Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den griechischen Banken den Geldhahn ein Stück weit zugedreht, sie jedoch nicht völlig von der Liquiditätszufuhr abgeschnitten. Wie die EZB gestern Abend mitteilte, akzeptiert sie ab 11. Februar keine griechischen Staatsanleihen oder andere, vom griechischen Staat garantierten Papiere mehr als Sicherheit in Repo-Geschäften. Die dadurch entstehende Liquiditätslücke muss die griechische Zentralbank auf eigene Rechnung schließen.
Die von der EZB nun ausgeschlossenen Papiere haben schon seit längerer Zeit nicht mehr das für geldpolitische Operationen der EZB notwendige Mindestrating von BBB-. Darüber hatte die EZB bisher deshalb hinweg gesehen, weil sich Griechenland in einem Anpassungsprogramm von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB befand, das zumindest längerfristig tragfähige Finanzverhältnisse versprach. Diese Annahme gilt nun vorerst nicht mehr.
"Die Entscheidung des EZB-Rats basiert auf der Tatsache, dass ein erfolgreicher Abschluss des Programms nicht mehr unterstellt werden kann und steht im Einklang mit den Regeln des Eurosystem", teilte die EZB mit. Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat mehrfach gesagt, dass er das mit den internationalen Kreditgebern vereinbarte Anpassungsprogramm nicht mehr umsetzen will.
Die EZB stellte allerdings zugleich klar, dass sich Griechenlands Banken weiterhin refinanzieren können - entweder über höherwertige Sicherheiten, oder, wenn sie nur griechische Papiere haben, im Rahmen einer Ausnahmeregelung über die griechische Zentralbank. "Die Liquiditätsbedürfnisse von Gegenparteien, die nicht über genügend andere Sicherheiten verfügen, können entsprechend den Regeln des Eurosystems über Notfinanzhilfen gedeckt werden", heißt es in der EZB-Erklärung.
Das bedeutet, dass die EZB der griechischen Zentralbank erlaubt, den Banken des Landes mit so genannter Emergency Liquidity Assistance (ELA) auszuhelfen, sofern diese Banken als solvent eingestuft werden. Diese Operationen gehen voll auf das Risiko der griechischen Zentralbank, sie werden nicht von den Euro-Partner mitgetragen.
Die bisher gültige Ausnahmeregelung für die griechischen Papier endet am 11. Februar, wenn das aktuelle Hauptrefinanzierungsgeschäft der EZB fällig wird.
Die Märkte reagierten auf die Meldung mit kräftigen Bewegungen. Der Euro verlor innerhalb kurzer Zeit knapp einen Cent und fiel auf 1,1330 Dollar. An der Wall Street lasteten die Aussagen im späten Geschäft auf den Aktienkursen. Der DAX fiel im Nachbörsenhandel um rund 0,7 Prozent. Aktien der griechischen Banken stürzten im Nachbörsengeschäft ab. Bank Piraeus fielen 19 Prozent, Alpha Bank 12 Prozent und National Bank of Greece 11 Prozent.
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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht seine Skepsis bezüglich der Integrationsbereitschaft der Euro-Staaten durch die aktuellen Vorgänge in Griechenland bestätigt. Bei einer Rede in Venedig warnte er deshalb davor, weitere Risiken zu vergemeinschaften. "Die Entscheidung der neu gewählten griechischen Regierung, die Zusammenarbeit mit der Troika einzustellen, zeigt, wie unpopulär es ist, Souveränitätsrechte mit ausländischen Kreditgebern zu teilen", sagte er laut vorab verbreitetem Redetext bei einer Konferenz in Venedig.
Das gelte selbst in Fällen, wo die Staatsausgaben weitgehend von externen Finanzhilfen abhingen. "Das zeigt, wie schwierig es politisch ist, europäischen Einfluss auf die nationale Wirtschaftspolitik zu akzeptieren", sagte er.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte nach seiner Wahl die Zusammenarbeit mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) aufgekündigt, obwohl sich das Land kaum über den freien Kapitalmarkt finanzieren kann.
Die EZB akzeptiert ab sofort keine griechischen Staatsanleihen oder andere vom Staat garantierten Anleihen mehr als Sicherheit in geldpolitischen Repo-Geschäften. Solche Papiere können die Banken künftig nur noch bei der griechischen Nationalbank einreichen. Das Ausfallrisiko trägt in diesem Fall der griechische Staat.
Bundesbank-Präsident Weidmann fordert seit längerer Zeit, dass die Euro-Länder nur solche Risiken vergemeinschaften sollten, die sie auch gemeinsam kontrollieren könnten. Die Euro-Länder sind in ihrer Finanzpolitik souverän, sollen dafür allerdings auch alleine für die Risiken ihrer Politik haften.
Weidmann kritisierte in seiner Rede, dass dieses Haftungsprinzip durch die während der Krise geschaffenen Rettungsfonds und die Stabilisierungsmaßnahmen der Zentralbanken bereits "permanent geschwächt" worden sei.
"Während finanzpolitische Entscheidungen weiterhin auf nationaler Ebene getroffen werden, wurde die gemeinschaftliche Haftung beträchtlich ausgeweitet", sagte Weidmann. Ohne eine Aufgabe der nationalen Budgetsouveränität dürfe keine weitere Vergemeinschaftung stattfinden.
Dieser Forderung folgt auch das 1,1 Milliarden Euro schwere Anleihekaufprogramm der EZB. Es sieht vor, dass die nationalen Zentralbanken nicht im Namen der EZB, sondern auf eigene Rechnung die Anleihen des eigenen Staats kaufen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) zweifelt offenbar an ihrer Rolle in der Troika für Euro-Krisenländer. Darauf deutet ein Interview von EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hin, dass er der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos gegeben hat. "Es ist eine Frage auf einen Notfall zu reagieren, weil Europa nicht die richtigen Institutionen hat. Aber das heißt nicht, dass wir zufrieden sind mit der aktuellen Situation", sagte Praet in dem am Donnerstag erschienenen Gespräch. Starker Druck habe die Notenbank einst dazu geführt, sich an den Prüfmissionen zu beteiligen.
Nach dem Wahlsieg der linken Syriza-Partei in Griechenland ist die Debatte über die Troika-Kommissare wieder voll entbrannt. Athen beendete die Zusammenarbeit mit dem Gremium, dem neben Fachleuten der EZB auch Experten der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angehören. Bei der griechischen Bevölkerung gelten die Prüfer als verhasst, weil sie auf Einsparungen und harte Kürzungen im Sozialsystem beharren. Die Troika war und ist in allen Euro-Ländern aktiv, die finanzielle Hilfe beantragt hatten.
In dem Gespräch mit Les Echos betonte Praet, dass die EZB nicht an den aktuellen Gesprächen mit der neuen griechischen Regierung beteiligt sei und mit ihrer ultralockeren Geldpolitik lediglich ihr Mandat erfülle. "Die Position der EZB ist klar: Der Vertrag verbietet uns jegliche Entscheidung, die zu einer verbotenen Staatsfinanzierung führen würde", erklärte der Währungshüter.
Der Belgier erwartet, dass es ein Stück dauern werde, ehe das beschlossene Staatsanleihekaufprogramm (QE) wirken werde. Sei das nicht genug, könne die EZB weitere Maßnahmen beschließen.