Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Umsetzung von Strukturreformen stark gemacht und vor einer Regulierungspause für den Finanzsektor gewarnt. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte die G20-Länder zu schnelleren Reformen auf.
"Nur Strukturreformen zu vereinbaren, ist nicht genug", sagte Schäuble auf Englisch bei einem "High-Level Seminar on Structural Reforms" des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Schanghai. "Man muss sie umsetzen." Jedoch sei es sehr schwer, umzusetzen, was vereinbart worden sei.
Schäuble wandte sich ausdrücklich gegen Forderungen, angesichts der gegenwärtig schwankenden Konjunktur den Finanzsektor weniger zu regulieren. "Wenn wir jetzt in der volatilen Situation in Banken rund um die Welt auf die hören würden, die die Regulierung verringern wollen, würden wir einen schrecklichen Fehler begehen", warnte der Bundesfinanzminister. "Wir müssen damit fortfahren, die Finanzmärkte weniger volatil zu machen," forderte er stattdessen.
Derzeit gebe es "zu viel Volatilität", konstatierte Schäuble allgemein. "Uns muss klar sein, dass der Spielraum für die Geldpolitik erschöpft zu sein scheint", stellte er fest. Auch der Raum für die Fiskalpolitik erscheine beschränkt. Nötig seien deshalb Strukturreformen.
Lagarde warnt vor Wirtschaftsschwäche
Lagarde drängte bei derselben Veranstaltung ebenfalls auf schnellere Reformen. "Wir fordern die G20-Länder auf, die Strukturreformen zu beschleunigen", sagte die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Angesichts der derzeit "fragilen" Situation der Weltwirtschaft und weiterer Abwärtsrisiken für die Entwicklung seien "umfassende, tiefgreifende und beschleunigte" Strukturreformen besonders nötig. Weitere Revisionen der Wachstumsaussichten seien möglich, betonte sie und sagte, jüngste Revisionen müssten "nicht das Ende der Geschichte" sein.
Schäuble hatte sich bereits im Vorfeld für ein Festhalten am fiskalischen Konsolidierungskurs und die Umsetzung von Strukturreformen und damit gegen Ausgabenprogramme stark gemacht, wie sie aus den USA gefordert wurden. Der deutsche Finanzminister hat auch bereits mehrfach vor den Risiken der ultralockeren Geldpolitik gewarnt.
"Die Geldpolitik kann nicht alle Probleme lösen", hatte er am Donnerstag in Schanghai gewarnt. Entscheidend seien Strukturreformen. Schäuble hatte allerdings offengelassen, ob dieses Jahr wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könnte. "Schauen wir mal", sagte er und betonte, in Deutschland müssten in den Budgetverhandlungen für 2017 mehr Ausgaben für die Flüchtlingskrise, innere Sicherheit und Verteidigung vereinbart werden. "Darüber hinaus muss alles andere dann zurückstehen."
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Die deutschen Sparkassen sehen durch Regulierungsmaßnahmen und ausufernde Datenerhebung die Existenz kleinerer Institute bedroht. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, sagte beim Finanztag der Süddeutschen Zeitung in Frankfurt, diese Maßnahmen träfen Institute, die für einen beachtlichen Teil der Vergabe neue Kredite an Unternehmen stünden. EZB-Direktor Benoit Coeure wies bei der gleichen Veranstaltung darauf hin, dass es in Europa zu viele Banken gebe, vor allem in Ländern mit "stärker fragmentiertem Markt".
"Die EBA hat im vergangenen Jahr 450 regulatorische Einzelvorhaben durchgepeitscht", sagte Fahrenschon. Sparkassen-Vorstände berichteten ihm, dass 70 Prozent ihrer Arbeitszeit für Aufsichtsthemen draufgingen. "Das greift in Geschäftsmodelle und Kundenbeziehungen ein", sagte Fahrenschon. Als weiteres Problem nannte der DSGV-Präsident die Datenanforderungen im Rahmen des Anancredit-Projekts.
"Das ist ein Fixkostenblock in Millionenhöhe, der zu Lasten der Kundengebühren geht, die für Experimente der EZB gezahlt werden und massiv in die Wirtschaftsstruktur kleinerer Institute eingreift", kritisierte der DSGV-Präsident.
Laut Fahrenschon sind diese Belastungen existenzbedrohend. "Es geht vor allem aus deutscher Perspektive um den Erhalt der Vielfältigkeit der europäischen Bankenlandschaft."
Der DSGV-Präsident wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr 17 Prozent der neu zugesagten Unternehmenskredite von den Sparkassen gekommen seien. "Wir stehen für 40 Prozent Marktanteil bei Unternehmenskrediten, und von denen sind 80 Prozent langfristige", sagte er.
Fahrenschon ging sogar so weit zu sagen, dass die Sparkassen dem Mittelstand damit jene Sicherheit gäben, die die Geldpolitik nicht mehr gewährleisten könne.
Die EZB, deren Ziel die Ankurbelung der Kreditvergabe ist, stellt solche Erwägungen offenbar nicht an. EZB-Direktor Benoit Coeure wies in seiner Rede darauf hin, dass es im Bankensektor des Euroraums Überkapazitäten gebe, und zwar vor allem in Ländern mit einem stark fragmentierten Markt. Diese Bemerkung dürfte unter anderem auf Deutschland gemünzt gewesen sein.
Der EZB-Direktor sagte außerdem, die Unsicherheit der Banken über den weiteren Gang von Aufsicht und Regulierung habe sich verringert. Bis Jahresende würden die noch offenen Teile der Basel-II-Agenda fertiggestellt sein, namentlich die Obergrenze für die ungewichtete Schuldenquote (Leverage Ratio), verlustabsorbierende Kapitalpuffer (TLAC) und die grundlegende Prüfung des Handelsbuchs.