Die Europäische Zentralbank (EZB) hat es einem Bericht zufolge abgelehnt, Griechenlands Geschäftsbanken den weiteren Ankauf von Anleihen des eigenen Staats zu untersagen. Zugleich genehmigte sie die Aufstockung des Notkreditrahmens der griechischen Zentralbank für die Geschäftsbanken um 400 Millionen Euro. Damit verschafft sie dem in Zahlungsnöten steckenden Griechenland etwas finanziellen Spielraum.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf unterrichtete Personen, dass die bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht SSM beantragt hatte, den Banken ein stärkeres Engagement in kurzfristigen Staatsanleihen zu untersagen. Grund waren Sorgen der Bankenaufseher wegen des hohen Ausfallsrisikos dieser Papiere.
Den Angaben zufolge lehnte der EZB-Rat, der in diesen Dingen das letzte Wort hat, diesen Antrag ab. Zur Begründung habe es geheißen, man wolle die ab Donnerstagabend auch im Beisein von EZB-Präsident Mario Draghi laufenden Verhandlungen des Landes mit seinen europäischen Partnern nicht gefährden, berichtet Bloomberg.
Bereits vorher war bekannt geworden, dass der EZB-Rat eine Erhöhung des Notkreditvolumens für griechische Banken (ELA - Emergency Liquidity Assistance) um 400 Millionen Euro genehmigt hat. Die Banken könnten dieses Geld nun für den Kauf so genannter T-Bills verwenden und damit die Geldnot der Athener Regierung etwas mildern.
Allerdings ruft dieses monetäre Perpetuum Mobile in Europa immer mehr Kritik hervor. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte erst in der vergangenen Woche die griechischen Banken aufgefordert, ihre Bestände an griechischen Staatspapieren abzubauen. Dazu gehörte auch, dass sich die Banken nicht mehr an der Ablösung bestehender Staatspapiere beteiligten. Eine Staatsfinanzierung mit der Notenpresse ist den Euro-Zentralbanken verboten.
