Die Bankenverbände laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einfluss der Banken auf die Finanzaufsicht BaFin zu reduzieren. "Wenn die Kreditinstitute weiter die BaFin finanzieren sollen, müssen auch deren Verbände im Verwaltungsrat mitwirken können", sagte Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).

Nur die Verbände seien in der Lage, die Kreditwirtschaft in ihrer gesamten Breite zu repräsentieren, heißt es in einer DSGV-Mitteilung. Deshalb müsse man akzeptieren, dass sie sich über die Verwendung der aufgebrachten Mittel für die Branche Gewissheit verschaffen müssten.

Der DSGV stößt damit ins selbe Horn wie der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). "Unsere Banken finanzieren die Arbeit der BaFin, da ist es nur konsequent, dass sie über ihren Verband auch eine Kontrollfunktion ausüben, insbesondere über die Mittelverwendung", sagte ein Sprecher am Montag. Das müsse auch künftig so bleiben.

Ähnlich äußerte sich auch Andreas Schmitz, Präsident des privaten Bankenverbands BdB. Er sagte dem Handelsblatt, dass die Finanzinstitute schließlich auch die Kosten für die BaFin tragen. "Wenn der Bund im Verwaltungsrat keine Banken mehr haben will, dann sollte er die Finanzaufsicht Bafin auch vollständig finanzieren", sagte Schmitz im Interview.

Das Bundesfinanzministeriums (BMF) plant angeblich, die Bankenvertreter aus dem Verwaltungsrat der Bafin herauszudrängen. Derzeit sitzen dort die Spitzenvertreter der finanzwirtschaftlichen Verbände - so auch Schmitz. Derzeit wird die Bafin vollständig von den Unternehmen finanziert, die sie beaufsichtigt. Banken, Versicherer und Wertpapierdienstleister tragen ihren Obolus bei, wobei auf die Banken der Löwenanteil entfallt. Die Behörde beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter und hat einen Jahresetat von mehr als 140 Millionen Euro.

Hatten die Bankverbände bisher ein Vorschlagsrecht für die Besetzung von Verwaltungsratsposten, sollen künftig neben Vertretern der Politik "sechs vom BMF bestellte Persönlichkeiten mit Fachexpertise" in den Verwaltungsrat einziehen. Die Maßnahme sei Teil des Gesetzentwurfs zur Reform der nationalen Finanzaufsicht, den die Bundesregierung demnächst beschließen wolle.

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