Der Bundestag hat zwei Gesetze beschlossen, die grundsätzliche Neuregelungen im Finanzmarktbereich vorsehen. In ihrer Sitzung in Berlin stimmten die Abgeordneten der Umsetzung der neuen Eigenkapitalbestimmungen für Banken gemäß Basel III und einer umfassenden Neuregelung für Investmentfonds zu, mit der sämtliche Manager und Fonds unter das Dach der Finanzmarktaufsicht kommen. Das so genannte CRD-IV-Umsetzungsgesetz, mit dem die neuen Baseler Kapitalanforderungen in deutsches Recht überführt werden, wurde mit breiter Zustimmung verabschiedet. Denn neben den Koalitionsfraktionen votierten auch die Sozialdemokraten dafür. Dieses Gesetz verschärft künftig die Eigenkapitalanforderungen für die Banken. Enthalten sind auch verbesserte Regelungen zur internen Risikosteuerung der Institute und eine Kappung von Boni. Mit dem Gesetzentwurf zu Investmentfonds wird erstmals in Deutschland ein Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen. SPD und Grüne enthielten sich dazu.
Hedgefonds sollen für Privatanleger damit grundsätzlich verboten werden. Auch Private Equity Fonds sollen der Aufsicht unterstehen. Zum Schutz von
Kleinanlegern sollen auch geschlossene Publikumsfonds Anlagebeschränkungen unterworfen werden. Sie müssen grundsätzlich risikogemischt investiert sein. Der Beschluss des Bundestags sieht auch Ausnahmeregelungen vor, um Energiegenossenschaften von strengen Aufsichtspflichten zu verschonen. Im Zuge der Novelle hätte manchen Windparks und Solarfeldern im schlimmsten Fall sonst das Ende gedroht. Nun sollen Fonds in Form einer Genossenschaft verschont werden, wenn ihre verwalteten Vermögensgegenstände nicht mehr als 100 Millionen Euro wert sind. Der Bundesrat will sich am 7. Juni 2013 mit den Gesetzen befassen, die dort aber nicht zustimmungspflichtig ist. SPD und Grüne könnten sie dort theoretisch durch Anrufung des Vermittlungsausschusses bis zur Bundestagswahl verzögern, jedoch deutet darauf nichts hin.
Anders sieht es bei dem umstrittenen Trennbankengesetz aus, das der Bundestag diskutiert. Die Zustimmung scheint dank der Koalitionsmehrheit sicher, jedoch haben die Sozialdemokraten schon schroff ihr Nein angekündigt. "Wir werden ablehnen, weil wir es für ein Placebogesetz halten, das die Überschrift Trennbanken trägt, aber nicht wirklich trennt", sagte der SPD-Finanzexperte Manfred Zöllmer. Deshalb ist auch noch nicht sicher, ob dieses Gesetz insgesamt parlamentarisch verabschiedet wird oder am Ende im Bundesrat blockiert wird. Denn die Haltung der Länderkammer hierzu ist nach Angaben aus der Union und aus der SPD noch offen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der selber Vorschläge für ein Trennbankensystem vorgelegt hat, hat die Pläne bereits als "nicht ausreichend" kritisiert. Würden die Länder das Vorhaben bis zur Wahl blockieren, wäre es gescheitert.
"Mit Trennbankengesetz hat sich der deutsche Gesetzgeber vergaloppiert. Es soll den Finanzmarkt stabiler machen, schadet aber letztlich der deutschen Wirtschaft, denn es stellt das bewährte Universalbankensystem vollkommen unnötigerweise in Frage. Die deutsche Wirtschaft bezieht ihre Stärke seit jeher auch aus der Finanzierungskraft der deutschen Universalbanken. Die exportorientierten heimischen Unternehmen können damit nicht zuletzt im internationalen Wettbewerb punkten. Dies wird nun leichtfertig aufs Spiel gesetzt", so Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Viel sinnvoller seien die regulatorischen Maßnahmen, die die Politik schon Schritt für Schritt ergriffen hat, um die Risiken an den Finanzmärkten zu minimieren. Dazu gehören insbesondere Basel III, die Reform des OTC-Derivatehandels, die Regulierung des Hochfrequenzhandels und die vorgesehene Sanierungs- und Abwicklungsplanung bei Kreditinstituten und Finanzgruppen. Umso fragwürdiger erscheine das deutsche Vorpreschen im Alleingang, als der europäische Gesetzgeber für diesen Bereich ohnehin in absehbarer Zeit eigene Vorschläge vorlegen wird, so Kemmer.
[Bildquelle: © T. R. - Fotolia.com]
Kommentare zu diesem Beitrag
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die Länder der Eurozone gedrängt, die Bankenunion so schnell wie möglich auf die Beine zu stellen. Bei der Pressekonferenz zu den neuesten wirtschaftspolitischen Empfehlungen rief er alle 27 Mitgliedstaaten zu Reformen auf, damit Europa an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt und auf Wachstum umschalten kann. "Während die Haushaltssanierung weiterläuft, sollten die Staaten ihre Anstrengungen für Strukturreformen erhöhen", verlangte Barroso.
Die Kommission ist zuvor zu dem Schluss gekommen, den Sparkurs für Mitgliedsländer in der Bredouille zu lockern. Spanien bekommt beispielsweise zwei Jahre mehr Zeit, die Neuverschuldung unter den Grenzwert von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Damit hat Brüssel nun offiziell den Schwung vollzogen - weg von der zahlengetriebenen Rosskur hin zu realistischeren Haushaltszielen.
In Krisenländern wie Portugal, das ein Jahr Aufschub erhalten hat, sind weitere Kürzungen kaum mehr durchzusetzen. Die Konjunktur liegt am Boden und die Volkswirtschaften stecken tief in der Rezession. Auch Frankreich erhält bis 2015 Zeit, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone soll nicht komplett abgewürgt werden.
Barroso verlangte von den Eurostaaten, die Bankenunion zügig zu einem Abschluss zu bringen. Sie sei entscheidend, um das Wachstum zu stützen. Auch in der Einschätzung seiner Experten zur Lage in der Eurozone nimmt die Bankenunion eine prominente Rolle ein. "Die Gefahr einer weiteren Fragmentierung auf den Finanzmärkten verdeutlicht, wie wichtig es für das Währungsgebiet ist, bei der Schaffung der Bankenunion schnelle Fortschritte zu erzielen", heißt es in ihrem Bericht.
Die Bankenunion umfasst die gemeinsame Aufsicht der Großbanken aus den Euroländern unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), eine Abwicklungsbehörde für Geldhäuser in Not und die Möglichkeit, Banken direkt aus dem europäischen Rettungsschirm Kapital nachzuschießen. Die EZB soll Mitte nächsten Jahres die Aufsicht über 130 große Institute übernehmen.
Große Sorgen macht sich die Kommission über die schlechte Kreditversorgung von Kleinbetrieben und Mittelständlern in Südeuropa. Die verbesserte Finanzlage bei den Banken schlage sich noch nicht in der Realwirtschaft nieder.
Während seiner Pressekonferenz lobte der Kommissionschef ausdrücklich Deutschland. Die größte Volkswirtschaft der Eurozone habe die "richtige Balance" zwischen Haushaltssanierung und Sparen gefunden. Die Forderung nach deutlich höheren Löhnen in Deutschland wurde von Barroso nicht geteilt. "Es ist ein Fehler zu glauben, das Wachstum in der Peripherie zu stärken, indem Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit nachlässt."
Die regulatorischen Kernkapitalquoten der deutschen Großbanken sind stabil. Aktuell reichen sie von zehn bis 18 Prozent, wie Elke König, Präsidentin der Finanzaufsicht BaFin, sagte. Auch die Verbünde erfüllen nach ihren Angaben die Eigenkapitalanforderungen. Mit Blick auf die verschärften Anforderungen an das Eigenkapital nach Basel III sieht König weiterhin einen positiven Trend. Vorläufigen Zahlen zum Stichtag 31. Dezember 2012 zufolge wurde der Bedarf an hartem Kernkapital von ehemals rund 32 auf 14 Milliarden Euro reduziert.
Auf Grund des Stichtags sind zusätzliche Kapitalmaßnahmen, wie sie die Deutsche Bank bereits abgeschlossen hat und die Commerzbank aktuell durchführt, noch nicht berücksichtigt. Die Commerzbank will derzeit mit ihrer Kapitalerhöhung 2,5 Milliarden Euro einsammeln. Die Deutsche Bank konnte sich zuvor fast drei Milliarden am Kapitalmarkt beschaffen.
König hofft weiterhin darauf, dass bei der Umsetzung der verschärften Bankenregulierung nach Basel III, die in Europa Anfang 2014 in Kraft treten soll, auch die USA mitziehen. Die BaFin-Chefin sieht dort jedoch eine Tendenz zur Renationalisierung. "Ausländische Banken sehen sich künftig in den USA neuen Anforderungen ausgesetzt, die zum Teil Basel III widersprechen", sagte König bei der Jahrespressekonferenz der BaFin.
Aus Sicht von König ist dies "ein Schritt in die falsche Richtung". Sie sieht die Gefahr, dass bei den betroffenen Banken mehr Risiken kreiert als reduziert werden. Auch auf den internationalen Wettbewerb werde sich das neue US-Aufsichtsregime nicht positiv auswirken, glaubt König.
Zudem sieht König aktuell das Problem, dass die US-Behörden offenbar gleichwertige Aufsichtssysteme nicht mehr anerkennen wollen. König versicherte, dass die "deutsche Aufsicht diese Differenzen überwinden will". Es müsse unbedingt vermieden werden, dass es zu einer Renationalisierung der Aufsicht komme.
Basel III zwingt die Banken dazu, höhere Eigenkapitalvorgaben zu erfüllen. Zudem müssen etwa systemrelevante Banken zusätzliche Kapitalpuffer vorhalten. In den USA regt sich Widerstand gegen die Einführung der zusätzlichen Regelungen.