Der Bundestag hat neue Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien am Finanzmarkt beschlossen. Ziel des geplanten Gesetzes ist es laut Bundestag, Risiken durch zentrale Gegenparteien (Central Counterparty - CCP), die bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten wie Derivaten zwischen die Vertragsparteien treten, in Zukunft besser abzudecken. Unter anderem soll dies über einen Ausfallfonds geschehen. Daneben soll jede zentrale Gegenpartei ausreichend vorfinanzierte Eigenmittel bereithalten.
Der Gesetzentwurf wurde vom Parlament mit breiter Mehrheit angenommen. Union, SPD, Grüne und FDP stimmten dafür, während sich Linke und AfD enthielten, wie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann bekanntgab. Ziel des Gesetzes ist laut Bundestag, Maßnahmen festzulegen, die die Finanzstabilität bewahren und gleichzeitig die Kosten eines Ausfalls einer CCP für die Steuerzahler minimieren. Aufsichts- und Abwicklungsbehörden müssten mit Befugnissen ausgestattet sein, die sie in die Lage versetzen würden, auf eine mögliche Abwicklung einer CCP und auf den koordinierten Umgang mit einer in Schieflage geratenen CCP reagieren zu können.
Mit den Maßnahmen könnten "die kritischen Funktionen dieser für die Abwicklung von Termin- und Absicherungsgeschäften unverzichtbaren Einrichtungen im Falle einer Schieflage gesichert werden", erklärte der SPD-Finanzexperte Metin Hakverdi in einer Mitteilung. "Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Finanzmarktstabilität." Die Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen sollten zum Schutz der Steuerzahler möglichst ohne Rückgriff auf staatliche Mittel durchgeführt werden.
Die Einführung von Sanierungs- und Abwicklungsvorschriften in Deutschland soll im Vorgriff auf eine EU-weite Verordnung für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien erfolgen, da mit einer fortschreitenden Verlagerung von auf Euro lautenden Geschäften nach Deutschland gerechnet werde. Der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer erwartete bei der Debatte im Bundestag durch die Regelungen einen "Anschub für weitere Gespräche auf EU-Ebene".
Der FDP-Finanzsprecher Florian Toncar forderte aber noch "weitergehende Maßnahmen", und die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus sprach sich für eine Ausweitung des geplanten Ausfallfonds aus. Die Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die Deutsche Börse und die Deutsche Kreditwirtschaft hatten die Regelungen bei einer Anhörung begrüßt.
