Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) kommen am Freitag zu einem mit Spannung erwarteten Treffen in Baden-Baden zusammen. Weil es die erste internationale Konferenz ist, an der der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin teilnimmt, wird von der Zusammenkunft vor allem Aufschluss darüber erwartet, welchen Kurs die USA in Steuer- und Finanzfragen tatsächlich einschlagen werden - und mit welcher Haltung die übrigen Staaten darauf reagieren.
Auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte in Baden-Baden eine heikle Aufgabe warten: Als Gastgeber des Treffens will er einerseits die Agenda des deutschen G20-Vorsitzes vorantreiben, die etwa eine Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der einzelnen Länder durch einen Katalog struktureller Maßnahmen und ein Festhalten am Prinzip des offenen Handels vorsieht. Andererseits muss Schäuble aber auch die USA in den internationalen Konsens einbinden, nachdem US-Präsident Donald Trump vor allem Abschottungsmaßnahmen angekündigt hat.
Handelsfrage ist umstritten
Im Vorfeld des Treffens in der südwestdeutschen Kurstadt hat Schäuble sich deshalb bereits betont diplomatisch gezeigt und Optimismus geäußert, dass die USA beschlossene Regulierungen des Finanzmarktes nicht grundsätzlich zurückdrehen werden, und "gemeinsamem Grund" mit Washington gesehen, was ein Festhalten an den Lehren aus der letzten Finanzkrise angehe.
Nach einem Gespräch mit Mnuchin in Berlin betonte Schäuble, beide Länder stimmten überein, "dass wir gemeinsam und auch international zusammenarbeiten, um den Prozess der Stabilisierung der Finanzmärkte nach schwierigen Erfahrungen in den früheren Zeiten erfolgreich fortsetzen". Mnuchin erklärte, zur Bankenregulierung schaue sich die Trump-Administration derzeit an, "was sinnvoll ist".
Mit Blick auf die Handelsfrage deutete sich allerdings in Baden-Baden eine Kontroverse an. In den Vorbesprechungen sei es zu Meinungsverschiednheiten zwischen den Verhandlern aus den USA, China und anderen Ländern über das genaue Bekenntnis zum Handel gekommen, berichteten Teilnehmer. Diskutiert werde zum Beispiel, ob der Handel "frei" oder "fair" sein solle. Möglicherweise werde mit der genauen Formulierung noch gewartet, bis sich Bundeskanzleirn Angela Merkel (CDU) am Freitag mit US-Präsident Donald Trump getroffen habe, sagte ein mit den Verhandlungen Vertrauter.
"Wir wollen keinen Handelskrieg"
Wolfgang Schäuble hat sich optimistisch gezeigt, dass die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bei ihrem Treffen am Freitag in Baden-Baden über das strittige Thema Freihandel eine Einigung erreichen werden. "Ich bin zuversichtlich, das wir zu einer guten Lösung kommen", sagte er zu Journalisten mit Blick auf das gesamte Treffen vor dessen Beginn.
Allerdings räumte Schäuble mit Blick auf den Handel ein, die G20 seien "noch dabei, einen Weg zu suchen, wie wir diese unterschiedlichen Sichtweisen zu einer gemeinsamen Lösung führen". Es gehe "um die richtige Formulierung" zur Offenheit der Märkte in der Abschlusserklärung. US-Finanzminister Steven Mnuchin wisse aber, dass eine gute Entwicklung des Welthandels auch gut für die USA sei. "Er ist auch für offene Märkte und für offenen Welthandel", sagte Schäuble, der sich am Donnerstag mit seinem neuen US-Kollegen getroffen hatte. Über Protektionismus habe bisher in Baden-Baden niemand gesprochen, meinte Schäuble zudem.
Mit Blick auf die Handelsfrage deutete sich in den bisherigen Vorbesprechungen in Baden-Baden eine Kontroverse an. Dabei sei es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verhandlern aus den USA, China und anderen Ländern über das genaue Bekenntnis zum Handel gekommen, berichteten Teilnehmer vor den Äußerungen Schäubles. Diskutiert werde zum Beispiel, ob der Handel "frei" oder "fair" sein solle. Möglicherweise werde mit der genauen Formulierung noch gewartet, bis sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) später am Freitag mit US-Präsident Donald Trump getroffen habe, sagte ein mit den Verhandlungen Vertrauter.
Mnuchin hatte sich am Donnerstagabend nach dem Gespräch mit Schäuble in Berlin für einen freien, aber zugleich "fairen" Handel ausgesprochen. "Wir wollen keinen Handelskrieg", hatte er betont und gesagt, Trump wolle bestehende Abkommen in diesem Sinne überprüfen lassen. "Der Präsident glaubt an freien Handel - aber der Handel muss auch fair sein," so Mnuchin. Trump lege Wert darauf, dass die Abkommen auf Wechselseitigkeit beruhten, und es gebe dort Bereiche, in denen noch Verbesserungsbedarf bestehe.
Schäuble, der der Gastgeber der G20-Tagung ist, will dabei nach einer früheren Ankündigung "Prinzipien" dafür erarbeiten, wie die Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft insgesamt und die der einzelnen Länder gestärkt werden könne. Weitere Schwerpunkte des deutschen G20-Vorsitzes sollen unter anderem Chancen und Risiken der Digitalisierung im Finanzbereich sein und eine Verbesserung der Bedingungen für öffentliche und private Investitionen in Afrika durch eine Rahmenvereinbarung mit internationalen Organisationen.
