Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) führt bei 34 Lebensversicherern eine "intensivierte Aufsicht" durch, um eventuellen Problemen aus dem Niedrigzinsumfeld zu begegnen. Das geht aus einem nicht öffentlichen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Bundestags-Finanzausschuss hervor.
Wichtiges Element der Aufsicht ist die intensivierte Aufsicht, der derzeit 34 Lebensversicherer unterliegen", heißt es darin. "Unternehmen, bei denen sich aus der jährlichen Prognoserechnung ergibt, dass sie mittel- bis langfristig finanzielle Schwierigkeiten haben könnten, müssen der BaFin halbjährig einen Sachstandsbericht zur wirtschaftlichen Entwicklung über einen mittel- und langfristigen Zeithorizont vorlegen."
Finanzministeriumssprecher Daniel Fehling bestätigte, derzeit unterlägen 34 Lebensversicherer einer intensivierten Aufsicht. "Alle Lebensversicherer erfüllen die aufsichtlichen Solvabilitätsanforderungen", betonte er aber. Die Bafin habe ihre Aufsicht im Niedrigzinsumfeld intensiviert - dabei gehe es insbesondere darum, vorausschauend mögliche künftige Schwierigkeiten zu erkennen und durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden. "Eine intensivierte Aufsicht über Unternehmen heißt daher nicht, dass finanzielle Schwierigkeiten bestünden", hob Fehling hervor.
Die Bild-Zeitung hatte unter Berufung auf den Bericht des Finanzministeriums geschrieben, laut dem Ministerium drohten 34 von 87 deutschen Lebensversicherern "mittel- bis langfristig finanzielle Schwierigkeiten".
In dem Bericht mit dem Titel "Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes" mahnt das Finanzministerium unter anderem Kostensenkungen der Branche an. "Die Lebensversicherer müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um Kosten zu senken", heißt es darin. "Insbesondere die Vertriebskosten sind ggf. noch zu hoch und können Fehlanreize setzen." Trotz erster Erfolge bei der Senkung der Abschluss- und Vertriebskosten seien weitere Anstrengungen der Lebensversicherer erforderlich, die Kosten zu senken. Mit einem gesetzlichen Provisionsdeckel sollten zudem mögliche Fehlanreize durch zu hohe Vergütungen begrenzt werden.