Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält bei der umstrittenen EU-Einlagensicherung nach Angaben eines Sprechers am bisherigen Kurs der Regierung fest, dass es zunächst zu einem ausreichenden Risikoabbau in den Bankbilanzen kommen muss. Finanzministeriums-Sprecher Johannes Blankenheim betonte bei einer Pressekonferenz in Berlin, "dass es da ein vereinbartes Verfahren gibt", und betonte: "Und dabei bleibt es auch."
Die Position dazu sei schon von der Bundesregierung Mitte März bei Treffen von Eurogruppe und EU-Finanzministern in Brüssel vorgetragen worden. "Es geht darum, dass erst die Risiken in und für die Banken ausreichend reduziert werden müssen, und erst dann kann es eine politische Diskussion zu einer etwaigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung geben", sagte Blankenheim.
Das Handelsblatt hatte berichtet, Scholz habe in Gesprächen mit europäischen Partnern zu verstehen gegeben, dass er eine schnelle Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung skeptisch und die Einlagensicherung eher als mittelfristiges Projekt sehe. Südeuropäische Finanzminister und die EU-Kommission hätten gehofft, dass mit dem SPD-Finanzminister eine EU-Einlagensicherung sehr viel schneller kommen könnte. Seine nun vorgetragenen Argumente setzen aber die Linie des früheren Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) fort.
Die Unions-Fraktion ist bei dem Vorhaben bereits stark auf die Bremse getreten. Erst am Donnerstag forderte ihr stellvertretender Vorsitzender Ralph Brinkhaus (CDU) ebenfalls, erst Risikoreduzierungen in den Bankbilanzen vorzunehmen, bevor über eine gemeinsame Einlagensicherung gesprochen werde. "Das ist für uns ganz, ganz weit weg, dass wir da irgendwelche signifikanten Änderungen unterstützen", sagte er zu Journalisten.