Bundesbankchef Jens Weidmann erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Bankenregulierung. "Ich gehe davon aus, dass in nächster Zeit eine Einigung auf Fachebene zustande kommt", sagte Weidmann am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds in Washington.
Im seit Jahren anhaltenden Streit um die sogenannten Basel-III-Regeln geht es um Risikomodelle, die Banken zur Absicherung ihrer Anlagen mit Eigenkapital anwenden dürfen. Die Europäer bestehen auf mehr Freiheit für die Geldhäuser, eigene Risikomodelle anwenden zu können, während die Amerikaner auf strengere Standardmodelle setzen. Die europäische Finanzindustrie fürchtet, dass sie deutlich mehr Kapital auftreiben müsste, sollten sich die USA durchsetzen.
Die USA verlangen, dass der nach internen Modellen errechnete Kapitalbedarf nicht unter die Grenze von 75 Prozent des nach einem Standard-Modell errechneten Werts fallen sollte. Europa dagegen hatte bis zuletzt auf 70 Prozent gedrängt. "Da gibt es eine substanzielle Annäherung", sagte der Bundesbankchef. "Das hat aber durchaus noch eine gewissen technische Komplexität". Weidmann glaubt daher nicht, dass schon auf der noch bis zum Wochenende laufenden Herbsttagung ein Strich unter den Streit gezogen werden kann.
Sparkassen warnen vor "faulem Kompromiss" zu Basel-III
Die deutschen Sparkassen stellen sich gegen die sich international abzeichnende Einigung zur Bankenregulierung. Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, warnte auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds vor einem faulen Kompromiss.
"Eine solche Einigung würde zu Lasten des kontinentaleuropäischen Bankenmarktes gehen und langfristig angelegte Finanzierungsstrukturen gefährden", monierte Fahrenschon. Er warnte bei dem Treffen der internationalen Finanzelite davor, dass auf die europäischen Geldhäuser deutliche höhere Kapitalanforderungen zukommen könnten. Die Sparkassen sprechen von Steigerungen im niedrigen zweistelligen Prozentbereich. Die Kreditvergabe an Mittelstand und Handwerk, so der DSGV-Chef, würde erschwert.
Bundesbankchef Jens Weidmann hatte zuvor verkündet, dass unter den jahrelangen Streit zwischen Europäern und Amerikanern bei der Bankenregulierung schon bald ein Strich gesetzt werde. "Ich gehe davon aus, dass in nächster Zeit eine Einigung auf Fachebene zustande kommt", sagte Weidmann.
In dem Streit um die sogenannten Basel-III-Regeln geht es um Risikomodelle, die Banken zur Absicherung ihrer Anlagen mit Eigenkapital anwenden dürfen. Die Europäer bestehen auf mehr Freiheit für die Geldhäuser, eigene Risikomodelle anwenden zu können, während die Amerikaner auf strengere Standardmodelle setzen. Die europäische Finanzindustrie fürchtet, dass sie deutlich mehr Kapital auftreiben müsste, sollten sich die USA durchsetzen. Auch die den Sparkassen gehörenden Landesbanken wären davon betroffen.
Die USA verlangen, dass der nach internen Modellen errechnete Kapitalbedarf ("output floor") nicht unter die Grenze von 75 Prozent des nach einem Standard-Modell errechneten Werts fallen sollte. Europa dagegen hatte bis zuletzt auf 70 Prozent gedrängt. Bei der IWF-Tagung war eine Zwischenlösung von 72,5 Prozent im Gespräch. Noch vergangene Woche waren die Verhandlungen im Baseler Ausschuss am Widerstand Frankreichs gescheitert. Die Sparkassen plädieren für einen deutlich niedrigeren Grenzwert. Fahrenschon warnte die Bundesbank davor, dass wegen der Konkurrenz zwischen US-Regierung und der Fed der Kompromiss "das Papier nicht wert ist, auf dem er steht".
Generalsekretär sieht Baseler Ausschuss bei Basel 3 auf Zielgeraden
Der Generalsekretär des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, William Coen, hat an die Verhandlungsparteien appelliert, in ihren Bemühungen um den neuen Eigenkapitalstandard Basel 3 auf den letzten Metern nicht aufzugeben. Bei der Jahrestagung des internationalen Bankenverbands IIF sagte Coen laut vorab verbreitetem Text: "Wir sind kurz vor der Ziellinie. Das Rennen jetzt zu beenden, hieße, die harte Arbeit der vergangenen Jahre zu negieren und dem globalen regulatorischen Rahmen sowie dem weltweiten Bankensystem einen Bärendienst zu erweisen."
Zwar höre er immer mal die Aussage, kein Abschluss sei besser als ein schlechter, aber dieser Meinung könne er sich nicht anschließen, denn das bedeute, die Arbeit nicht zu beenden. Laut Coen geht es "auf den letzten Metern" weiterhin um die Höhe des so genannten Output Floors. Er bestimmt, wie stark Banken ihren risikogewichteten Eigenkapitalbedarf herunterrechnen dürfen, wenn sie bei der Bestimmung der Risikoaktiva interne Modelle anstatt eines Standardansatzes verwenden.
Den Vorschlag des Baseler Ausschusses, dass der mit solchen Modellen ermittelte Eigenkapitalbedarf mindestens 75 Prozent des Standardwerts entsprechen solle, hatten Deutschland und Frankreich abgelehnt. Die Börsen-Zeitung berichte am Mittwoch, dass sich der Ausschuss nun auf einen Output Floor von 72,5 Prozent geeinigt habe. Weder Bundesbank noch Bankenaufsicht Bafin hatten das bestätigen wollen.
Allerdings hatte der im Bundesbank-Vorstand für Bankenaufsicht zuständige Andreas Dombret gesagt, man stehe kurz vor einer Einigung. Und nach Aussage von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann dürfte in nächster Zeit eine "Einigung auf Fachebene zustande" kommen.
