Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Wolfgang Weiler, hat von der Politik in Deutschland und Europa eine "Atempause" bei der Einführung immer neuer Regulierungsbestimmungen gefordert. "Die Frage, wie viel Regulierung ein lebendiges Wirtschaftssystem braucht, ist zu einer existenziellen Frage für die deutsche und europäische Wirtschaft geworden", sagte Weiler bei dem von seinem Verband veranstalteten "Versicherungstag 2018" in Berlin.
Die "mehr oder weniger ununterbrochenen Regulierungswellen unterschiedlicher Ausrichtung" würden die Unternehmen zur Anpassung ihrer Ressourcen zwingen. "Mancherorts liegen die Nerven durchaus blank", berichtete der Verbandspräsident. "Wir wünschen uns daher ein wenig mehr Besonnenheit, ein wenig mehr Zurückhaltung vor allem auf europäischer Ebene."
Derzeit erlebe man einen "fortgesetzten Aktionismus", der es den Unternehmen schwer mache, mit dem Regulierungssystem zurechtzukommen. "Daher brauchen wir die regulatorische Atempause", sagte Weiler. Es sei der Branche nicht zuzumuten, dass die nächste Welle schon komme, bevor die erste zum Beispiel bei den Regulierungsbestimmungen von "Solvency2" überhaupt evaluiert und in den Unternehmen umgesetzt sei.
Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, warnte angesichts des Mottos der Veranstaltung "Wachstum versus Sicherheit: Wie viel Regulierung braucht das Land" vor dem Abbau von Regulierungsbestimmungen. "Wer diese Frage stellt, denkt im Hintergrund schon an Deregulierung", meinte er. "Die gilt es um jeden Preis zu vermeiden." Denn auf Wellen der Deregulierung folge meist eine neue Krise, und dann eine harte Re-Regulierung. "Ein solcher Rückfall in einen regulatorischen Schweinezyklus kann in Niemandes Interesse sein", sagte Hufeld.
Der Bafin-Präsident nannte eine anstehende Neuregulierung der Zinszusatzreserve als Beispiel dafür, dass eine "Pause" bei der Regulierung nicht im Interesse der Branche sei. Es komme in den nächsten Jahren vielmehr "auf regulatorische Konstanz und Berechenbarkeit" an. "Gute Regulierung ist eine Voraussetzung, um Wachstum zu generieren und bei Weitem nicht der alleinige limitierende Faktor", betonte er. Auch im Versicherungssektor werde sich die Bafin aber das Thema der Proportionalität immer wieder anschauen, kündigte Hufeld an.
