Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich erneut mit Nachdruck gegen die gemeinsame Haftung für Schulden in der Eurozone ausgesprochen. "Die Fortsetzung des Integrationsprozesses ist aller Mühen wert, aber die Schaffung einer Schuldenunion würde die ökonomische und politische Instabilität nur vergrößern", warnte der Notenbanker in einem Gastbeitrag in der österreichischen Zeitung Der Standard. Die Ursachen der Krise im Euroraum würden nicht angegangen, notwendige Reformen würden durch abnehmenden Handlungsdruck eher noch verschleppt.
Weidmann stellte in seiner Analyse fest, dass die Regelungen aus dem Vertrag von Maastricht nicht ausgereicht haben, um die Währungsunion stabil zu halten. "Die dem Maastrichtvertrag zugrunde liegende Hoffnung, dass die zentralen Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung von den Mitgliedstaaten ausreichend beachtet werden, hat sich als trügerisch erwiesen."
Weidmann kritisierte in seinem Artikel auch die Krisenpolitik der Euroländer. Bei den bisherigen Krisenmaßnahmen seien beträchtliche Risiken vergemeinschaftet worden, und die disziplinierende Wirkung von Zinsen habe nachgelassen. "Nicht zuletzt ist eine nachlassende Bindungswirkung getroffener Vereinbarungen festzustellen", beklagte das EZB-Ratsmitglied. Eine umfassende Übernahme und Umverteilung von Solvenzrisiken von Banken und Staaten zwischen den Staaten und ihren Bürgern gehöre nicht zum Mandat der Europäischen Zentralbank.
Der Bundesbankpräsident hält strenge und verbindliche Obergrenzen für die Kreditaufnahme der Eurostaaten für den besten Weg aus der Krise. Verstößt ein Land gegen diese Grenzen, sollten auf EU-Ebene automatische Sanktionen greifen. Ergänzt werden müsste diese Regelung durch die noch stärkere Überwachung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Erst wenn diese beiden Schritte gemacht sind, könne über eine gemeinschaftliche Haftung für Bankeinlagen gesprochen werden, betonte der höchste deutsche Währungshüter.
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