Die französische Großbank BNP legt ihren Streit mit den US-Behörden um die Verletzung von Sanktionen gegen Zahlung einer Strafe von 8,8 Milliarden US-Dollar bei. Die französische Bank bekennt sich zudem schuldig, Transaktion im Volumen von etwa 30 Milliarden Dollar mit sanktionierten Ländern wie dem Iran und dem Sudan verschleiert zu haben.
Zudem schließt der New Yorker Regulierer die Bank temporär vom Clearing bestimmter Dollar-Geschäfte aus. Davon betroffen wird aber nur die Handelsfinanzierungssparte von BNP sein, die im Zentrum der Vorwürfe steht, die US-Sanktionen verletzt zu haben.
US-Ermittler beschuldigen BNP Paribas, zwischen 2002 und 2009 bewusst finanzielle Transaktionen von mehr als 30 Milliarden Dollar versteckt zu haben, die gegen US-Wirtschaftssanktionen gegen Kuba, den Iran und den Sudan verstießen.
Schon Ende Mai hatte das Wall Street Journal berichtet, die US-Behörden verlangten dafür eine Strafzahlung von mehr als 10 Milliarden Dollar. Seitdem wurde in Medien über die Ermittlungen und die Debatte um die Höhe der Strafe berichtet. Die mögliche Rekordstrafe hat französische Regulierer und Politiker verärgert, sie halten die Geldbuße für extrem hoch.
BNP hatte ihre Aktionäre vergangene Woche laut Kreisen bereits vorgewarnt, dass sie wegen der teuren Beilegung des Konflikts ihre Dividende ganz oder größtenteils streichen müsse. Zudem will die Bank in dieser Woche am Anleihemarkt Milliarden aufnehmen. Eine Kapitalerhöhung sei aber nicht geplant, hieß es.
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Nach der Rekordstrafe in den USA hat sich die französische Großbank BNP Paribas nun auch noch einen herben Rüffel aus der Schweiz eingefangen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hatte die Dollar-Geschäfte der schweizerischen BNP-Tochter unter die Lupe genommen und war zu dem Schluss gekommen, dass die Bank wiederholt gezielt US-Sanktionen vor allem gegen den Sudan umgangen hat - überwiegend in den Jahren 2002 bis 2007, teilweise aber bis ins Jahr 2011 hinein. Schweizer Sanktionen hat BNP Paribas aber offenbar nicht verletzt.
Wie die Finanzmarktaufsicht ausführte, hat BNP Aufträge für sudanesische Kunden mit den USA über eigens dazwischen geschaltete "Satellitenbanken" abgewickelt. Dadurch sei es für US-Banken nicht zu erkennen gewesen, wer die tatsächlichen Auftraggeber waren. Auch bei Dollartransfers und Devisentransaktionen habe BNP Paribas die tatsächliche Herkunft ihrer Kunden bewusst verschleiert.
Dass der BNP Paribas klar gewesen sein muss, dass sie sich auf gefährliches Terrain begeben hat, schlussfolgert die Finanzmarktaufsicht daraus, dass die Bank "nicht weniger als 20 Rechtsgutachten zu dieser Frage" eingeholt hat.
Die FINMA ahndete diese Verstöße der BNP Suisse beim Umgang mit US-Sanktionen nun mit einer zweijährigen Sperre für Geschäfte zwischen der Bank und von EU- oder US-Sanktionen betroffenen Gesellschaften und Personen. Darüber hinaus ordnete die Finanzmarktaufsicht die schweizerische BNP-Tochter an, künftig mehr Eigenkapital für operationelle Risiken vorzuhalten.
Im Skandal um heimliche Geschäfte in mit US-Sanktionen belegten Ländern muss die französische Bank fast 9 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen. Im Rahmen dieses spektakulären Vergleichs mit den US-Behörden legte die Bank zudem ein offizielles Schuldeingeständnis ab und wird ein Jahr lang für bestimmte Finanzgeschäfte in US-Dollar gesperrt.
Die französische Großbank BNP Paribas hat es nach der Milliardenstrafe wegen des Verstoßes gegen US-Sanktionen nicht eilig mit einer Kapitalerhöhung. BNP-Finanzchef Lars Machenil sagte, dank der üppigen Kapitalausstattung könne sein Haus diese Strafe schultern. Zwar werde die Bank die Möglichkeiten durchspielen, die sie habe, um ihre Kapitalposition aufzubessern. Allerdings bestehe dazu keine Eile.
Im Skandal um heimliche Geschäfte in Ländern wie dem Iran muss BNP Paribas fast 9 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen. Im Rahmen dieses spektakulären Vergleichs mit den US-Behörden legt die Bank außerdem ein offizielles Schuldeingeständnis ab und wird ein Jahr lang für bestimmte Finanzgeschäfte in US-Dollar gesperrt. Die Rekordstrafe wird die Bank nach eigener Aussage etwas mehr als einen halben Prozentpunkt an Kernkapitalquote kosten. Damit wird die Kernkapitalquote zum Ende des zweiten Quartals aber immer noch bei etwa 10 Prozent liegen.