Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (EU) streben noch bis zur Europawahl im Mai einen Beschluss zur Geldwäschebekämpfung an. Dafür trennten sie in ihren Beratungen in Brüssel den Teil zur Geldwäschebekämpfung vom restlichen Gesetzespaket zur Überarbeitung der Europäischen Finanzaufsicht ab, wie der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici als Vorsitzender nach dem Treffen bekanntgab.
"Wir wollen mit dem Europaparlament eine Einigung noch in dieser Parlamentsperiode erreichen", sagte er. Der Rest des Paketes solle "so schnell wie möglich" folgen. Es sei aber fraglich, ob dafür die Zeit reiche. Im Februar solle über die weiteren Teile gesprochen werden. Teodorovici sprach von einem "pragmatischen Ansatz", den Geldwäscheteil vorzuziehen. EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte bei derselben Pressekonferenz, Ziel sei aber weiterhin eine Verabschiedung des gesamten Paketes.
Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold hatte das Vorhaben der Finanzminister bereits im Vorfeld kritisiert. "Das Europäische Parlament hat Anfang Januar seine Verhandlungsposition zum gesamten Paket festgelegt und seine Bereitschaft signalisiert, die Verhandlungen zu allen Teilen aufzunehmen und zügig abzuschließen", hob er hervor. "Mit der Trennung riskiert der Rat, dass das gesamte Legislativpaket auf der Strecke bleibt."
Das Legislativpaket umfasst den Angaben zufolge die Verordnung der drei Europäischen Aufsichtsbehörden (Europäische Bankaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), mehrere Rechtsvorschriften für den Finanzsektor und die Verordnung des ESRB (Europäischer Ausschuss für Systemrisiken).
Der Finanzministerrat beriet nach Angaben des rumänischen Ministers zudem über InvestEU, ein Programm zur Unterstützung von Investitionen, Innovation und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU. Darin sollen die verschiedenen Instrumente, die derzeit zur Verfügung stehen, im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens MFR zusammenfließen - zum Beispiel auch der Europäische Fonds für strategische Investitionen.
