Die Finanzminister der Währungsunion haben den dauerhaften Rettungsschirm ESM gestern offiziell aus der Taufe gehoben. Das sei ein "Schlüsselmoment im Kampf gegen die Schuldenkrise", sagte EU-Wirtschafts- und Währungskomissar Olli Rehn in Luxemburg nach der Gründungssitzung. "Niemand ist in einer Partystimmung, aber ich bin weniger pessimistisch für die Zukunft der Eurozone als noch im Frühling", sagte der für seine Mürrischkeit bekannte Finne zu Journalisten.
Der ESM statte die Eurozone mit einer robusten und dauerhaften Brandschutzmauer aus und stelle einen Werkzeugkasten mit flexiblen Instrumenten dar, fügte Rehn hinzu. Damit gehe die Phase der improvisierten Lösungen für die Währungsunion zu Ende, die nach dem Ausbruch der Krise im Frühjahr 2010 das Bild bestimmt hätten. "Nun bewegen wir uns vorwärts und fügen der Währungsunion einen wichtigen Baustein hinzu", sagte Rehn.
Mit dem ESM sollen angeschlagene Länder der Eurozone mit Krediten und Bürgschaften unterstützt werden. Die finanzielle Feuerkraft des Fonds von insgesamt 500 Milliarden Euro wird sukzessive aufgebaut. Die Haftungsobergrenze für Deutschland liegt bei 190 Milliarden Euro. Zum Leiter des ESM wurde der Deutsche Klaus Regling berufen.
Ratingagenturen verleihen Bestnoten
Kurz nach der Inkraftsetzung des ESM bewertete die Ratingagentur Fitch das Finanzvehikel mit der Bestnote AAA. Der Ausblick für das Rating wurde als stabil bezeichnet. Positiv für die Bewertung sei die relativ hohe Kapitalisierung des Fonds und das Frühwarnsystem, das eine rechtzeitige Steuerung der Kapitalbedürfnisse ermögliche.
Moody's Investors Service hat die Kreditwürdigkeit des neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM mit der Bestnote Aaa bewertet. Der Ausblick ist allerdings negativ. Nach Angaben der Ratingagentur basiert die gute Bewertung auf der erwarteten geringen Verschuldung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der hohen Kreditwürdigkeit der ESM-Mitgliedsländer, dem guten Liquiditäts- und Kapitalmanagement sowie der Tatsache, dass der ESM den Status eines vorrangigen Gläubigers hat. Lediglich der Internationale Währungsfonds (IWF) stehe in der Rangliste der Gläubiger noch vor dem ESM. Dies unterscheide den ESM auch von seinem Vorgänger dem EFSF.
Die Ratingagentur warnte jedoch, dass die Bewertung des ESM zurückgenommen werden könnte, wenn die Bonität eines Euro-Mitgliedslandes sinke. Die Finanzminister des Euroraums haben am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg den ESM offiziell aus der Taufe gehoben.
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Eine Entscheidung über die von Griechenland dringend benötigte Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro kann nach den Worten von EU-Wirtschaft- und Währungskommissar Olli Rehn spätestens im November erwartet werden. Die Tranche wird seit Juni zurückgehalten, weil die Regierung in Athen noch nicht die nötigen Auflagen erfüllt hat. Eine zweijährige Streckung der Sparziele müsse von den Finanzministern der Eurogruppe in Betracht gezogen werden, ergänzte Rehn.
Die Europäische Kommission habe eine "bestimmte Ansicht" zu diesem Thema, sagte Rehn. Er bevorzuge es aber, sie erst öffentlich zu machen, wenn es eine formelle Empfehlung der Eurogruppe dazu gebe. Aus informierten Kreisen hatte es geheißen, die Kommission sei für eine zeitliche Streckung. Bislang gibt es aber keine Einigung unter den Gläubigern, wie die damit entstehende Finanzlücke gefüllt werden soll.
Griechenland geht nach eigenen Angaben im November das Geld aus, daher hatte die Hoffnung bestanden, dass die nächste Tranche schon im Oktober freigegeben wird. Doch eine Prüfung der Troika, welche Fortschritte Griechenland bei der Umsetzung der Reformen erzielt hat, dauert immer noch an.
Die Experten der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) haben in Luxemburg den Finanzministern über die bisherigen Befunde berichtet. Die anschließende Diskussion sei "hitzig" verlaufen, berichteten informierte Personen.
Die griechische Regierung, die derzeit ein Sparpaket im Umfang von 13,5 Milliarden Euro zu schnüren versucht, müsse eine Liste von 89 Punkten "in Gesetze gießen und umsetzen", bevor sie auf finanzielle Hilfe hoffen könne, sagte Rehn. Die Liste reicht von einigen verwaltungstechnischen Änderungen bis zu tiefen Strukturreformen, deren schnelle Durchsetzung schwerfallen könnte.