Der bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Systemrisikorat ESRB (European Systemic Risk Board) stellt die regulatorische Sonderbehandlung von Staatsanleihen zur Diskussion. Nach dreijähriger Arbeit stellte der ESRB in Frankfurt einen Bericht über die regulatorische Behandlung von Staatsanleihebeständen von Banken und Versicherern vor, in dem sich zumindest die Mehrheit der beteiligten Experten für eine Neufassung des Regelwerks ausspricht.
Allerdings schlägt der ESRB eine solche Änderung nicht vor, er liefert lediglich eine Bestandsaufnahme und erörtert mögliche Lösungen. Deren Umsetzung dürfte Jahre dauern. "Ich erwarte, dass dieser Bericht zu einer Diskussion beiträgt, die meiner Meinung nach überfällig ist", heißt es im Vorwort von Mario Draghi, das dieser in seiner Eigenschaft als Chairman des ESRB geschrieben hat. Darin weist Draghi außerdem darauf hin, dass derartige regulatorische Änderungen nur international umgesetzt werden können, nicht im Alleingang.
Der 220-seitige Bericht untersucht die Entwicklung der Staatsanleihebestände bei Banken und Versicherern, untersucht die Ursachen und Risiken dieser Entwicklung und erörtert mögliche Änderungen an den Regeln. Wie kompliziert die Materie ist, zeigt die Tatsache, dass die Experten zu keinem gemeinsamen Fazit kommen. Zwar plädiert die Mehrheit für eine Anpassung der Regeln, doch ist eine Minderheit der Ansicht, dass alleine eine kluge Finanzpolitik der Staaten die Risiken minimieren kann, die sich aus dem Staatsanleihebesitz für Banken ergeben.
