Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums im Juni 2012 trotz erhöhter externer Risiken weiter stabil, allerdings mit geringerem Tempo. "Die deutsche Wirtschaft zeigt sich vor dem Hintergrund gestiegener externer Risiken im zweiten Quartal 2012 bislang stabil, ihre Grunddynamik hat sich aber verlangsamt", heißt es im aktuellen Monatsbericht des Ministeriums.
Sowohl die realwirtschaftlichen Indikatoren als auch die Einschätzungen in aktuellen Umfragen hätten nachgegeben. Der teilweise deutliche Rückgang der Stimmungsindikatoren spiegele die erhöhten Risiken aus dem internationalen Umfeld wider. Der anhaltende Beschäftigungsaufschwung und eine positive Einkommensentwicklung seien jedoch weiter wichtige Rahmenbedingungen für eine robuste Binnenkonjunktur. "Die deutsche Wirtschaft erweist sich in einem schwierigen internationalen Umfeld weiterhin als stabil", schreiben die BMWi-Konjunkturexperten. Mit einem überraschend starken Wachstumsschub im ersten Quartal sei die kurze Wachstumsschwäche des vierten Quartals 2011 überwunden worden.
Allerdings sei die im Frühjahr aufgekommene Erwartung einer wirtschaftlichen Belebung, die sich auf nachlassende Spannungen im Euroraum und auf gute Daten aus wichtigen Wirtschaftsnationen stützte, aktuell einer erhöhten Skepsis gewichen. Sorgen über das Wirtschaftswachstum, besonders in der Eurozone, aber auch in den USA oder China seien wieder deutlicher zu Tage getreten. Vor allem hätten die Probleme in den Bankensektoren einzelner europäischer Peripheriestaaten und die Unsicherheit über die weitere politische Entwicklung in Griechenland zugenommen. All dies habe zu gestiegener Unruhe an den Finanz- und Aktienmärkten geführt. "In der Perspektive bleibt die binnenwirtschaftlich robuste deutsche Konjunktur damit nach wie vor erheblichen externen Risiken ausgesetzt", heißt es im Monatsbericht.
Die Aussichten für die Entwicklung in der Industrie seien weiter durch erhöhte Unsicherheit gekennzeichnet. Der Arbeitsmarkt entwickele sich weiter positiv. Wegen der schwächeren konjunkturellen Impulse habe allerdings das Tempo nachgelassen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften bewege sich aber immer noch auf hohem Niveau. Alles in allem bleibe der Arbeitsmarkt eine maßgebliche Stütze für die Binnenkonjunktur. "Dank der anhaltenden Beschäftigungszunahme und der positiven Lohnentwicklung werden die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte weiter ansteigen und zur Stärkung der Kaufkraft der Verbraucher beitragen", heißt es im Monatsbericht.
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Die deutschen Ausfuhren sind im April wegen einer wachsenden Nachfrage in Drittländern auf Jahressicht weiter gestiegen, im Monatsvergleich gingen die Exporte jedoch zurück. Der Handelsbilanzüberschuss belief sich kalender- und saisonbereinigt auf 16,1 Milliarden Euro und lag damit deutlich höher als erwartet. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen positiven Saldo von 13,5 Milliarden Euro prognostiziert. Im März hatte der Überschuss revidiert bei 13,9 Milliarden Euro gelegen. Die Exporte sanken saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 1,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte. Die Importe fielen um 4,8 Prozent.
In unbereinigter Rechnung legten die Exporte im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,4 Prozent auf 87,1 Milliarden Euro zu. Die Einfuhren gingen dagegen um 1,0 Prozent auf 72,7 Milliarden Euro zurück. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 14,4 Milliarden Euro. Im April 2011 hatte sich ein positiver Saldo von 10,8 Milliarden Euro ergeben.
Zusammen mit den Salden für Dienstleistungen (plus 0,7 Milliarden Euro), Erwerbs- und Vermögenseinkommen (plus 0,9 Milliarden Euro), laufende Übertragungen (minus 2,8 Milliarden Euro) sowie Ergänzungen zum Außenhandel (minus 1,9 Milliarden Euro) schloss die Leistungsbilanz im April mit einem Überschuss von 11,2 Milliarden Euro ab. Ökonomen hatten ein Plus von 12,8 Milliarden Euro erwartet. Im März hatte der positive Saldo 19,9 Milliarden Euro und im Vorjahresmonat 7,5 Milliarden Euro betragen.
Die Ausfuhren in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sanken im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,1 Prozent auf 50,5 Milliarden Euro. Die Einfuhren aus der EU gingen ebenfalls um 1,1 Prozent zurück, und zwar auf 46,3 Milliarden Euro. Die Exporte in die Eurozone sanken dabei um 3,6 Prozent, während die Einfuhren aus dem Euroraum um 0,6 Prozent abnahmen. Die Exporte in die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) zogen dagegen um 10,3 Prozent auf 36,7 Milliarden Euro an. Die Importe aus diesen Ländern nahmen um 0,7 Prozent auf 26,5 Milliarden Euro ab.
Wegen dem spanischen Hilfsantrag droht einem Pressebericht zufolge Deutschlands Ausfallrisiko bei der Euro-Rettung zu steigen. Dass gelte jedenfalls dann, wenn Spanien noch unter den provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF schlüpfen muss, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf EU-Diplomaten. Denn die EFSF-Statuten sehen den Angaben zufolge vor, dass ein Kreditempfängerland als Garantiegeber für den Fonds ausfällt. Wenn das bei einem großen Land wie Spanien geschiehe, würde der deutsche Bürgschaftsanteil für den EFSF von ursprünglich 29 Prozent kräftig steigen. Die höhere deutsche Haftung würde dauerhaft für alle EFSF-Kredite an Spanien, Irland, Portugal und Griechenland gelten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt dem Bericht zufolge deshalb darauf, dass der permanente Euro-Rettungsfonds ESM Spanien unter seine Fittiche nimmt. An der ESM-Finanzierung beteiligen sich alle Euro-Staaten - auch die Empfänger von Hilfskrediten. Der ESM soll seinen Betrieb eigentlich am 1. Juli aufnehmen. Das wäre noch rechtzeitig für die spanische Bankenhilfe. Ausgerechnet wegen Deutschland könnte der Start sich aber nun verzögern, denn sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat stößt die Ratifizierung weiterhin auf Schwierigkeiten.
Griechenland könnte schon bald ein drittes Hilfsprogramm benötigen. Die Wochenzeitung Die Zeit berichtet unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise, das Land sei bei der Umsetzung seines Programms im Rückstand. Das gelte unter anderem für die Steuereinnahmen und die Privatisierungserlöse. Deshalb werde derzeit in der EU darüber diskutiert, dem Land mehr Zeit für den Abbau seiner Defizite einzuräumen.
Weil sich die Griechen aber nicht am Markt finanzieren können, müssen die staatlichen Geldgeber die Lücke füllen. Aus diesem Grund wird der Bundestag laut Zeit möglicherweise noch im Sommer über ein neues Hilfspaket verhandeln müssen. Im Raum steht ein zweistelliger Milliardenbetrag. Voraussetzung ist aber, dass bei den Wahlen am Wochenende eine Regierung an die Macht kommt, die sich zu weiteren Reformen verpflichtet.