Der frühere Bundesbankpräsident und heutige Chef der Schweizer Großbank UBS, Axel Weber, hat in einem Interview mit dem Handelsblatt vor unkalkulierbaren Risiken im Zusammenhang mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Das Rettungsversprechen der EZB ("What ever it takes") befindet sich seiner Meinung nach im Grenzbereich zur Finanzpolitik. Die derzeitige Politik bewege sich, so Weber, "im problematischen Bereich der impliziten Staatsfinanzierung". Axel Weber weist darauf hin, dass die EZB die Haftung sozialisiert Das Risiko neuer Krisen sei gravierend, sagt er. "Eine generelle Haftung der Euro-Zone wird über die Bilanz der EZB institutionalisiert, die in dieser Form eigentlich den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden müsste", so Weber weiter.
Auch der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält die überraschende Entscheidung der Europäischen Zentralbank zur Zinssenkung von 0,15 auf 0,05 Prozent für wirkungslos. "Die EZB hatte ihr Pulver schon viel zu früh verschossen und die Zinsen zu weit gesenkt. Jetzt ist sie in der Liquiditätsfalle. Sie kann an dieser Stelle kaum noch etwas tun", sagte Sinn.
"Bedauerlicherweise deutet sich auch der Kauf von Anleihen durch die EZB an. Damit würde sie das Investitionsrisiko der Anleger übernehmen, wozu sie nicht befugt ist, weil es sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme handelt. Eine solche Politik ginge zu Lasten der Steuerzahler Europas, die für die Verluste der EZB aufkommen müssten."
Erst gestern hat die EZB den Leitzins noch einmal und eher unerwartet gesenkt. Der Zinssatz, zu dem sich Banken bei der EZB mit Geld versorgen, wurde um 0,1 Prozentpunkte auf das Rekordtief von 0,05 Prozent herabgesetzt. Kreditinstitute, die Geld kurzfristig bei der Notenbank parken, anstatt es an Unternehmen zu verleihen, müssen künftig einen Strafzins von 0,2 statt bisher 0,1 Prozent bezahlen. Mit diesem Schritt beabsichtigt die EZB die lahmende Wirtschaft in Europa über billiges Geld und eine verstärkte Investitionstätigkeit anzukurbeln.
