Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, hat die Staaten des Euroraums aufgefordert, unnötige Hindernisse für grenzübergreifend tätige Banken zu beseitigen. Praet wies laut vorab verbreitetem Redetext in Wien darauf hin, dass der freie Verkehr von Kapital und Liquidität innerhalb grenzüberschreitend tätiger Bankengruppen immer noch vielfach durch nationale Regeln behindert werde. Unter anderem diese Einschränkungen sind es, die auch die Bildung großer, paneuropäischer Banken unattraktiv machen.
Auf folgende Punkte wies Praet hin:
- Die praktische Anwendung von Ausnahmeregeln für Liquiditätsübertragungen wird von einer Reihe nationaler Optionen und Wahlrechte behindert. Häufig haben diese Hindernisse mit einer regulatorischen Fragmentierung und einer Abschottung (ring-fencing) nationaler Märkte zu tun. Obwohl die Eigenkapitalrichtlinie CRR derartige Ausnahmeregelungen explizit erlaubt, hat die EZB bisher fast keine Anträge hierfür erhalten. Hauptgrund sind in vielen Ländern existierende Obergrenzen für Exponierungen innerhalb von Bankengruppen. Laut EZB sollen diese Regelungen weiter harmonisiert werden.
- Der Vorschlag, bei der Prüfung der CRR Ausnahmeregelungen für Kapitalübertragungen innerhalb der EU vorzusehen, wurde nicht weiterverfolgt. Laut Praet kann die EZB einerseits die dahinter stehenden Sorgen einiger nationaler Behörden um die Finanzstabilität verstehen. Andererseits könnten solche Bedenken durch zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen und Übergangsregelungen im Zuge der Etablierung der Bankenunion beseitigt werden.
- Systemisch wichtige Großbanken (G-SIBs) sollten laut Praet mehr Spielraum bei der Erfüllung von gruppeninternen Liquiditätsanforderungen für den Abwickungsfall (internes Mrel) bekommen. Ausnahmeregeln für internes Mrel gebe es derzeit nur, wenn sich die abzuwickelnde Bank und ihre Tochter im gleichen Land befänden. Die EZB ist kaut Praet dafür, Ausnahmen auch grenzüberschreitend zuzulassen und anstelle tatsächlicher Liquidität nur Garantien vorzuhalten.
Europäische Bankenaufseher und Analysten betonen immer wieder die Notwendigkeit, Europas Bankensektor über grenzüberschreitende Fusionen zu konsolidieren. Dieser Idee stehen aber bestimmte regulatorische Hindernisse entgegen, von denen Praet einige in seiner Rede aufführte.
