Reiche Sparer in Europa müssen künftig damit rechnen, dass sie bei einer Schieflage ihrer Bank an den Kosten der Rettung beteiligt werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte der Süddeutschen Zeitung, er werde im Juni einen Gesetzantrag mit klaren Regeln vorlegen, wer im Zweifelsfall in welcher Reihenfolge haftet. "Zuerst zahlen die Aktionäre der Bank, als Zweites die übrigen Kapitalgeber, also etwa Anleihebesitzer", sagte er. "Wenn das nicht reicht, werden Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro herangezogen. Danach kommen die Mittel aus den künftigen nationalen Bankenabwicklungsfonds, in die alle Institute einzahlen müssen."
Erst wenn all diese Quellen ausgeschöpft seien und immer noch Geld fehle, wären die Steuerzahler der Euroländer über den Rettungsfonds ESM an der Reihe. "Der ESM ist definitiv die allerletzte Rückfallposition", betonte Barnier.
Der Kommissar präsentierte seinen Vorschlag am Freitag den 27 europäischen Finanzministern, die sich in Dublin trafen. Er warb dafür, das Regelwerk so rasch wie möglich zu verabschieden und schon 2015 in Kraft zu setzen. Bisher war das erst für 2018 vorgesehen. Die Eile sei nötig, um Unsicherheiten unter den Anlegern zu beseitigen, sagte Barnier. In der Bundesregierung dürfte Barniers Vorstoß durchaus auf Wohlwollen stoßen. Berlin dringt seit Längerem darauf, ein klares Regelwerk zur Abwicklung und Sanierung maroder Banken einzuführen.
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Den "entfesselten Kapitalismus" will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit schärferen Regeln und einer Umverteilung von oben nach unten Einhalt gebieten. Nie wieder dürften risikofreudige Spekulanten die Rücklagen von kleinen Sparern in Frage stellen und Banken gegenüber Staaten ein Erpressungspotenzial haben, rief Steinbrück unter dem Applaus der Delegierten auf einem SPD-Sonderparteitag in Augsburg aus. Dazu gehöre auch, dass Bankgeschäfte wie ungedeckte Leerverkäufe und Nahrungsmittelspekulationen verboten werden müssten.
Steinbrück machte sich für einen europäischen Bankenrettungsfonds stark, "der aber nicht vom Steuerzahler, sondern von den Banken selbst bezahlt wird". Der ehemalige Finanzminister forderte auch die rasche Umsetzung eines Trennbankensystems und eines Restrukturierungsfonds für Banken.
Scharf attackierte er die schwarz-gelbe Bundesregierung, die in den vergangenen Jahren nichts gegen Steuerflucht getan habe. "Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten, da muss man gegen angehen", verlangte Steinbrück. Die "Maximierung von Eigennutz und rationalem Egoismus" hätten zu der größten Bankenkrise seit den 30er Jahren geführt, für die der Steuerzahler zahlen müsse. Steinbrück sprach von einem "Gezeitenwechsel", der zur Überwindung der Krise notwendig sei. Die SPD stehe für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft, versprach der Kanzlerkandidat.
"Florierende Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander", sagte Steinbrück und nannte als Beispiel die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, "der ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht ist". Der schwarz-gelben Koalition warf er Stillstand vor, die keine Lösungen bei Themen wie Mindestlohn, Sicherung der Altersvorsorge, Mietpreisbegrenzung und in der Energiewende präsentiere. "Abwahl lautet die Parole bei dieser Bilanz", rief Steinbrück aus.
Parteichef Sigmar Gabriel schwor die SPD auf einen Wahlkampf "von unten" und "direkt auf Augenhöhe mit den Menschen" ein. Der amtierenden Bundesregierung hielt er Wählertäuschung vor. Sie sei untätig bei einem immer weiteren Auseinanderdriften des Arbeitsmarktes, einer zunehmenden Umverteilung zulasten der Schwachen der Gesellschaft, bei der Bändigung der Finanzmärkte und gehe nicht gegen Gehaltsexzesse von Managern vor, kritisierte Gabriel.
Steuerflüchtige nannte er die "wahren Asozialen" der Gesellschaft. "Das Zeitalter des egoistischen Neoliberalismus muss endlich zu Ende sein", verlangte der SPD-Chef und versprach eine nachhaltige Politik, die sozial, wirtschaftlich und finanziell gerecht sei. "Wir wollen wieder das Gemeinwohl und die Menschen in das Zentrum der Politik zurückkehren lassen", sagte er in seiner Ansprache.
EZB-Präsident Mario Draghi sieht international keinen Abwertungswettlauf zwischen den großen Volkswirtschaften. "Es gibt keinen Währungskrieg. Da ist überhaupt nichts dran", antwortete Draghi bei einer Fragerunde mit Studenten nach einer Rede an der Universität in Amsterdam. Die Diskussion um künstliche Abwertungen hatte nach der riesigen Geldspritze der Bank of Japan (BoJ) Anfang April neue Nahrung erhalten.
Gefragt nach der Politik der BoJ konnte sich Draghi einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen. Er kommentiere "niemals die Entscheidungen anderer Zentralbanken. Alle unsere Entscheidungen können Nebenwirkungen haben, besonders die mit massiver Größe". Draghis Worte könnten ein Hinweis darauf sein, dass die EZB bei ihren Entscheidungen die Entwicklungen in Japan genau ins Kalkül nehmen wird.
In seiner Rede hatte er zuvor gewarnt, dass die Eurozone immer noch große Probleme habe. Er nahm die Politiker in die Pflicht, etwas gegen zu hohe Löhne, steigende Schulden und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Die EZB könne nur die Lage beruhigen. "Lassen Sie mich klarstellen: Strukturreformen, Haushaltssanierung und die Gesundung der Bankbilanzen liegen weder im Verantwortungsbereich, noch im Mandat der Geldpolitik", sagte Draghi laut Redetext.