Die Ratingagentur Moody's hat die Bundesregierung aufgefordert, die Staatsverschuldung bis spätestens 2020 auf 30 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen. Werde dies bis dahin nicht geschafft,  drohe eine Schuldenspirale, aus der es für Deutschland kein Entrinnen mehr gebe, sagte der für die Bewertung der EU-Länder verantwortliche Moody's-Analyst Alexander Kockerbeck der "Börsen-Zeitung". Die rapide schrumpfende Beschäftigtenbasis könne ab diesem Zeitpunkt die Zins- und Tilgungslasten nicht mehr schultern. Gleichwohl zeigte sich Kockerbeck zuversichtlich, dass Deutschland doch noch die Kurve kriegt, da es mit seinen Reformbemühungen weiter sei als viele Nachbarländer. Um das Top-Rating von 'Aaa' zu erhalten, müsste allerdings in den öffentlichen Etats ein klarer Trend zu abnehmender Verschuldung erkennbar sein und die Sozialsysteme müssten zügig "demografiefest" gemacht werden. Deutschland sollte sich nach Meinung Kockerbecks ein Beispiel an Österreich nehmen, das seine Sozialsysteme zügig reformiert, nationale Haushaltsregeln aufgestellt und den Arbeitsmarkt flexibilisiert habe und eine überaus erfolgreiche Wachstumspolitik betreibe.

Vorbild Österreich

In einem Jahresbericht zur Republik Österreich hatte Moody’s zuvor angemerkt, dass das 'Aaa'-Rating für die österreichischen Staatsanleihen Ausdruck der anhaltenden, auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt, eine geringere Steuerlast und höheres Wachstum ausgerichteten finanzwirtschaftlichen Stabilisierung sei. „Die Regierung ist außerdem bereit, weitere Ausgaben zu tätigen, um die Attraktivität des Landes als Wirtschaftsstandort zu steigern und die Struktur des Arbeitsmarktes zu kräftigen“, so Kockerbeck. Die Maßnahmen umfassen verschiedene, auf mehrere Jahre angelegte Wachstums- und Beschäftigungsprogramme, einschließlich diverser Initiativen im Bereich Forschung und Entwicklung. „Eine in mehreren Stufen vollzogene Steuerreform“, so Kockerbeck, „ist zwar von entscheidender Bedeutung für den erfolgreichen Verlauf dieses Prozesses, dennoch werden die in den Jahren 2005 und 2006 erfolgten Steuerreformschritte ebenso wie die im Jahr 2004 verankerten Steuervorteile für Unternehmen zu einem vorübergehenden Anstieg der Defizitquote führen.“ Die Zielsetzung der Regierung, bis 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei glaubwürdig.