US-Präsident Donald Trump hat am 1. März 2018 die Einführung protektionistischer Maßnahmen gegen Stahlimporte angekündigt, unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit. Vorgesehen ist ein pauschaler Wertzoll in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahlimporte.
"Die USA bauen eine Zollschranke auf, mit der sie sich gegen Stahlimporte aus aller Welt abschotten. Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Jetzt muss die EU konsequent mit den Instrumenten dagegen vorgehen, die die WTO hierfür bereitstellt", war de Antwort von Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.
Das Hauptaugenmerk müsse dabei auf die Bekämpfung von Handelsumlenkungen gerichtet sein. Denn der gefährlichste Effekt der US-Maßnahmen sei eine erneute Eskalation der Importkrise in Europa. Angesichts der geplanten Zölle in den USA würden Exporteure ihre Augen auf den offenen EU-Markt richten, der durch keinerlei Importzölle oder andere Handelshemmnisse beschränkt sei. Die seitens der USA angestrebte Importreduzierung von 13 Millionen Tonnen droht zu einem erheblichen Teil in den EU-Markt zu fließen. "Wenn die EU nicht handelt, wird unsere Stahlindustrie die Rechnung für den Protektionismus in den USA bezahlen. Europa wird durch Handelsumlenkungen von einer neuen Stahlschwemme bedroht, in einer Situation, in der die Importkrise auf dem EU-Markt bei weitem noch nicht überwunden ist", macht Kerkhoff klar. Im vergangenen Jahr sind die Walzstahlimporte in die EU um 1 Prozent auf einen neuen Höchststand von 32 Millionen Tonnen gestiegen.
Hinzu komme eine direkte Belastung der deutschen Stahlexporte in Richtung USA. Die Vereinigten Staaten nahmen 2017 knapp 1 Million Tonnen Walzstahl ab und sind für die Stahlindustrie in Deutschland damit der wichtigste Drittlandmarkt außerhalb der EU. Darüber hinaus wären auch die deutschen Lieferungen in andere Länder betroffen, da die US-Maßnahmen Nachahmungseffekte und damit einem Anstieg des weltweiten Protektionismus nach sich ziehen würden.
Der US-Präsident folgt mit den angekündigten Maßnahmen einem Vorschlag seines Handelsministers Wilbur Ross, der in einem Bericht drei verschiedene Optionen zur Auswahl gestellt hatte. Von der Möglichkeit, befreundete Staaten auszuschließen, hat der amerikanische Präsident keinen Gebrauch gemacht. Grundlage für die Maßnahmen ist die US-Section 232, die dem Präsidenten dazu ermächtigt, Maßnahmen zum Schutz der "nationalen Sicherheit" zu beschließen.
