Der Chef der euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat eine Klage seiner Partei gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigt. Lucke sagte am Samstag vor Anhängern in Frankfurt, das Programm verstoße gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse.
"Wir haben uns über die Grundzüge dieser Klage verständigt", sagte Lucke unter Verweis auf Gespräche, die er am Samstag in Frankfurt unter anderem mit den Ökonomen Roland Vaubel (Mannheim) und Joachim Starbatty (Tübingen) sowie dem in London lehrenden Europarechtler Gunnar Beck geführt habe.
Der EZB-Rat hat beschlossen, dass die Zentralbanken des Eurosystems ab März monatlich Anleihen für 60 Milliarden Euro ankaufen sollen. Der größte Teil davon sind Staatsanleihen. Eine Auswirkung des Programms ist, dass deutsche Staatsanleihen mit Laufzeiten bis fünf Jahren negative Renditen haben.
Laut Lucke führt das Staatsanleihekaufprogramm dazu, dass sich Regierungen "nahezu unmittelbar" bei der EZB finanzieren können. Auch dass die EZB mit ihrem Programm für negative Zinsen auf Staatsanleihen sorge, sei monetäre Staatsfinanzierung, weil die Regierungen eine Anleihe für 1.000 Euro nun für 950 Euro zurückzahlen könnten. "Was hier passiert, verstößt gegen die Europäischen Verträge", sagte Lucke.
Der AfD-Chef kritisierte, dass die EZB inzwischen nicht nur Geldpolitik betreibe, sondern sich auch in die Wirtschaftspolitik einmische und die Bankenaufsicht übernommen habe. "Das ist nicht mehr die EZB, die wir vor 15 Jahren gegründet haben", sagte Lucke, der inzwischen Abgeordneter im Europaparlament ist.
Er rief dazu auf, den Euro "mit der Macht unserer Worte und unserer Argumente aufzulösen" und so der EZB ihre Macht zu nehmen.
