Die Bundesregierung hat sich gegen eine übergeordnete Finanzaufsicht der Europäischen Union (EU) für Versicherungsunternehmen, Wertpapierhäuser und Banken ausgesprochen. "Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir jede Veränderung des institutionellen Rahmens ab", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen laut Vorabmeldung der "Financial Times Deutschland". Die französische Finanzministerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Christine Lagarde will beim EU-Finanzministertreffen in Nizza Ende der Woche den Konsens für eine wirksamere grenzüberschreitende Aufsicht der Finanzmärkte fördern. Deshalb habe sie prominente Branchenvertreter wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Münchener-Rück-Chef Nikolaus von Bomhard eingeladen, die eine stärkere Europäisierung der Aufsicht fordern dürften. Die Französin hoffe, die Minister so zu mehr Integrationsbereitschaft zu bewegen. "Prinzipiell geht die Gruppenaufsicht (bei Versicherungen und bei Banken) in die richtige Richtung", skizzierte Asmussen die deutsche Position. "Diese könnte für Unternehmen angewendet werden, bei denen zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind: Die Institute müssen signifikant grenzüberschreitend aktiv und systemrelevant sein." Das Konzept sehe vor, dass etwa für die Überwachung der gesamten Aktivitäten des französischen Versicherers AXA in der EU in erster Linie die Pariser Aufsicht zuständig sein soll, für die der Allianz die deutsche Aufsicht BaFin. "Derzeit haben wir rund 15 EU-Staaten, die Gruppenaufsicht im Versicherungsbereich im Rahmen von Solvency II ablehnen. Um ihre Bedenken zu überwinden, müssen wir ihnen umfassende Informations- und Mitentscheidungsrechte einräumen", so Asmussen. Die Bundesregierung dämpft dagegen weiter gehende Integrationsforderungen aus dem EU-Parlament. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss will die Kommission in einem Bericht auffordern, die EU-Ausschüsse der Aufseher für die Versicherungswirtschaft (CEIOPS) in Frankfurt, für Wertpapiermärkte (CESR) in Paris und für Banken (CEBS) in London zu EU-Agenturen aufzuwerten und mit deutlich mehr Kompetenzen und Personal auszustatten. "Wir unterstützen das europäische Mandat und die Mehrheitsentscheidungen für die Ausschüsse der Aufseher", sagte dazu der Finanzstaatssekretär. "Aber wir lehnen es derzeit ab, aus diesen Ausschüssen EU-Agenturen zu machen."