Ein zentraler Grund für die aktuelle Finanzmarktkrise ist die Tatsache, dass viele Entscheidungen nicht nach ökonomischen, sondern nach politischen Gesichtspunkten getroffen werden, so Volker Bieta und Hellmuth Milde in einem aktuellen Artikel, der in der Fachzeitschrift RISIKO MANAGER erschienen ist. Ein sehr prominentes Beispiel hat man noch gut im Gedächtnis: Die "Bankgesellschaft Berlin" war wegen politischer Interventionen in die Krise geraten. Banken sind aber nicht die einzigen Opfer von adversen Interventionen der Politik. Auch die Finanzaufsicht ist dem permanenten Druck der Politik ausgesetzt. Die Rolle der Aufsicht wird jedoch in den derzeitigen Analysen und Kommentaren zur Finanzkrise gar nicht oder nur selten angesprochen.
Die Autoren konzentrieren sich in ihrem Artikel auf die Rolle der Finanzaufsicht in der laufenden Krise. Der häufig wiederholte Vorwurf lautet: Das Chaos – beispielsweise bei der IKB, der Sachsen LB oder der WestLB – hätte vermieden werden können, wenn die Aufsicht (in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin) im Vorfeld genauer hingeschaut hätte. Die Kontrollaufgaben wurden von der Aufsicht nur halbherzig und unvollständig durchgeführt. Die Kompetenz wird ganz offen angezweifelt. So oder ähnlich wird argumentiert.
Diese Argumentation ist falsch, so die Autoren Bieta und Milde. Sie betonen in ihrem Artikel vielmehr die fehlende Unabhängigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörde von rein politischer Einflussnahme. Zwei Fragen werden in dem Beitrag diskutiert:
- Was sind die Gründe für das schlechte Image der Finanzaufsicht?
- Welche institutionellen Änderungen sind erforderlich, um das schlechte Ergebnis der Aufsicht zu verbessern?
Die Autoren plädieren dafür, die Unabhängigkeit der Aufsicht ohne jede Einschränkung wieder herzustellen. Dazu bietet die derzeitige Krise eine einmalige Chance, die genutzt werden muss. Es muss die kompromisslose Rückkehr zu rein ökonomischen Zielen durchgesetzt werden. Die Einflussnahme der Politik muss blockiert werden. Erst durch das Eingreifen der Politik entsteht eine Gemengelage mit unterschiedlichen Interessen. Die Autoren zeigen anhand einer einfachen Spielanalyse, wie die unbefriedigende Ist-Situation korrigiert werden kann.
Download des kompletten Artikels:
[Quelle: Volker Bieta, Hellmuth Milde: Das Dilemma der Bankenaufsicht, in: RISIKO MANAGER 06/2008, S. 10-13.]