Die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres weiter gewachsen. Zum Ende des ersten Quartals 2012 war der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland mit 2.042 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Dies entsprach einem Anstieg um 42,3 Milliarden Euro beziehungsweise 2,1 Prozent gegenüber dem Ende des ersten Quartals 2011.
Die Schulden des Bundes und seiner Extrahaushalte erhöhten sich zum 31. März 2012 gegenüber dem Vorjahr um 1,0 Prozent auf rund 1.286 Milliarden Euro. Die Länder einschließlich ihrer Extrahaushalte waren am 31. März 2012 mit 622,7 Milliarden Euro verschuldet, dies entsprach auf Jahressicht einem Zuwachs von 4,0 Prozent.
Die Verschuldung der Gemeinden und der Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte stieg zum 31. März 2012 um 4,7 Prozent auf 133,1 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Dabei hat sich der Anteil an Kassenkrediten, die ursprünglich zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen verwendet werden sollten, weiter auf nunmehr 35,9 Prozent erhöht.
Die Statistiker weisen darauf hin, dass die Ergebnisse sich auf die Kern- und Extrahaushalte beziehen und nicht vollständig vergleichbar sind mit den endgültigen jährlichen Schuldenergebnissen, in denen die Schulden in anderer Abgrenzung erhoben werden. Zudem sind die Schulden der kommunalen Zweckverbände sowie der gesetzlichen Sozialversicherung in der vierteljährlichen Schuldenstatistik nicht enthalten.
Neben dieser explizit veröffentlichten Verschuldung existieren weitere verdeckte Verbindlichkeiten, die nicht, nur begrenzt oder in anderen Zusammenhängen veröffentlicht werden, obwohl sie wirtschaftlich in vollem Umfang vom Staat zu tragen sind.
Diese sogenannte verdeckte Verschuldung wird vom Staat nicht zu den offiziell ausgewiesenen Staatsschulden addiert, so dass die veröffentlichten Staatsschulden im Gegensatz zu dem der Privatwirtschaft auferlegten Vorsichts- und Vollständigkeitsprinzip in der Regel eine zu optimistische Darstellung der tatsächlichen Verschuldungslage ergeben. So besteht zum einen die verdeckte Staatsverschuldung aus Renten- und Pensionsverpflichtungen für Staatsangestellte, die vom Staat nicht bilanziert und veröffentlicht werden. Zum anderen bestehen oft Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Unternehmen, die sich im direkten oder indirekten Staatsbesitz befinden. Experten gehen davon aus, dass die implizite bzw. verdeckte Staatsverschuldung rund 3 bis 5 mal so hoch ist wie die offiziell ausgewiesenen Verbindlichkeiten.
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Bei dem EU-Gipfeltreffen Ende der Woche soll einem Zeitungsbericht zufolge über stärkere Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte der Euro-Länder beraten werden. Damit solle offenbar Deutschlands Zustimmung zu Euro-Bonds erreicht werden, heißt es in einem Bericht der Financial Times. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hätten einen Plan erarbeitet, der der EU weitreichende Befugnisse für Haushaltsvorschriften einräumt, wenn ein Mitgliedsland des Euroraums die Schulden- und Defizitvorgaben nicht erfüllt.
Die EU-Vorschläge für das betroffene Land würden dann allen anderen EU-Ländern zur Abstimmung vorgelegt. Die Vorschläge sind dem Zeitungsbericht zufolge Teil eines ambitionierten Plans, den Euroraum in eine engere Fiskalunion umzuwandeln. Brüssel soll neue Möglichkeiten zur Bestrafung von Mitgliedsländern erhalten, die die Vorschläge der EU nicht umsetzen. Unter anderem sollen Geldbußen verhängt werden können. Damit gehen die neuen Vorschläge der EU weit über die im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgelegten Pläne hinaus. Diese hatten Brüssel lediglich das Recht eingeräumt, die nationalen Haushalte zu prüfen, bevor sie in den nationalen Parlamenten beraten werden. Änderungen konnte die EU nicht vorschreiben.
Zusätzlich zu den neuen Befugnissen für Brüssel wird in dem Plan der EU auch angeregt, dass die Regierungen der Euroländer jedes Jahr gemeinschaftlich ihre Schuldenniveaus und die Haushaltsobergrenzen beschließen. Es sind zwar keine sofortigen Schritte zur Einführung von Euro-Bonds vorgesehen, aber es werden erste Schritte in diese Richtung empfohlen. Unter anderem soll eine begrenzte Vergemeinschaftung kurzfristiger Verbindlichkeiten über die Ausgabe sogenannter Euro-Bills geprüft werden. Auch die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds wird als möglicher Zwischenschritt genannt. Auf den Tilgungsfonds würden die Verbindlichkeiten eines Landes übertragen, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.
Der für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel erarbeitete Bericht umfasst auch Vorschläge für eine Bankenunion. So soll der dauerhafte Rettungsfonds ESM Banken direkt mit Kapital unter die Arme greifen dürfen. Zudem ist die Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht mit weitreichenden Befugnissen zu Eingriffen auch bei kleineren Instituten vorgesehen.
Die europäische Schuldenkrise hinterlässt weiterhin ihre Spuren in der Finanzplanung des Bundes. Der Bund erhöht die Emissionsplanung für das dritte Quartal um 3 Milliarden Euro. Grund ist die mit dem Nachtragshaushalt des Bundes beschlossene Erhöhung der Nettokreditaufnahme. Der Nachtragshaushalt war nötig geworden, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 8,7 Milliarden Euro als Bareinlage in den Euro-Rettungsschirm ESM einzahlen muss.
Bereits im zweiten Quartal war wegen der vorzeitigen Zahlung des deutschen Beitrags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) das Volumen gegenüber den Planungen aus dem Dezember 2011 um 2 Milliarden Euro erhöht worden. Insgesamt beläuft sich das Anleihevolumen im dritten Quartal auf 50 Milliarden Euro. Unverändert zur im Dezember 2011 vorgestellten Finanzplanung bleibt der Umfang der Geldmarktinstrumente. Diese belaufen sich auf 21 Milliarden Euro.
Unter Einbeziehung der bereits im zweiten Quartal erfolgten Veränderungen sei die Erhöhung der Nettokreditaufnahme damit vollständig berücksichtigt, teilte die Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland mit.
In diesem Jahr wollen die Euro-Staaten die ersten beiden von insgesamt fünf Tranchen in den ESM einzahlen, die bis einschließlich 2015 fällig werden. Die gesamten Barmittel des Rettungsfonds sollen dann 80 Milliarden Euro betragen, wovon auf Deutschland rund 22 Milliarden Euro entfallen. Davon muss die Hälfte in den beiden kommenden Jahren eingezahlt werden.
Der ESM sollte eigentlich im Juli starten, verzögert sich aber, weil Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz zum Fiskalpakt und zum ESM vorerst nicht unterzeichnen will. Gauck hatte der Bitte des Verfassungsgerichts nachgegeben, die Gesetze vorsorglich nicht auszufertigen, weil Verfassungsklagen dagegen angekündigt sind.
Die Bundesregierung will aus diesem Grund nicht nur den europäischen Fiskalpakt vom Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen lassen sondern auch den ESM. Damit würden "verfassungsrechtliche Risiken vermieden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte sind die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland in den ersten drei Monaten dieses Jahres weiter gewachsen. Zum Ende des ersten Quartals war der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland mit 2.042 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach einem Anstieg um 42,3 Milliarden Euro beziehungsweise 2,1 Prozent gegenüber dem Ende des ersten Quartals 2011.
Die Schulden des Bundes und seiner Extrahaushalte erhöhten sich um 1,0 Prozent auf rund 1.286 Milliarden Euro. Die Länder einschließlich ihrer Extrahaushalte waren am 31. März 2012 mit 622,7 Milliarden Euro verschuldet, dies entsprach auf Jahressicht einem Zuwachs von 4,0 Prozent.
Gemäß der detaillierten Finanzplanung der Finanzagentur soll die mit 1,75 Prozent verzinste 10-jährige Bundesanleihe mit Fälligkeit im Juli 2022 um 5 Milliarden Euro (inkl. Marktpflegequote) aufgestockt werden und nicht - wie zuvor angekündigt - um 4 Milliarden Euro. Die mit einem Kupon von 2,5 Prozent ausgestattete 30-jährige Bundesanleihe mit Fälligkeit im Juli 2044 wird um 3 Milliarden statt um 2 Milliarden erhöht und die im September 2012 neu begebene 10-jährige Bundesanleihe soll ein Volumen von 5 Milliarden und nicht 4 Milliarden Euro haben.