Die deutschen Kreditinstitute können bei ihrem Kampf gegen eine europäische Einlagensicherung auf den Rückhalt der Bundesregierung setzen. "Unsere Position zu der Thematik ist unverändert: Erst wenn die Risiken in den Banken ausreichend reduziert sind, kann es eine politische Diskussion zu einer etwaigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung geben", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Dennis Kolberg, am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die Deutsche Kreditwirtschaft als Interessenvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände in einem Brief an Finanzminister Peter Altmaier erneut ihre Ablehnung der europäischen Einlagensicherung betont.
Kolberg bekräftigte, der Fokus der Bundesregierung liege ganz klar auf der Risikoreduzierung. Diese stelle sicher, dass die Einlagen sicher seien.
Den Vorrang der Risikominimierung habe der Ecofin in seiner Roadmap zur Bankenunion im Juni 2016 ausdrücklich betont, erklärte Kolberg. Minister Altmaier (CDU) habe sich am 23. Januar in Brüssel entsprechend geäußert und die Position der Bundesregierung bekräftigt.
Problem Non-performing loans
Kolberg beklagte, dass seit Juni 2016 noch nicht genug zur Risikominimierung getan worden sei. Weitere Schritte seien erforderlich. "Aus unserer Sicht ist jedenfalls das Risiko noch nicht ausreichend reduziert, um weitere Schritte einleiten zu können."
In der Roadmap werde keine weitere Qualifizierung vorgenommen, wann denn das Risiko angemessen reduziert sei, sagte Kolberg. Minister Altmaier habe deshalb angeregt, diesbezüglich weitere Konkretisierungen vorzunehmen "und zu diesem Thema sind wir auf europäischer Ebene im Gespräch und dazu wird weiter zu arbeiten sein."
Kolberg wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die notleidenden Kredite (non-performing loans) in einigen Mitgliedstaaten noch zu hoch seien. Da müssten weitere Schritte der nationalen Regierungen und Banken unternommen werden, um Fortschritte zu erreichen.
Brief der Kreditwirtschaft
Die Deutsche Kreditwirtschaft betont in ihrem Brief an Altmaier, sie halte "an ihrer ablehnenden Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu EDIS (European Deposit Insurance System)" fest. In dem Schreiben begrüßen die Institute die "Festlegung im Sondierungspapier von Union und SPD, wonach Risiko und Haftungsverantwortung verbunden bleiben" müssten.
Für den noch zu schreibenden Koalitionsvertrag wünschen sich die Kreditinstitute einen Passus, mit dem Union und SPD zwar eine Vertiefung der Bankenunion befürworten, eine "Vergemeinschaftung der Finanzmittel der nationalen Sicherungssysteme durch Brüssel" aber ablehnen.
Merkel als Verbündete
Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits eingangs der Woche vor der Unionsfraktion erklärt, Deutschland werde sich bei dem Thema "keinen Millimeter von seiner Grundsatzposition wegbewegen". Erst müssten die Bilanzen aufgeräumt werden, bevor Deutschland dem Projekt zustimmen könne. "Wir sprechen über Einlagensicherung erst dann, wenn es zu einer Reduzierung der Risiken in den Bankbilanzen gekommen ist."
Bis zum Sommer sollen die EU-Finanzminister einen Fahrplan für das Streitthema entwickeln. Vor allem die südeuropäischen Länder dringen auf die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Deutsche Sparer müssten dann unter Umständen für die Guthaben bei wackligen Instituten in Griechenland oder Italien haften. Zuvorderst die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken kämpfen mit Verve gegen die europäische Absicherung der Sparguthaben.
