Die Finanzmärkte haben bisher auf das neuerliche Chaos in Griechenland relativ ruhig reagiert. Das ist erstaunlich. Denn die Gefahr ist gestiegen, dass sich das Land geradewegs auf den Ausstieg aus der Eurozone zubewegt. Mit schwer absehbaren Folgen.
Die Wahlen vom Wochenende mit ihrem ungewissen Ausgang wurden von vielen Beobachtern als möglicher Anfang vom Ende der griechischen Mitgliedschaft in der Währungsunion gedeutet. Ob freiwillig oder notgedrungen.
Wenn das Land nicht in der Lage ist, eine Regierung auf die Beine zu stellen, die sich an die Bedingungen des Rettungspakets hält, wird im Juni erneut gewählt. Griechenland würde sich dann auf einen direkten Kollisionskurs mit seinen Rettern aus anderen europäischen Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) begeben.
Doch trotz des politischen Durcheinanders sind immer noch einflussreiche Kräfte am Werk, die die Eurozone zusammenhalten. Und die Investoren, so scheint es, sind zu dem Schluss gekommen, dass der Zeitpunkt für die endgültige Abspaltung noch nicht gekommen ist. Vorerst gehen die Marktteilnehmer davon aus, dass es sowohl für Griechenland als auch den Rest der Eurozone immer noch zu schmerzhaft ist, das gemeinsame Band zu durchschneiden.
Angst um den Euro
In Asien gaben die Märkte im frühen Handel am Mittwoch nach und neue Ängste um die Währungsunion belasteten den Euro. Auch in Europa schlossen die Aktienmärkte am Dienstag mit Einbußen, nachdem sie am Montag noch zugelegt hatten.
Die Gewinne vom Montag hätten über die außerordentlichen Spannungen innerhalb der Eurozone hinweggetäuscht, sagen einige Analysten. Die jetzt langsam einsetzenden Kursverluste seien das erste Anzeichen dafür, dass die Investoren die Schwierigkeiten Griechenlands nun stärker hinterfragten und neu bewerteten.
"Der Markt ist gerade dabei, die wirklichen Risiken zu berechnen", sagt Justin Knight, Analyst bei UBS. "Das köchelt noch so ein bisschen vor sich hin, gewinnt aber schon an Schwung."
Alles hängt davon ab, wie sich das politische Drama in Athen weiterentwickelt. Bei den Wahlen am Sonntag wurden die bisher führenden Parteien an den Rand gedrängt. Nun haben die Radikalen das Sagen, und sie wollen die schmerzhaften Auflagen kippen, die Griechenland dem Rest der Europäer für seine Rettung schuldet.
Am Dienstag war Alexis Tsipras, der Chef der radikalen Linken der Syriza-Partei, mit dem Versuch an der Reihe, eine Regierung zu bilden. Sein konservativer Gegenspieler von der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, war daran am Montag gescheitert und hatte sein Sondierungsmandat niedergelegt. Die Nea Dimokratia war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen, hatte aber massive Verluste erlitten.
Griechenland solle sich von den Budgetkürzungen abwenden, die das Rettungspaket von dem Land verlangt, forderte Tsipras. Das "Urteil des Volkes" bei der Wahl hätte die Sparmaßnahmen für null und nichtig erklärt. Seine Partei holte allerdings nur 52 der 300 Parlamentssitze. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass Tsipras eine Regierungskoalition zustande bringen kann. Nach dem Willen der europäischen Retter muss die griechische Regierung - wie auch immer sie aussehen mag - bis Juni Etateinschnitte über 11,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 präsentieren.
Sollte Griechenland aus dem Euro aussteigen, wären die Folgen gravierend. Die Schuldenkrise wirkte auch deshalb so stark, weil den Finanzströmen ein doppelter negativer Effekt innewohnte: Aus den schwachen Ländern flossen Spareinlagen ab, was den dortigen Bankensektor aushöhlte. Zugleich zogen sich Investoren aus den Staatsanleihen dieser Länder zurück und flohen in den sicheren Hafen Deutschland. Ein plötzlicher Stimmungswandel würde reichen, um den prekären Status Quo umgehend auszuhebeln.
Nach Ansicht vieler Beobachter schlägt Griechenland nun einen unvorhersehbaren Weg ein. War die Nation vor den Wahlen im Zuge der tiefen Rezession bereits einer Zerreißprobe ausgesetzt, kommt jetzt noch die Demütigung der zwei Parteien dazu, die dem Land zwei Generationen lang zumindest annäherungsweise Stabilität verliehen hatten.
"Die Märkte haben das Risiko definitiv noch nicht ausreichend berücksichtigt", urteilt Lefteris Farmakis, Stratege bei Nomura in London. "Ich verstehe nicht, warum der Markt keine länger andauernde Instabilität einpreist."
Sollten sich die Anzeichen für ein Ausscheiden Griechenlands häufen, dürfte eine Flucht aus den Ländern am Rande Europas nur schwer zu verhindern sein. Ein tatsächlicher Austritt dürfte auf Euro lautende Verträge in Mitleidenschaft ziehen, was nicht nur Folgen für den Finanzsektor hätte, sondern auch für die Realwirtschaft. Ohne die Garantie, dass eine Euro-Rechnung tatsächlich in Euro beglichen wird, könnten Unternehmen nicht mehr bereit sein, in anfälligen Staaten Geschäfte abzuschließen oder Handel zu betreiben.
"Es ist ganz natürlich, dass sich die Investoren nach anderen Ländern umschauen", sagt UBS-Analyst Justin Knight. Ausländische Anleger hätten das ganze Jahr über spanische und italienische Staatsanleihen abgestoßen. Diese Papiere litten unter einer Nachfrageschwäche, die sich "sehr, sehr schnell ausweiten" könnte. Auch Bankeinlagen in Spanien und Portugal stünden momentan eher wackelig da.
Und selbst wenn es alle Beteiligten vorziehen würden, das Chaos eines griechischen Euro-Ausstiegs zu vermeiden, könnten die Staatsanleihen des Landes dennoch in mehrfacher Hinsicht ins Straucheln geraten.
Marchel Alexandrovich, Volkswirt bei Jefferies & Co, fürchtet, dass der IWF weitere Kredite an Griechenland bald nicht mehr zu zahlen bereit sein dürfte. Der Fonds ist mit den bisherigen Leistungen des Landes nicht zufrieden.
Gut möglich ist auch, dass aus dem politischen Durcheinander eine neue Regierung hervorgeht, die den Rettungspakt offen zurückweist. Dann stünde Griechenland ohne Hilfsgelder da. Sollte die offizielle Unterstützung des IWF oder der anderen europäischen Länder gekappt oder reduziert werden, stünde die griechische Regierung ohne frisches Geld da. Sie braucht aber mehr Geld, um weiter machen zu können.
Nach Ansicht von UBS-Analyst Knight könnte sie versuchen, die Zahlungen an Zulieferer und Regierungsangestellte hinauszuzögern und von den verbleibenden Mittel zu leben. Irgendwann aber käme Griechenland unweigerlich an einen Punkt, an dem es sich "etwas anderes einfallen lassen müsste", sagt Knight. Ohne Ausgabenkürzungen bleibe dem Land dann wohl nichts anderes übrig, als neues Geld zu drucken, um für die Regierungsdienste zu zahlen.
Trotz all der Fragezeichen gibt es dennoch gute Gründe, warum das System auch mit Griechenland weiter Bestand haben könnte - zumindest kurzfristig.
Griechenland dürfte der Austritt schwer fallen
Erstens dürfte es Griechenland schwer fallen, einfach auszutreten. Selbst wenn das Land die Rückzahlung all seiner Schulden einstellen würde, gäbe die Regierung immer noch mehr aus als sie einnimmt. Das Geld aus dem Rettungspaket ist das einzige, was diese Lücke derzeit füllt. Ohne den Rettungsschirm hätten die Griechen keine andere Wahl, als noch mehr von den schmerzhaften Einschnitten hinzunehmen, gegen die sie sich jetzt so vehement wehren.
Zweitens sind die Regierungen Europas, die Europäische Zentralbank und der IWF durch die Rettungsaktionen nun zu den Hauptgläubigern Griechenlands geworden. Griechenland ausscheren zu lassen, würde einigen von ihnen mit Sicherheit Verluste bescheren.
Das vor zwei Jahren beschlossene Rettungsprogramm und die massive Umschuldung in diesem Jahr haben allerdings schon dazu beigetragen, das europäische Bankensystem und den Privatsektor vor einem weiteren Übergreifen der griechischen Probleme zu schützen.
Viele Banken haben ihre Engagements in Griechenland längst abgeschrieben oder komplett aufgelöst. Die öffentliche Hand übernahm einen Großteil der Investments.
Im Moment habe das Zentrum Europas habe mehr zu verlieren als Griechenland, sagt William Porter, Leiter der Kreditstrategie bei Credit Suisse in London. Aber auch er blickt eher verhalten in die Zukunft - wie viele seiner Kollegen. Je länger sich der Prozess hinziehe, sagt er, "desto vorteilhafter wird ein Austritt für Griechenland."
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Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Änderungen am Fiskalpakt strikt ab. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte sie: "Der Fiskalpakt steht nicht zur Disposition." 25 Staats- und Regierungschefs hätten den Fiskalpakt unterzeichnet. In drei Mitgliedstaaten sei er bereits ratifiziert. Ein Mitgliedstaat führe Ende Mai ein Referendum durch. In vielen Ländern sei der Fiskalpakt im parlamentarischen Verfahren. "Darüber hinaus beschäftigen wir uns seit letztem Jahr mit der Frage, wie wir das Wachstum stärken können", so Merkel weiter. „Wir brauchen dafür ein ganzes Paket von Maßnahmen, aber keinen Berg neuer Schulden."
Die Kanzlerin erteilte schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen eine Absage. "Wir müssen uns von der überkommenen Idee des Wachstums durch neue Schulden verabschieden", sagte sie. "Konjunkturprogramme auf Pump führen uns nicht weiter." Es sei jedoch "durchaus auch Geld vorhanden im EU-System". Man habe zum Beispiel beschlossen, die europäischen Strukturfondsmittel gezielter einzusetzen, etwa gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen.
Merkel warb um die Zustimmung der Opposition für eine Ratifizierung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat. "Ich werde mit den Oppositionsfraktionen und den Vertretern der Länder in Kürze über den Fiskalpakt beraten", sagte die Kanzlerin weiter. "Ich bin zuversichtlich, dass wir einen guten Weg zur Verabschiedung des Fiskalpaktes finden werden." Haushaltsdisziplin und Wachstum seien keine Gegensätze. Deutschlands Erfolg in den letzten Jahren beweise das. "Haushaltsdisziplin und Wachstum lassen sich miteinander vereinbaren", so die Kanlerin.
Das politische Patt nach der Wahl in Griechenland hat nach Ansicht der Ratingagentur Moody's das Risiko erhöht, dass das schuldengeplagte Land pleite geht und die Eurozone verlässt, was sehr negative Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit der griechischen Banken haben würde. Die Wahl vom 6. Mai, bei der die Gegner des Spar- und Reformkurses große Stimmenzuwächse erzielten, hat zu einer politischen Lähmung des Landes geführt, weil sich keine Koalition für eine handlungsfähige Regierung abzeichnet. Die Wähler hätten die zwei Parteien, die das Austeritätsprogramm unterstützen, "marginalisiert", erklärte die Ratingagentur.
"Damit ist die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Bankrotts und eines Austritts aus der Währungsunion gestiegen", erklärte Moody's-Analyst Nondas Nicolaides in einer Researchstudie. "Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro hätte sehr negative Konsequenzen für die griechischen Banken", warnte der Analyst.
Nach einer Woche erfolglosen Tauziehens zwischen den Parteien unternimmt nun Staatspräsident Karolos Papoulias einen letzten Anlauf, um die Blockade zu durchbrechen. Die Chancen werden allerdings als gering einschätzt. Damit steuert Griechenland auf Neuwahl im Juni und eine gewisse Zukunft zu. Sollten die Spargegner bei dem neuen Urnengang weiter zulegen, dürfte damit auch das Ende der Euromitgliedschaft Griechenlands besiegelt sein.
"Es hat zuletzt eine verschärfte Rhetorik von griechischen Politiker gegeben, die eine Kündigung oder eine Änderung des Kreditprogramms gefordert haben", stellte Moody's-Analyst Nicolaides fest. "Zur gleichen Zeit haben europäische Politiker darauf beharrt, dass das Hilfsprogramm nicht verhandelbar sei und dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllen müsse, um weitere Hilfen aus dem 130 Milliarden Euro schweren Paket zu erhalten."
Sollte Griechenland den Euro verlassen, könnte dies zu einem Ansturm auf die Bankeinlagen, zu einem Einfrieren der Konten durch die Regierung und zu einer neuen Währung führen, die die Spareinlagen zu einem großen Teil entwertet. Die Folge wären große wirtschaftliche Verwerfungen, erklärte Moody's. Zudem würde sich die Verantwortung für die Bankenfinanzierung und Rekapitalisierung von den europäischen Institutionen auf griechische Einrichtungen verlagern, was die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe und zur Wachstumsförderung für längere Zeit beeinträchtigen würde.
Griechenlands geschäftsführender Ministerpräsident Lucas Papademos hat laut einem Pressebericht die zerstrittene Politikerelite des Landes vor finanziellen Engpässen in den Staatskassen zu Beginn des Juni gewarnt. In einer Notiz an den Staatspräsidenten Karolos Papoulias, die bei dem Treffen am Sonntag mit den Parteiführer zur Diskussion vorlag, habe Papademos gewarnt, dass der Staat im Juni große Schwierigkeiten haben werde, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, schreibt die Zeitung Ta Nea unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Präsidialbüros. Grund dafür sei, dass die Eurozone einen Teil der Hilfszahlungen zurückgehalten habe.
Zudem litten die Steuereinnahmen unter der politischen Lähmung des Landes. "Probleme vor der erwarteten Neuwahl können nicht ausgeschlossen werden", zitiert die Zeitung aus der Notiz. Sollte keine handlungsfähige Regierung in Griechenland zustande kommen, dürfte es Mitte Juni zu Neuwahlen kommen. Nach einer Woche erfolglosen Tauziehens zwischen den Parteien unternimmt Staatspräsident Karolos Papoulias am Montagabend einen letzten Anlauf, um die Blockade zu durchbrechen. Die Chancen werden allerdings als gering einschätzt.
Griechenland könnte nach Einschätzung des früheren EZB-Chefvolkswirts Otmar Issing keine andere Wahl bleiben, als die Eurozone zu verlassen. "Wenn sie nicht mehr Geld bekommen, müssen sie entscheiden, was sie tun", sagte Issing in einem Exklusivinterview mit dem Wall Street Journal Deutschland. "Sie müssen eine Entscheidung fällen, aber eventuell gibt es keine andere Alternative als auszutreten".
Issing gilt als einer der Gründerväter des Euro und gehörte seit 1998 bis 2006 der Europäischen Zentralbank an. Er war seinerzeit maßgeblich an den Vorbereitungen zur Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung beteiligt.
Der Ökonom gilt als Verfechter der No-Bailout-Klausel in den europäischen Verträgen, die besagt, dass weder die Zentralbank noch andere Mitgliedsstaaten für die Schulden einzelner EU-Mitglieder haftet. "Wir haben die No-Bailout-Klausel, die klarstellt, dass die Folgen auf nationaler Ebene getragen werden, sollten die Regeln gebrochen werden", sagte der frühere Währungshüter.
Nachdem Griechenland in den Euro-Klub aufgenommen wurde, kritisierte Issing immer wieder öffentlich, dass sich das Land die Mitgliedschaft erschlichen habe. Das Verhältnis der griechischen Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt entsprachen damals denen Italiens, doch "niemand hatte auch nur eine Ahnung, wie stark die griechischen Zahlen zur Verschuldung vor Einführung des Euro geschönt wurden", glaubt Issing.
Der renommierte Geldtheoretiker warnte davor, dass Griechenlands Ausstände im Target2-System bei einem Austritt von den anderen Euroländern getragen werden müssten. Über das Target-System werden die Zahlungsströme zwischen den Euro-Staaten abgewickelt. Griechenland werde noch lange am Tropf der Geldgeber hängen. "Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass Griechenland nach einem Austritt keine Unterstützung mehr braucht", betonte der 78-Jährige in seinem Büro auf dem Campus der Frankfurter Universität. Issing leitet das Center for Financial Studies der Universität.
Auch wenn die Lage in Griechenland sehr vertrackt sei, habe die Rettung bisher einen gewissen Sinn gehabt, weil sie den anderen Sorgenkindern Portugal, Spanien und Irland Zeit verschafft hätte. "Die Schutzmauer um den Rest der Währungsunion ist wichtig. Auf Griechenland kommen jedoch Jahre mit beängstigenden Problemen zu, egal was passiert."
Die Sorge um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone hat das Treffen der Eurogruppe dominiert. Zwar habe niemand einen Austritt des schuldengeplagten Landes vorschlagen oder gefordert, hieß es nach dem Treffen. Doch hätten die Finanzminister der 17 Euro-Staaten sehr wohl über dieses Thema gesprochen, sagten hochrangige Vertreter. Die Spekulationen über einen Austritt Griechenlands haben in den vergangenen acht Tagen zugenommen, nachdem die Wahl vom 6. Mai keine Mehrheit für den Spar- und Reform hervorgebracht hatte. Die Gläubigerländer Griechenlands innerhalb der Eurogruppe lehnten indessen erneut jede Aufweichung der Bedingungen für das Hilfsprogramm ab.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, forderte die Politiker Griechenlands auf, schnell eine stabile Parlamentsmehrheit für den Reformkurs zu finden. Zugleich kritisierte Juncker die an Griechenland gerichtete Drohungen über ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro als "Unsinn" und "Propaganda". Das sei nicht der Umgangsstil mit Partnern, Kollegen, Freunden und Bürgern der EU.
In der festgefahrenen Lage nach den griechischen Parlamentswahlen hat Staatspräsident Karolos Papoulias die Bildung eines Technokraten-Kabinetts vorgeschlagen. Um das Land vor dem Bankrott zu bewahren, habe Papoulias vorgeschlagen, eine vom Parlament gestützte Experten-Regierung zu bilden, sagte der Chef der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos. Die Gespräche sollen am Dienstag um 13.00 Uhr (MESZ) fortgesetzt werden.
Eine Entscheidung über seinen Nachfolger als Chef der Eurogruppe erwartet Juncker erst Ende des kommenden Monats. Auch über die anderen wichtigen Finanzposten in Europa, die zur Besetzung anstehen, wurde kein formeller Beschluss der Eurogruppe gefasst. Dazu gehört ein Sitz im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), der Vorsitz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie das Präsidentenamt der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).