Warum uns die entfesselte Geldpolitik in die finanzielle Katastrophe führt

Den Verantwortlichen der politischen Elite fehlt ganz offensichtlich der Kompass für die Funktionsweise der freien und sozialen Marktwirtschaft, die unserem Land Wohlstand und Wachstum beschert hat, so Markus Krall im Prolog seines neuen Buches. Und der Reflex der Politik bei allem, was schiefgeht, ist die Suche nach einem Schuldigen, vorzugsweise aus der Finanzindustrie oder der übrigen Privatwirtschaft, und die Heilung durch Vorschriften, Verbote, Gebote und Zensur.

Bereits in seinem letzten Buch "Verzockte Freiheit", dass unter dem Pseudonym Diogenes Rant veröffentlicht wurde, hat er den Finger gnadenlos in die Wunde gelegt und auf die Konstruktionsfehler der Rettungspolitik rund um die Finanzmärkte und den Euro hingewiesen. Sein Fazit damals: Die einfachen Erklärungsmuster von Politik und staatsgläubigen Medien über die Schuldfrage an der Krise sind zu einfach. Nicht die Banken allein hatten einen Holzweg beschritten, sie waren in bester Gesellschaft, Teil eines mit einem Verfalldatum versehenen Ökosystems, zu dem Politik, Aufsicht, Ratingagenturen, Investoren und Investmentbanken ihren Beitrag geleistet hatten. Markus Krall wies damals mit warnenden Worten bereits darauf hin, dass die Krisenbewältigung den antifreiheitlichen Instinkten zu einer neuen Blüte verhelfen würde und so die Grundlagen unseres Wohlstands und unserer politischen Freiheit untergraben würde. Diese Befürchtungen haben sich nach nur drei Jahre, in einem Maße bewahrheitet, das erschreckend ist, so Krall weiter.

Leider wird von vielen Akteuren bis heute nicht verstanden, dass die Banken und viele andere Teile der Finanzwirtschaft vor der Finanzkrise nur das taten, was ihnen von der Politik und der Regulierung im Sinne von Vorschriften auferlegt worden war und wozu "perverse Anreize geschaffen worden waren": Warum vergaben die US-Banken in einem massiven Umfang Baukredite an Schuldner mit schlechter Bonität? Es war die Politik in den USA, die durch Zwang und das Androhen von Strafmaßnahmen die Banken gezwungen hatte, Hypothekenkredite an Schuldner auszureichen, die sich diese eigentlich nicht leisten konnten. Dies wurde durch ein von der Clinton-Regierung 1998 auf den Weg gebrachtes Gesetz namens "Community Reinvestment Act" ermöglicht. Wie konnten Investmentbanken und Ratingagenturen aus diesen schlechten Krediten einen gigantischen Verbriefungsmarkt aufbauen? Es war erneut die Politik, die wiederum mithilfe von Gesetzen die Großinstitute Freddie Mac und Fannie Mae dazu zwang, den Banken Hypothekenpapiere in riesigem Umfang abzukaufen, und so den Markt schlechter verbriefter Anleihen erst ankurbelte, als den Banken vor lauter Wachstum die guten Kreditkunden ausgingen.

Markus Krall weist daher darauf hin, dass es sicher kein Zufall ist, dass die Banken im Wettlauf um schnelle Rendite seit der flächendeckenden Einführung staatlicher Garantien ihre eigenen Risiken systematisch hochgefahren haben und zugleich über Jahrzehnte die Eigenkapitalreserven reduzierten (was auch eine Form der Risikoerhöhung ist). Das "Free Lunch" der Garantie durch den Steuerzahler machte es möglich. Die Marktmechanismen zur Risikokontrolle wurden so elegant ausgehebelt. Es ist wichtig, diese eigentlichen Ursachen der Krise sich vor Augen zu führen, um die anschließende Rettungspolitik seriös und korrekt zu bewerten.

Das neue Buch von Markus Krall beschäftigt sich weniger mit den Krisenursachen, sondern mit den Irrungen und Wirrungen in der Krisenbewältigung. Es zeigt sich, dass die massiven handwerklichen Fehler bei der Krisenbewältigung selbst neue Probleme heraufbeschwören, ja dass sie in ihrer Fehlkonstruktion sogar eine Krise noch gewaltigeren Ausmaßes lostreten werden, so der Autor. "Wohin man auch sieht: Die politische Klasse sucht ihr Heil in der Planwirtschaft, der Bevormundung und dem Gängelband, an dem sie Banken, Versicherer, Konsumenten, Produzenten, ja ganze Staaten festbindet. Der bürokratische, planwirtschaftliche und sozialistische Zuteilungsstaat hat sich erst in den Köpfen unter dem Stichwort 'Primat der Politik' und dann in der Umsetzung von Gesetzgebung und Regulierung breitgemacht.", so die klaren Worte von Markus Krall.

Krall legt den Finger in die Wunde und zeigt auf, dass einige grundlegende Gesetzmäßigkeiten des Risikomanagements seit Jahren missachtet werden: Wir investieren in die falschen Dinge, weil das
Verhältnis von Rendite zu Risiko für jede einzelne Investition nicht mehr korrekt eingeschätzt werden kann. Wir erkennen Risiken nicht mehr, weil die Kapitalkosten bei null liegen und Kapital als Risikopuffer entwertet wird. Wir türmen Schulden auf, weil sie vermeintlich nichts kosten und nur der Dumme es nicht tut. Und wir geben unseren Politikern den Anreiz, das Gleiche zu tun.

Die Kritik an der EZB und deren Politik kann man klarer nicht formulieren: "Zur Reflexion und Selbstkritik unfähig, ist die einzige Reaktion, zu der diese Institution namens EZB noch fähig ist, wenn ihre Politik versagt hat, nach mehr zu schreien. Wenn es nicht funktioniert, dann hat man nicht genug gemacht, nicht genug Geld gedruckt, nicht genug in die Märkte eingegriffen. Man handelt nach dem Motto: 'Als wir merkten, dass wir in die falsche Richtung liefen, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.' Und wenn das nicht reicht, dann erfinden wir den Negativzins. Und wenn der nicht reicht, müssen wir ihn erhöhen. Und wenn die Leute dann deswegen Bargeld horten, müssen wir halt das Bargeld abschaffen, damit wir sie mit Negativzinsen besser enteignen können. Enteignen ist dabei die vornehme Umschreibung für berauben. Zum Glück gibt es Terrorismus und Geldwäsche, damit die Geldpolitik für diesen ökonomischen Amoklauf der Bargeldabschaffung eine Begründung vorschieben kann. Und so drehen wir die Spirale der geldpolitischen Eskalation immer weiter. Wir greifen damit aber nicht nur die wirtschaftlichen Grundlagen Europas an. Wir stellen auch unsere freiheitliche Ordnung infrage, denn Bargeld ist nicht nur irgendein Zahlungsmittel, es ist auch das einzige Zahlungsmittel, das den Bürger nicht gläsern macht."

Äußerst kritisch setzt sich der Autor mit der bürokratischen Regulierung der letzten Jahre auseinander: Eine in mehreren Ländern der EU tätige Bank muss sich heute damit auseinandersetzen, eine ganze Kompanie von Behörden zufriedenzustellen, die in der Regel mit geringem Maß an Abstimmung untereinander dieser Bank immer neue Berichtspflichten auferlegen. Das sind die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden in jedem Land, in dem die Bank tätig ist, dazu die European Banking Authority (EBA) in London, der Single Supervisory Mechanism (SSM) der EZB in Frankfurt, die European Securities and Markets Authority (ESMA) in Paris (die nebenbei Börsen und Ratingagenturen beaufsichtigt) und die nationalen Notenbanken, die zugleich Mitglieder im Eurosystem sind. Während sich die Bürokratie einbilden kann, sie würde aus dem Berg von Daten, den sie erschafft, klug werden, sitzt sie in Wahrheit auf einer Halde von Datenmüll, die sie nicht lesen, verarbeiten, geschweige denn interpretieren kann.

Was der Leser hieraus mitnimmt? Bürokratische Paragrafenhuberei ist eben doch nicht in der Lage, die Informationseffizienz des Marktes und die Zielgerichtetheit seiner Anreize zu ersetzen. Nur ein Paradebeispiel für das Versagen der Bürokratie auf dem Feld der Transparenz sind die fehlgeschlagenen Stresstests.

Vor dem Hintergrund der Rettungspolitik und Regulierung müssen wir uns entscheiden: Wollen wir den Weg der Planwirtschaft, der letztlich ein Weg der Knechtschaft und Sklaverei ist, bis zur bitteren Neige zu Ende gehen, indem wir die vermeintliche Rettung den Apologeten eines neuen Sozialismus in die Hände geben?

Daher ruft Risikomanager Markus Krall zum Widerstand auf. Er fordert eine Renaissance der Freiheit: "Der Staat kommt nicht zuerst. Die Zentralbank kommt nicht zuerst. Der Mensch, seine Freiheit, seine Individualität, sein Wert, seine Würde, wurzelnd im Menschenbild unserer jüdisch-christlichen Zivilisation und der Aufklärung, kommen zuerst." Er ruft dazu auf, in der kommenden Krise den Vertretern des sozialistischen Verteilungsstaates und der Geldplanwirtschaft die Stirn zu bieten. "Erlauben Sie ihnen nicht, das Versagen von Politik und Geldpolitik als Vorwand zu missbrauchen, wieder von Marktversagen zu schwafeln und mit diesem verlogenen Argument die Freiheit weiter einzuschränken. Wenn Sie diesen Widerstand nicht leisten, werden Sie nicht nur Ihre wirtschaftliche Freiheit verlieren, sondern auch Ihre politische Freiheit.", so Krall weiter.

Krall belässt es jedoch nicht bei einer reinen Beschreibung des Status Quo, sondern liefert im letzten Kapitel ein konkretes Maßnahmenbündel:

• Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten durch einen Debt-for-Equity-Swap
• Wiederherstellung der Risikotragfähigkeit der Banken durch Deregulierung, Kostenabbau und Re-Kapitali-sierung
• Stabilisierung der Pensionskassen und Lebensversicherungen
• Reparatur der fehlgeschlagenen Governance des Euro
• Anschließend Rückkehr zu einer marktorientierten Zinspolitik

Fazit: Markus Krall legt mit seinem Buch kenntnisreich und kompetent den Finger in die Wunde und zeigt ungefiltert potenzielle Stressszenarien auf. Hierbei hat er eine klare, manchmal ironische aber immer unmissverständliche Sprache gewählt, ohne hierbei zu stark ins Polemische zu verfallen. Insbesondere im Kapitel zu den Stresstests (Stresstest oder: Die Illusion der Sicherheit) zeigt Markus Krall, dass er tief und höchst kompetent in den Details unterwegs ist. Seine Analyse: Die Ergebnisse der Stresstests taugen in Wahrheit nur noch als politisches Feigenblatt zur Hinauszögerung des geldpolitischen Offenbarungseides, indem sie die Verwüstungen, die die Nullzinspolitik in den Bankbilanzen angerichtet hat und noch anrichtet, dem prüfenden Auge der Öffentlichkeit entziehen. Im Ergebnis wird wider besseres Wissen behauptet, das Finanzsystem in Europa sei heute gesünder als im Jahr 2007, dem Beginn der Krise. Genau das Gegenteil ist der Fall. Eine Pflichtlektüre für jeden Politiker und jeden Bürger!