme in der vorgegebenen Zeit lösen", sagte der Währungshüter zu Journalisten.
Die am Sonntag erzielte Einigung auf neue Kapitalvorschriften für Kreditinstitute ist überwiegend positiv aufgenommen worden. Der Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) kritisierte jedoch, dass die Besonderheiten des deutschen Bankensystems nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Die europäischen Börsen reagierten mit Kursaufschlägen, da Händlern zufolge der "große Knall" ausgeblieben ist und den Banken ausreichend lange Fristen für die Umsetzung eingeräumt wurden.
Die Vorsitzenden der Notenbanken und Aufsichtsbehörden der im Basler Ausschuss vertretenen Länder einigten sich auf schärfere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften (Basel III), die im September in Seoul von den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G-20) gebilligt und ab 2013 in Kraft gesetzt werden sollen.
Die neuen Vorschriften sehen eine Anhebung beim harten Kernkapital (Aktionärskapital und Gewinnrücklagen) auf eine Mindestquote von 4,5% (bislang: 2%) der risikogewichteten Aktiva bis Januar 2015 vor. Ab 2016 bis zum 1. Januar 2019 müssen die Banken zusätzlich einen Krisen-Kapitalpuffer von 2,5% aufbauen, womit sich die Kapitalquote auf 7% erhöht. Auch der Krisenpuffer, der von Banken zum Verlustausgleich in Krisenzeiten in Anspruch genommen werden darf, soll nur hartes Kernkapital umfassen. Die vorgeschriebene Kernkapitalquote (Tier-1) muss bis 2015 auf 6% (derzeit: 4%) steigen.
Darüber hinaus sollen Banken abhängig von der Entwicklung in ihren Heimatländern einen weiteren Puffer von bis zu 2,5% des Eigenkapitals zum Ausgleich zyklischer Schwankungen aufbauen. Allerdings muss dieser Puffer nur eingerichtet werden, wenn in den Ländern ein exzessives Kreditwachstum verzeichnet wird, der zu einem systemweiten Risikoaufbau führt. Die genaue Höhe soll von nationalen Gegebenheiten abhängig sein.
Stille Einlagen werden bei Aktiengesellschaften ab 2013 grundsätzlich nicht mehr als Kernkapital akzeptiert. Bei Nicht-Aktiengesellschaften sind stille Einlagen oder ähnliche Kapitalformen mit sinkenden Anteilen noch bis 2023 zulässig. Die vorhandenen staatlichen Kapitalhilfen für Kreditinstitute müssen bis Ende 2017 abgebaut werden.
Die strengeren Kapital- und Liquiditätsvorschriften sollen das Bankensystem krisenfester machen. Dem Ausschuss zufolge sind zahlreiche Großbanken Ende 2009 nicht ausreichend kapitalisiert gewesen, um den neuen Anforderungen zu genügen. Die Übergangsfristen werden es ihnen aber ermögliche, über die Einbehaltung von Gewinnen und Kapitalerhöhungen ihre Kapitalbasis zu stärken und gleichzeitig die Wirtschaft weiterhin ausreichend mit Krediten zu versorgen. Kleinere Institute, die für die Kreditversorgung des Mittelstands eine große Rolle spielen, sind nach Angaben des Ausschusses zumeist bereits ausreichend kapitalisiert.
Aus Sicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, tragen die neuen Regeln zu langfristiger Finanzmarktstabilität bei, wie er nach dem Treffen am Sonntagabend in Basel sagte. Die Übergangsregelungen ermöglichten es den Banken, die neuen Standards zu erfüllen und zugleich die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Auch Bundesbank-Präsident Axel Weber begrüßte die Einigung und sprach von einem "international konsistenten und anspruchsvollen Rahmenwerk", dessen schrittweise Übergangsphase es allen Banken ermögliche, die Anforderungen zu erfüllen. Er sah dabei auch die Besonderheiten der deutschen Finanzinstitute, die keine Aktiengesellschaften sind, angemessen berücksichtigt.
Der VÖB kritisierte dagegen den Kompromiss. Es sei der deutschen Delegation offensichtlich nicht gelungen, die Besonderheiten des deutschen Bankensystems, insbesondere bei den stillen Einlagen, erfolgreich zu vertreten, heißt es in einer Mitteilung des Verbands vom Montag. Nach Auffassung des VÖB sind auch die geplanten Übergangsfristen zu kurz, weil "die neuen Regeln mehrfach und erheblich verschärft werden". Der VÖB befürchtet, dass die Kreditvergabemöglichkeiten deutscher Banken mit dem neuen Regelwerk "deutlich eingeschränkt werden". Darunter dürften besonders die mittelständischen Unternehmen ohne Zugang zum Kapitalmarkt leiden.
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zeigte sich dagegen gelassen. Die Genossenschaftsbanken seien ausreichend kapitalisiert, um die schärferen Kapitalanforderungen nach Basel III erfüllen zu können. Auch im Rahmen der neuen Regeln würden die Genossenschaftsbanken ihr gegenwärtiges Niveau der Kreditversorgung für mittelständische Unternehmens- und Privatkunden beibehalten, sagte BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann am Sonntag.