Bankenaufsicht soll noch bissiger werden


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In der Regierungskoalition werden nach der jüngsten Liquiditätskrise schärfere Bestimmungen für die Regulierung des Bankensektors erwogen.  Diese Bestimmungen müssten eine Rückübertragung von Risiken in die Bilanz sicherstellen, die nach derzeitiger Rechtslage in ausländische Zweckgesellschaften ausgelagert werden könnten, forderte der SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz. "Wir müssen dazu kommen, dass alle Risiken einer Bank in ihre Bilanz einbezogen werden", sagte Schultz in Berlin. "Das muss transparent sein, aus einem Guss", verlangte er. Zu diesem Zweck könnten ergänzende Bestimmungen in die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Baseler Eigenkapitalübereinkunft (Basel II) aufgenommen oder das Kreditwesengesetz geändert werden, erklärte der SPD-Politiker. Zudem forderte Schultz "mehr Zähne" für die Aufsicht, die künftig nicht nur Sonderprüfungen vornehmen, sondern auch in einem "teilnehmenden Prozess" bei sich abzeichnenden Problemen an wichtigen Sitzungen beteiligt sein könne. Schultz verlangte außerdem eine "klare Kommandostruktur" bei der Organisation der Aufsicht. Für diese Positionen bestehe eine breite Mehrheit in der SPD-Fraktion. Auch aus der Union sei Zustimmung signalisiert worden.

Parallel fordern führende Unionspolitiker eine stärkere Rolle der Bundesbank bei der Bankenaufsicht. Das SPD-geführte Finanzministerium lehnt dies umgehend ab. Ich bin der Meinung, dass wir die Aufsicht verbessern müssen“, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gegenüber dem Handelsblatt. „Dabei sollten wir noch mehr auf die Expertise der Bundesbank setzen.“ Glos sagte in der „Passauer Neuen Presse“, die Bundesbank sei in der Fläche präsent und über die Europäische Zentralbank zugleich mit globalen Entwicklungen vertraut.

Die privaten Banken sprachen sich für einen Erhalt der doppelten Bankenaufsicht durch BaFin und der politisch unabhängigen Bundesbank aus. Das 2002 eingeführte System könne sich international sehen lassen, sagte der Geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Manfred Weber. „Wir sollten deshalb daran grundsätzlich festhalten.“ Allerdings müsste die praktische Zusammenarbeit beider Institutionen verbessert werden.

Steinbrück hingegen will die Reform der Bankenaufsicht in zwei Teile aufsplitten. Voraussichtlich im September dieses Jahres sollten die Pläne zur Neuorganisation der BaFin vorgelegt werden, hieß es in seinem Ministerium. Bei der Neuorganisation innerhalb der BaFin soll ein Führungsgremium geschaffen werden, das Behördenchef Jochen Sanio enger einbindet. Erst in einem zweiten Schritt solle es um die allgemeine Verbesserung der Aufsicht gehen.

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