Im österreichischen Bankensystem werden die regulatorischen Zügel deutlich angezogen. Die Nationalbank und die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA der Alpenrepublik haben am Montag eine Reihe von Vorgaben beschlossen, mit denen die einheimischen Banken mit Osteuropageschäft "weiter gestärkt und abgesichert" werden, kommentierte FMA-Vorstand Kurt Pribil die Maßnahmen, denen ein intensives Gespräch mit den Instituten vorausgegangen sei.

Hintergrund sind jüngste Befürchtungen von Investoren, dass das Engagement österreichischer Banken in Osteuropa so hohe Verluste generiere, dass sie auch der österreichische Staat nicht mehr ausgleichen könne. Betroffen sind die Erste Group Bank, Raiffeisen und die UniCredit-Tochter Bank Austria.

Erste Maßgabe ist die schnellere Einführung der schärferen Bilanzierungsregeln nach Basel III bereits vom 1. Januar 2013 an. Ursprünglich sollten die Regeln mit Übergangsfristen erst ab Januar 2019 eingeführt werden. Der Markt fordert aber ohnehin schon schnellere Einführungszeiten und auch die neuesten Kapitalforderungen der europäischen Bankenaufsicht EBA an die Banken bis zum nächsten Sommer sorgen bereits für eine deutliche Beschleunigung.

Zudem fordern die Aufseher ab Januar 2016 einen zusätzlicher Kernkapitalpuffer, der abhängig vom Risikogehalt des Geschäftsmodells bis zu 3% betragen kann. Wie diese berechnet werden soll, sei noch offen, sagte FMA-Vorstand Pribil. Die Methode solle aber "so einfach wie möglich sein".

Anders als nach Basel III dürfen die Institute aber das im Zuge des Bankenhilfspakets von 2008 gezeichnete staatliche und private Partizipationskapital weiterhin anrechnen.

Der Gouverneur der Nationalbank Ewald Nowotny geht nicht davon aus, dass die Banken wegen dieser neuen Regeln kurzfristig neues Kapital benötigten. Sie würden ohnehin bereits von der EBA zu einer harten Kernkapitalquote von 9% bis zum nächsten Sommer gedrängt.

Mit Blick auf das starke Osteuropa-Geschäft der österreichischen Banken soll darüber hinaus das Kreditneugeschäft der Banken in dieser Region begrenzt werden. Dessen Wachstum soll an die Entwicklung der nachhaltigen lokalen Refinanzierungen geknüpft sein. Das bedeutet, dass sich die osteuropäischen Bankentöchter künftig weitgehend selbst finanzieren müssen.

Schließlich müssen die österreichischen Institute auch für den Ernstfall vorsorgen. Sie sollen praktisch ein Testament abgeben, in dem sie unter anderem darlegen, wie sie im Falle einer Pleite aufgespalten werden sollen. Diese Klarheit soll gewährleisten, dass Verluste vorhersehbar unter Gläubigern und Aktionären aufgeteilt werden, ohne dass dafür Steuergelder in Anspruch genommen werden müssen.

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