Um die deutschen Banken "krisenfester" zu machen, hat das Regierungskabinett nach Angaben des Bundespresseamtes neue Vorschriften für Banken und Sparkassen auf den Weg gebracht, damit diese ihr Risikomanagement verbessern und mehr Eigenkapital bereithalten. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf setze EU-Richtlinien zur besseren Beaufsichtigung von Banken und Finanzinstituten in deutsches Recht um, teilte das Presseamt mit.
Das Finanzministerium erklärte, die wesentlichen Teile des Gesetzes sollten am 31. Dezember 2010 in Kraft treten. Die Änderungen sähen insbesondere vor, Schwachstellen bei der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten zu beheben. Eine qualitativ bessere Kapitalausstattung und veränderte Kapitalanforderungen sollten die Finanzinstitute zudem zukünftig krisenfester machen. Auch würden die Anforderungen an Transparenz und Verantwortlichkeit bei Verbriefungen deutlich erhöht.
Das Presseamt betonte, die Finanzmarktkrise habe eine Reihe von Schwachstellen bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten offengelegt. So seien die bisherigen gesetzlichen Regelungen teilweise zu unscharf, auch auf EU-Ebene. Weder die Unternehmen selbst noch die Aufsichtsbehörden seien bislang in der Lage, gravierende Risiken umfassend zu erkennen und zu beurteilen.
"Schwer wiegen vor allem die Risiken bei den Verbriefungsgeschäften sowie Liquiditätsrisiken", erklärte die Regierung. Die neuen Regelungen zielen laut den Angaben darauf ab, diese Schwachstellen zu beseitigen. Geplant seien unter anderem verschärfte Vorgaben für das Management von Liquiditätsrisiken. "Die Liquiditätssituation war sowohl bei den Banken selbst als auch für die Aufsicht extrem intransparent", hob das Presseamt hervor. Die Neuregelung verschärfe die Berichts- und Prüfauflagen.
Vorgesehen seien zudem einheitliche europäische Qualitätsprinzipien für die Zusammensetzung des Kernkapitals. Dabei gehe es um hybrides Kapital, also Kapitalbestandteile, die sowohl Merkmale von Eigen- als auch von Fremdkapital aufwiesen. Künftig solle neues hybrides Kapital nur noch dann unbegrenzt als Eigenmittel gelten, wenn es dem Institut dauerhaft zur Verfügung stehe, dabei dürfe Hybridkapital höchstens die Hälfte des gesamten Kernkapitals ausmachen.
Regelungen für Verbriefungen und Wiederverbriefungen sehen vor, dass die Banken künftig einen Teil dieser hochriskanten Verbriefungen selbst behalten müssen. Dieser vorgeschriebene Selbstbehalt solle die Eigenverantwortung von Verkäufern und Käufern stärken. Neue Vorschriften für Großkredite hätten zudem zum Ziel, dass Banken Konzentrationsrisiken besser erfassen könnten. Dies solle verhindern, dass ein Institut bei Ausfall eines Kreditnehmers oder einer Kreditnehmereinheit selbst in Gefahr gerate.
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Kommentare zu diesem Beitrag
für völlig fehlgeleitet: Regulierungswut und Ausnahmeregelungen
Es darf keinen Unterschied machen ob groß oder klein.
Kein Prüfer, Aufseher, Vorstand oder Risikomanager (gerne auch Aktuare usw.) sind in der Lage ein häufig heterogenes Finnazinstitut adäquat und risikogerecht zu führen bzw. zu prüfen.
Eine der Lehren der Krisen sollte sein, dass eine defensive Risikobewertung und ausreichend Eigenkapital die Hauptargumente für die Überlebnesfähigkeit sind.
Natürlich sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht die großen Zocker.
Natürlich sind nicht alle anderen so erfolgreich wie die Deutsche Bank.
Glücklicherweise kam Josef ohne größeren Support von Staat aus.
Ob da alles mit rechten Dingen zugeht, sei dahin gestellt.
Aber starke Eigenkapitalquoten und damit auch Leitplanken für die Geschäftstätigleit der Banken sind notwendig um den Markt wieder in Balance zu bringen und mehr Wettbewerbsneutralität zu ermöglichen.
Letzlich werden erstmal alle verlieren und draufzahlen müssen, d.h. weniger Gewinne in die eigene Tasche stecken können, jedoch überwiegt das Gesamtwohl.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) hat sich erneut gegen die Pläne zur Einführung einer Bankenabgabe für alle Institute ausgesprochen. "Eine Sondersteuer für alle Banken führt nicht nur zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen auf internationaler Ebene, sondern schwächt gerade die Institute, die für die Entstehung der Krise in keiner Weise ursächlich waren", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos am Freitag.
Dies gelte neben den Sparkassen und Genossenschaftsbanken ganz besonders auch für die Förderbanken des Bundes und der Länder. Die Förderbanken seien aufgrund ihres gemeinnützig ausgerichteten Geschäftszwecks institutionell steuerbefreit. "Die Einführung der Bankenabgabe stünde somit im Widerspruch zur Steuerbefreiung der Förderbanken", kritisierte Boos.
"Zudem würde die Bankenabgabe die Möglichkeiten zur Kreditvergabe einschränken", warnte der VÖB-Hauptgeschäftsführer. In der jetzigen labilen wirtschaftlichen Situation müsse auch darauf geachtet werden, dass die Kreditversorgung von deutschen Unternehmen nicht gefährdet wird, um den prognostizierten Aufschwung nicht schon im Keim zu ersticken. Dies betreffe insbesondere die Landesbanken, die mit einem Marktanteil von knapp 24% die zentralen Unternehmensfinanzierer seien.
Die nachhaltige Umsetzung einer Bankenabgabe sei erst dann möglich, wenn sich die Finanzmärkte und die Bankenlandschaft insgesamt ausreichend stabilisiert hätten. "Eine übereilt eingeführte, zusätzliche Belastung für alle Banken würde weder dem Finanzstandort Deutschland, geschweige denn den Kunden nutzen", sagte Boos.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert eine europäische Lösung für die Rettung von Banken in künftigen Krisenfällen. Er wolle deshalb den deutschen Rettungsfonds in eine europäische Struktur einpassen, sagte Schäuble der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Darüber habe er bereits mit seiner französischen Kollegin Christine Lagarde gesprochen.
"Deshalb werden wir im Kabinett in Anwesenheit von Frau Lagarde am Mittwoch zwei Papiere behandeln, einmal die nationalen Eckpunkte zur Bankenabgabe und dann die deutsch-französischen Vorschläge dazu. Die Chancen, eine europäische Struktur zu schaffen, sind daher ziemlich gut."
Zugleich verteidigte der Bundesfinanzminister das in Brüssel verabschiedete Rettungspaket für Griechenland. "Wenn ein Land der Eurozone zahlungsunfähig würde, wären die Schäden völlig unabsehbar", sagte Schäuble. Daher sei es eine richtige und wichtige Erklärung, die der Europäische Rat jetzt abgeben habe. "Die Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes käme uns allemal viel teurer zu stehen."
Weiterhin besteht Schäuble darauf, dass Europa in der Lage sein müsse, solche Krisen wie jetzt in Griechenland auf Dauer "allein zu bewältigen". Hilfe durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfe nur der Ausnahmefall sein. Bisher hatte er ein Eingreifen des Währungsfonds mit eigenen Geldern abgelehnt. "Aber wenn man in Europa für eine konkrete Krisensituation eine gemeinsame Entscheidung finden will, dann muss man sich aufeinander zu bewegen", begründete er den getroffenen Kompromiss.