EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier plant einer Studie über die Auswirkungen der Solvency-Bestimmungen für langfristige Investments. Noch vergangene Woche hatte der Vorsitzende der EU-Versicherungsaufsicht, Gabriel Bernardino, erklärt, dass es noch möglich sei, das geplante Kapital- und Risikomanagement bis zum Jahr 2014 einzuführen. Durch die von ihm in Auftrag gegebene Studie will Barnier die Blockade zwischen den verschiedenen EU-Organen lockern, die an dem Gesetzespaket mitarbeiten.
Mit dem Reformprojekt "Solvency II" wird seit nunmehr 12 Jahren an einem international anwendbaren System für die Berechnung einer ausreichenden Solvabilitätsspanne gearbeitet, das gravierende Veränderungen für die Versicherungswirtschaft zur Folge haben wird. Ziel ist die Bestimmung des Risikokapitalbedarfs am tatsächlich eingegangenen Risiko eines Versicherungsunternehmens zu orientieren. Damit verschiebt sich das quantitative Vorgehen der bisherigen Solvabilitätsrichtlinien in Deutschland hin zu einer ganzheitlichen, qualitativen Überprüfung der Risikoposition.
Bereits im Juli 2007 hat die Europäische Kommission eine Rahmenrichtlinie für eine Solvency II verabschiedet. Eine überarbeitete Fassung des Richtlinienvorschlags wurde im Februar 2008 durch die Europäische Kommission veröffentlicht. Das EU-Parlament nahm den Richtlinienvorschlag am 22. April 2009 an. Nach Erlass der entsprechenden Durchführungsbestimmungen sollte Solvency II Mitte 2013 national umgesetzt werden. Kernstück von Solvency II ist das sogenannte 3-Säulen-Konzept. Ziel der Säule I ist die Einführung risikobasierter Eigenmittelvorschriften. Ergänzt werden diese durch qualitative Anforderungen, die das aufsichtsrechtliche Überprüfungsverfahren konkretisieren (Säule II) sowie durch verstärkte Berichtspflichten (Säule III).
Verschiedene EU-Institutionen arbeiten derzeit an Details und dem Zeitplan, wann und wie das Regelwerk umgesetzt werden soll. Für Kommissar Barnier ist es entscheidend sicherzustellen, dass die EU-Regeln langfristige Investments bevorzugen, genau wie ein besseres Risikomanagement für die Versicherungsbranche.
Versicherer begrüßen die Verzögerung
Die Versicherer haben die voraussichtliche Verzögerung der strengeren Eigenkapitalvorgaben durch Solvency-II begrüßt. "Nachdrücklich unterstützen wir die Entscheidungen in Brüssel, die Auswirkungen auf langfristige Versicherungsgarantien europaweit zu testen und die Erkenntnisse dann in die Solvency-II-Verhandlungen einfließen zu lassen", erklärte Axel Wehling vom Bundesverband der deutschen Versicherer GDV.
Die Ergebnisse der Studie sollen bis Ende März 2013 vorliegen. Damit sind die bisherigen Termine - Implementierung der Direktive und der Durchführungsverordnungen bis Ende Juni 2013 und Anwendung der neuen Regeln ab Januar 2014 - nicht mehr zu halten.
Das Parlament steht Barniers Vorschlag aufgeschlossen gegenüber, da es auf diese Weise die volle Mitsprache erhält. Wie sich die Finanzminister dazu äußern werden, ist noch unklar. Letzter Knackpunkt bei den Kompromissverhandlungen ist die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Versicherer trotz der neuen risikobasierten Eigenkapitalvorgaben weiterhin langfristige Investitionen tätigen.
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