Die Unionsfraktion im Bundestag will die Blockchain-Technologie in Deutschland massiv fördern und ihr so zum internationalen Durchbruch verhelfen. Es sei "unumgänglich, dass eine eigene staatliche Infrastruktur geschaffen wird, die interoperabel ausgestaltet ist", heißt es in einem Papier, das die Fraktion am Dienstag in Berlin beschlossen hat. Damit soll etwa das fahrerlose Auto möglich werden. "Die Bundesrepublik sollte daher eine eigene Blockchain-Infrastruktur aufbauen und unterhalten."
Die Fraktion will mit dem Papier Impulse für die Blockchain-Strategie der Bundesregierung liefern. Federführung haben dabei das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium. Schon nach der Sommerpause soll das Konzept vorgestellt werden.
Blockchain für elektronische Wertpapiere
Bei der Blockchain handelt es sich um eine verteilte, dezentrale Datenbank, die Transaktionen in chronologischer Reihenfolge unveränderbar und nachvollziehbar speichert und miteinander verkettet. Eine typische Anwendung ist etwa die digitale Währung Bitcoin. Die CDU/CSU-Fraktion möchte die Blockchain nun auch für öffentlich-rechtliche Aufgaben einsetzen, etwa für Verwaltungsdienstleistungen, die elektronische Patientenakte, die Absicherung von Urkunden oder ein Stiftungsregister. Mögliche Anwendungen sind auch elektronische Wertpapiere, Smart Meter im Energiebereich oder bei der Sicherstellung von Umwelt- und Sozialstandards in Wertschöpfungsketten. Vizefraktionschefin Nadine Schön (CDU) sprach von einem "revolutionären" Papier. Das Ziel sei vor allem, einen rechtlichen Rahmen für die Zukunftstechnologie zu schaffen.
Der digitalpolitische Fraktionssprecher Tankred Schipanski (CDU) erklärte, der Standort Deutschland sei bei der Technologie gut aufgestellt. Es gebe 209 Blockchain-Standards, allein 91 davon in Berlin. Die Zahl der Unternehmen, die auf Blockchain setzten, liegt laut dem Digitalverband Bitkom bislang zwar nur im einstelligen Prozentbereich. Der Markt wachse aber rasant. In ihrem Papier formuliert die Unionsfraktion die Vision, dass "Deutschland ein nächstes Silicon Valley" für Blockchain werden könne.
Digitale Identifizierung durch Notare
Die Unionsfraktion schlägt konkret die Gründung einer neuen Gesellschaftsform vor: die digitale Kapitalgesellschaft oder GmbH, verbunden mit einem alternativen Handelsregister. Um Geldwäsche einzudämmen und gerade auch mittelständigen Unternehmen Sicherheit beim Einsatz der neuen Technologie zu geben, müsse eine digitale, verschlüsselte Identifizierung möglich sein, die durch speziell geschulte Notare vorgenommen wird. Das gebe es so noch nicht in anderen Ländern, erklärte Thomas Heilmann, Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda. "Das ist eine deutsche Innovation." Nach dem Wunsch der Fraktion soll die deutsche Blockchain-Identifizierung auch international marktfähig werden.
Als Alternative zum Bitcoin schlägt die Fraktion die Einführung eines digitalen E-Euro vor. Die Hoheit über diese Währung müsse bei den Zentralbanken liegen. Diese "sollten über Geschäftsbanken Krypto-Token ausgeben, die diese wie Sichteinlagen handhaben", so das Papier.
Lob von der Digitalwirtschaft, Absage von den Zentralbanken
Die Digitalwirtschaft zeigte sich überrascht von den Vorschlägen. "Wenn nur einige dieser Forderungen in der Blockchain-Strategie der Bundesregierung übernommen und umgesetzt würden, wäre das ein großer Vorteil", sagte Patrick Hansen, Blockchain-Experte der Bitkom zu Dow Jones News. Es sei gut, dass Rechtssicherheit für digitale Wertpapiere geschaffen werden solle. "Einzelne Forderungen wie etwa nach dem E-Euro oder einer Bundes-Chain gehen darüber hinaus, was wir erwartet haben."
Der Bundesverband Deutsche Startups begrüßte den Vorschlag einer digitalen Kapitalgesellschaft. Diese könne Unternehmensgründungen erleichtern. Allerdings fehle in dem Papier eine stärkere Forschungsförderung in Hochschulen und Unternehmen, erklärte Malte Fritsche gegenüber Dow Jones News. Den Worten müssten nun zügig Taten folgen, "ansonsten reden wir in Deutschland in fünf Jahren im Kontext von Blockchain weiterhin, wenig visionär, bloß von Bitcoins und Energieverbrauch", so Fritsche.
Deutlich kritischer sind die Zentralbanken. Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt erklärte, sie äußere sich nicht zu Aussagen einzelner Parteien. Digitale Währungen für Zentralbanken seien für die EZB aber grundsätzlich keine Option, da im europäischen Rechtsrahmen für Akkreditierungen "Bargeld weit genutzt wird", so eine Sprecherin. Die Bundesbank verwies auf eine Rede ihres Präsidenten Jens Weidmann vor einem Monat. Darin warnte er, digitales Zentralbankgeld könne "möglicherweise gravierende Auswirkungen" auf das Bankensystem haben. Im Krisenfall wäre die Finanzstabilität "womöglich stärker gefährdet als heute", so Weidmann damals.