Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat eindringlich vor einem möglichen Scheitern einer weltweiten Vereinbarung zu den neuen Baseler Eigenkapitalrichtlinien (Basel II)  gewarnt. "Ich bin in der großen Sorge, dass wir im Grunde genommen vor einem Scheitern von Basel II stehen", sagte BdB-Präsident Klaus-Peter Müller (Foto) auf einer Pressekonferenz in Singapur. Müller begründete dies mit einer zunehmenden Uneinigkeit der verschiedenen US-Regulierungsbehörden. Er sehe die "erhebliche Gefahr", dass es entweder eine einseitige Sonderregelung für die USA gebe oder die großen US-Banken sich dem Abkommen ganz versagten. Eine Einführung von Basel II sei "nicht einmal 2009" gesichert. Die von den USA nach jüngsten Entwicklungen angestrebten "offenbaren Sonderlösungen" seien international nicht kompatibel. "Mit der ursprünglichen Zielsetzung von Basel II hat dies beileibe nichts mehr zu tun", hob Müller hervor. "Seit meiner Ankunft in Singapur bin ich pessimistischer geworden", sagte er. "Es kann zu Ungleichgewichten kommen, indem es zu Regulierungsarbitrage kommt", warnte er. Er könne die Ansätze, die zu einer Umsetzung von Basel II führen könnten, momentan nicht erkennen. Müller sagte, nach seinem Eindruck halte sich nun auch Japan zurück.

Basel II noch nicht einmal 2009 gesichert

Die deutschen Banken seien enttäuscht, weil sich nun herausstelle, dass die Vorbereitungen auf der anderen Seite des Atlantiks nicht so ernst genommen würden. Für große deutsche Banken seien für die Vorbereitung auf die Regelung, die 2007 in Europa in Kraft treten soll, Beträge im dreistelligen Millionen-Bereich (in Euro) aufgewandt worden. Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) sagte, sein Eindruck sei, dass sich die USA mit den Regelungen "noch Zeit lassen" wollten. Dies sei vielleicht eine Lehre für alle an solchen Verfahren Beteiligten, "wie man auf Druck der Amerikaner reagiert".

Bundesfinanzminister beruhigt

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (Foto) hat dagegen der Einschätzung widersprochen, den neuen Baseler Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) drohe ein mögliches Scheitern. "Nicht gleich immer so dramatisch bitte", so Steinbrück vor Journalisten. "Das ist Gegenstand laufender Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA, dass der Anpassungsprozess nach Basel II terminlich koordiniert werden muss", erklärte Steinbrück. Auf die Frage, ob Verzögerungen bei der Umsetzung von Basel II zu befürchten seien, sagte er: "Das weiß ich nicht. Es ist doch völlig klar, dass wir in Europa nicht zwei oder drei Jahre etwas machen wollen, das in den USA erst zwei oder drei Jahre später gemacht wird, sondern dass das einigermaßen auf der Zeitachse koordiniert wird". Dies sei "das Thema", hob der Finanzminister hervor.