Die Banken der Eurozone zittern dem Start einer Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) entgegen. Denn die EZB will die Bücher und Bilanzen der von ihr direkt zu beaufsichtigenden Institute überprüfen. Im ersten Quartal 2014 sollen die Prüfungen stattfinden. Unterdessen scheint der Starttermin für die Übernahme der Aufsicht durch die EZB immer weiter nach hinten zu wandern.
EZB-Direktor Yves Mersch nannte jetzt die zweiten Hälfte des kommenden Jahres als Termin. EZB-Direktor Jörg Asmussen sprach kürzlich von "Sommer 2014". Zuvor hatten sich die Aussagen über einen möglichen Starttermin bereits von Anfang auf Mitte 2014 verlagert. "Nach aktuellem Planungsstand wird die zentrale Aufsicht in der zweiten Jahreshälfte des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen können", sagte Mersch laut vorab verbreitetem Redetext in Hamburg.
Die Errichtung einer gemeinsamen Aufsicht mit einheitlichem Regelwerk ist der erste Schritt einer Bankenunion. Und die muss nach Ansicht der EZB die bereits einheitliche Geldpolitik ergänzen. Deshalb ist sie auch bereit, diese Aufgabe für die größten und wichtigsten Institute direkt zu übernehmen. Allerdings will sie die Banken notfalls auch abwickeln können. Und auch dazu braucht es ein einheitliches Regelwerk und eine eigene Behörde.
Einen ersten Vorschlag dazu wird die Kommission erst Ende dieses Monats machen, so dass sich die EU-Gesetzgeber nicht mehr vor der Sommerpause damit befassen können. EZB-Direktor Mersch forderte, hierzu eine eigene Behörde zu gründen. "Ein Netzwerk nationaler Behörden greift hier zu kurz. Wenn eine Bank in Schieflage gerät muss zügig und effizient gehandelt werden", sagte er.
Zwischen Brüssel und den Hauptstädten des Euroraums herrscht noch keine Einigkeit darüber, wie die Behörde aussehen soll. Die Deutsche Bundesbank äußerte in ihrem aktuellen Monatsbericht die Einschätzung, dass eine Übertragung von Befugnissen eine Änderung der EU-Verträge nötig macht. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht diese Notwendigkeit.
Und das kann ein mühseliger Prozess werden. Vor diesem Hintergrund werden bereits Übergangslösungen diskutiert. So schlägt EZB-Direktor Asmussen vor, die Bankenabwicklung notfalls und vorübergehend beim Euro-Rettungsfonds ESM anzusiedeln. Seiner Meinung nach sollte die Abwicklungsbehörde "idealerweise" schon Mitte nächsten Jahres stehen, wenn die EZB die Bankenaufsicht übernimmt.
Asmussen räumte aber ein, dass "diese ehrgeizige Zeitvorgabe" nur in dem Fall einzuhalten sein dürfte, dass der gemeinsame Abwicklungsmechanismus auf Grundlage von EU-Sekundärrecht eingerichtet wird. Die EU-Kommission plant den Start der Abwicklungsbehörde ohnehin erst für 2015.
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Die in der Europäischen Union angestrebte, tiefe Fiskalunion braucht nach Ansicht von Bundesbankpräsident Jens Weidmann eine breite öffentliche Unterstützung. Weder in Deutschland noch in den Partnerländern sei diese aber vorhanden, sagte Weidmann auf einer Veranstaltung der Handelskammer Bremen. Eine stärkere wirtschafts- und haushaltspolitische Abstimmung in Europa (Fiskalunion) und der Eurozone soll eigentlich verhindern, dass die Staaten zu viele neue Schulden machen und die Konjunkturzyklen nicht mehr so stark auseinanderlaufen.
Ein Instrument dafür wären auch gemeinsame Anleihen der Eurostaaten, die aber von der Bundesregierung und der Bundesbank abgelehnt werden. Wirtschaftlich schwächere Länder könnten sich mit Euro-Bonds günstiger Geld beschaffen, Deutschland müsste hingegen höhere Zinsen akzeptieren.
Bundesbankchef Weidmann kritisierte in seiner Rede außerdem den Vorstoß der EU-Kommission, die einem Sparaufschub Frankreichs ihren Segen erteilt hat. Paris hat nun bis 2015 Zeit, seine Neuverschuldung unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, wie es die EU-Verträge vorsehen. Die neuen Regeln der Fiskalunion dürfen aus seiner Sicht nicht verwässert werden. "Ich glaube nicht, dass es richtig ist, die Flexibilität dieser Regeln gleich zu Beginn auszudehnen", sagte der Notenbanker. Frankreich als großes Land hätte mit gutem Beispiel vorangehen sollen.
Weidmann sagte in Bremen auch, dass die gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) im späten Sommer nächsten Jahres starten werde. Ähnlich hatten sich im Laufe des Tages die EZB-Direktoren, Jörg Asmussen und Yves Mersch geäußert. Damit verschiebt sich der Beginn nach und nach ein Stück nach hinten. Als Chef der Bundesbank verfügt Weidmann über einen Sitz im Rat der EZB.