Die Vorschläge des Exekutivausschusses des Baseler Ausschusses zur Vollendung der Eigenkapitalrichtlinie Basel III stoßen in Europa auf einhelligen Widerstand. Nach der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesbank sprechen sich nun auch die Bankenaufsicht SSM und die European Banking Authority (EBA) mehr oder weniger offen gegen die Vorschläge aus.
Aus deutscher Sicht droht eine Benachteiligung der hiesigen Banken. Der Baseler Ausschuss will Basel 3 noch in diesem Jahr fertigstellen. Anschließend müssen die Chefs der nationalen Aufsichtsbehörden das Regelwerk einstimmig beschließen.
Nouy: Basel III muss für global gleiche Rahmenbedingungen sorgen
Christine Nouy, die Chefin der bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten Bankenaufsicht SSM, sagte bei der 19. Euro Finance Week in Frankfurt: "Basel 3 soll bis Jahresende fertig gestellt werden, es soll im Durchschnitt nicht zu signifikant höheren Eigenkapitalanforderungen führen und, ebenso wichtig, das soll so erreicht werden, dass Banken auf globaler Ebene gleiche Bedingungen vorfinden."
Aus Sicht von Kritikern, darunter der Bundesbank, verstoßen die Vorschläge des Ausschuss in seiner jetzigen Form aber gegen zwei dieser Absichten: Es drohen einigen Banken deutlich höhere Eigenkapitalanforderungen, und viele von ihnen haben ihren Sitz in Deutschland. Damit fehlt dem Regelwerk die geforderte regionale Ausgewogenheit.
Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret sagte bei der Euro Finance Week: "Die vorläufigen Auswirkungsstudien deuten insgesamt auf einen signifikanten Anstieg der Kapitalanforderungen hin." Er kritisierte vor allem, dass die Baseler Regelsetzer das Prinzip der Risikogewichtung der Eigenkapitalanforderungen zu sehr schwächen und deutsche Besonderheiten nicht genügend berücksichtigen wollten. Es sei gut, die EZB in dieser Sache hinter sich zu wissen, sagte er.
EBA-Chef Enria befürchtet zu hohe quantitative Auswirkungen durch Basel III
Der Chef der European Banking Authority (EBA), Andrea Enria, sagte bei der gleichen Veranstaltung: "Wir finden vor allem, dass der quantitative Einfluss der im Frühjahr gemachten Vorschläge exzessiv ist und nicht im Einklang mit den Empfehlungen der Chefs der Aufsichtsbehörden steht, dass es nicht zu einem signifikanten Anstieg der Eigenkapitalanforderungen kommen sollte." Außerdem werde dem Anliegen nicht genügend Rechnung getragen, das System ausreichend risikosensitiv zu halten.
Aus deutscher Sicht gibt es laut Dombret zwei wesentliche Aktionsfelder für die Verhandlungen Ende November: "Erstens die Bewahrung von internen Modellen für das Kreditrisiko und damit die Beibehaltung des risikosensitiven Ansatzes - auch um den Preis der Einschränkung durch sogenannte input floors. Zweitens die Nicht-Einführung eines output floors."
Output floors sollen nach den Plänen des Baseler Ausschusses sicherstellen, dass Banken bei der Berechnung ihrer Risikoaktiva keinen zu starken Nutzen aus der Verwendung interner Rating-Modelle ziehen können. Mit anderen Worten: Die Möglichkeit, ihre Risiken klein zu rechnen und damit Eigenkapital einzusparen, soll verringert werden.
Dombret: Bundesbank stimmt Basel III nicht um jeden Preis zu
Dombret hielt dem entgegen: "Das übergeordnete Ziel der Reformen muss darin bestehen, dass das Rahmenwerk am Ende risiko-sensitiv ist, dass also die Kapitalanforderungen die tatsächlichen Risiken eines Instituts möglichst scharf abbilden." So ist laut Dombret nicht einzusehen, dass für die in Deutschland relativ konservativ vergebenen Immobilienkredite ebenso viel Eigenkapital zurückgelegt werden soll wie anderswo, obwohl sich mit Datenreihen die Ausfallsicherheit deutscher Kredite beweisen lässt.
Dombret zufolge ist die Bundesbank notfalls bereit, die Vollendung von Basel III scheitern zu lassen. Es werde "mit der Bundesbank keine Einigung um jeden Preis geben", sagte er.
