USA bei IWF-Jahrestreffen im Zentrum der Kritik

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Gastgeber USA hat sich bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington einiges anhören müssen: Erstens die Aufforderung, endlich den unsäglichen Haushaltsstreit zu beenden, der die Stabilität der Weltwirtschaft bedroht; zweitens die Mahnung, endlich die Blockade der längst beschlossenen IWF-Reform aufzugeben; und drittens den Appell, geldpolitische Richtungswechsel künftig besser zu kommunizieren. Kaum mit Kritik behelligt wurden dagegen die Europäer.

"Die USA müssen dringend Maßnahmen gegen die kurzfristige fiskalische Unsicherheit ergreifen", heißt es gleich in der Einleitung des Statements, das die Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am Vorabend des IWF-Treffens veröffentlichten. Außerdem, so heißt es darin weiter, wollten die G-20 dafür sorgen, dass künftige Änderungen der Geldpolitik sorgsam abgewogen und "klar kommuniziert" werden. Und schließlich betonten die G-20 erneut die "dringende Notwendigkeit", die schon 2010 vereinbarte IWF-Quotenreform "sofort zu ratifizieren".

Alle drei Punkte betrafen den Gastgeber des jährlichen Treffens. Die USA, die größte Volkswirtschaft der Welt, taumeln derzeit unter den Augen einer ungläubig zuschauenden Weltgemeinschaft (mal wieder) auf die Staatspleite zu. Die Regierung ist geschlossen, der Präsident und seine Minister müssen die Teilnahme an Konferenzen absagen.

Die Notenbank des Landes vollzieht schwer nachvollziehbare geldpolitische Manöver, die die weltweiten Finanzströme und damit die Refinanzierungsbedingungen großer Schwellenländer beeinflussen. Zugleich verweigern die USA diesen Ländern im IWF aber jene Mitspracherechte, die ihnen aufgrund ihrer gewachsenen Wirtschaftskraft eigentlich zustünden.

US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte im Sommer signalisiert, dass die Federal Reserve ihre milliardenschweren Anleihekäufe noch in diesem Jahr reduzieren würde. Daraufhin hatte sich an den Finanzmärkten die Auffassung durchgesetzt, dass die Fed ihre Zinsen deutlich früher als bisher angenommen (und von ihr selbst bekräftigt) anheben würde. In der Folge zogen Investoren massenhaft Geld aus Schwellenländern ab, was dort die Zinsen in die Höhe trieb.

Andere Zentralbanken, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bank of England, sahen sich gezwungen, Niedrigzinszusagen zu geben, um den auch hier steigenden Langfristzinsen entgegenzuwirken. Zur allgemeinen Überraschung heimischer und internationaler Investoren machte Bernanke dann aber im September einen Rückzieher. Der Exit war zumindest vorerst abgeblasen.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny ermutigte die Fed als IWF-Repräsentant Österreichs, der Türkei und sechs osteuropäischer Volkswirtschaften dazu, "in einen internationalen Dialog zu treten, um unbeabsichtigte negative Auswirkungen ihrer unkonventionellen Geldpolitik für andere Länder zu minimieren".

IWF-Chefin Christine Lagarde schlug sogar vor, der IWF könne bei der geldpolitischen Koordination eine Rolle spielen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält von solchen Ideen allerdings nichts. Notenbanken tauschten zwar regulär Informationen aus, aber das könne "nicht bedeuten, dass die Notenbanken sich untereinander zu einer bestimmten Geldpolitik verpflichten", sagte er am Rande der Veranstaltung.

Brasiliens Zentralbankgouverneur Alexandre Tombini sieht die Schwellenländer gerüstet für die bevorstehende geldpolitische Wende. Die Schwellenländer im Allgemeinen und Brasilien im Besonderen seien besser vorbereitet als in jüngster Zeit dargestellt, sagte er. Nach seiner Aussage sind die Schwellen- und Entwicklungsländer die treibende Kraft der Weltwirtschaft. Die Risiken für die Weltkonjunktur gingen dagegen von den USA und Europa aus.

Dass die USA die längst beschlossene IWF-Quotenreform nicht ratifizieren wollen, findet Tombini unverständlich. Er erwartet, dass die so genannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika im nächsten Jahr ihren eigenen Währungsfonds gründen werden.

 

[Bildquelle: © Angela Kail - Fotolia.com]

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