In Berlin haben am Mittwoch 51 Staaten ein Abkommen zum gemeinsamen Kampf gegen Steuerhinterziehung unterzeichnet. Damit tauschen die Finanzämter der Unterzeichnerstaaten ab 2017 automatisch Informationen über Auslandskonten aus. Schwarz geparktes Vermögen in Steueroasen und dort erzielte Zinsgewinne sollen dem Fiskus nicht mehr verborgen bleiben. "Steuerhinterziehung wird sich damit nicht mehr lohnen", freute sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der abschließenden Pressekonferenz. Ausgetauscht werden in drei Jahren beispielsweise Kontostände, Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Finanzwerten, aber auch die Steuer-Identifikationsnummern. Zu den Erstunterzeichnern des weltweiten Abkommens zählen neben Deutschland die EU-Schwergewichte Großbritannien, Italien, Frankreich und Spanien, aber auch die als Steueroasen gebrandmarkten Cayman Islands, Bermuda und Liechtenstein. Ein Dutzend weiterer Länder hat bereits signalisiert, dem Vertragswerk später beizutreten.
Dazu zählt auch die Schweiz. Mit den Schweizer Behörden soll der automatische Abgleich ein Jahr später, also 2018 beginnen. Der Generalsekretär der Industrieländerorganisation OECD, Angel Gurria, bezifferte die Mehreinnahmen auf 37 Milliarden Euro, die den Ländern in den vergangenen fünf Jahren allein durch die Arbeit an dem Abkommen zugeflossen seien. Der Schwung der Einigung soll jetzt genutzt werden, um danach den Kampf gegen Gewinnverlagerungen und Steuervermeidung von Unternehmen voranzutreiben. Ziel ist es, dass multinationale Konzerne künftig ihre Einnahmen auch dort angemessen versteuern, wo sie ihre Geschäfte machen. Der deutsche Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass beim G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in zwei Wochen weitere Fortschritte auf diesem Weg erreicht werden können. Strittig war bisher, wie mit den sogenannten Lizenz- und Patentboxen umgegangen werden soll. Sie waren in den vergangenen Jahren ein beliebtes Instrument von Konzernen, ihre Steuerlast klein zurechnen. "Ich gehe davon aus, dass wir bei den Patentboxen eine Lösung finden werden", zeigte sich Schäuble zuversichtlich. Sein britischer Amtskollege George Osborne sah das in Berlin genau
