Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat erneut die niedrigen Staatsanleiherenditen einiger südeuropäischer Länder kritisiert und davor gewarnt, das Ende der regulatorischen Risikofreiheit von Staatsanleihen auf die lange Bank zu schieben. Bei einer Rede im kroatischen Dubrovnik, deren Text vorab verbreitet wurde, riet Weidmann zudem den Europäern davon ab, Frankreich ein drittes Mal Aufschub für das Erreichen der vereinbarten Haushaltsziele zu geben.
Der Bundesbank-Präsident lobte zwar die Fortschritte in einigen südeuropäischen Ländern, die zum starken Rückgang der Staatsanleihezinsen beigetragen hätten. Er sagte aber auch: "Es besteht das Risiko, dass die Marktbewertung den Anpassungsprozessen voraus läuft. Die aktuellen Langfristrenditen einiger europäischer Staatsanleihen scheinen schon einen großen Teil der erforderlichen Anpassungen eingepreist zu haben."
Eine ähnliche Äußerung Weidmanns hatte vor einigen Wochen unter Politikern und Journalisten für einiges Aufsehen gesorgt, die Anleihemärkte jedoch weitgehend unbeeindruckt gelassen. Die Staatsanleiherenditen Italiens, Spanien und Portugals sind in den vergangenen zwei Jahren deutlich gesunken.
Ausgelöst wurde diese Bewegung vom Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB), im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern zu kaufen, deren Zinsen sie für zu hoch hält. Weidmann erinnerte seine Zuhörer in Dubrovnik daran, dass er selbst gegen diesen EZB-Ratsbeschluss gestimmt hat.
Der Bundesbank-Präsident forderte zudem, es für Banken nicht erst in der fernen Zukunft unattraktiver zu machen, Staatsanleihen zu halten. Derzeit gelten Staatsanleihen aus regulatorischer Sicht als risikolos und müssen daher - im Gegensatz zu Unternehmenskrediten - nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden.
"Um die Bankenunion und die Währungsunion zu stärken, sollten wir diese Vorzugsbehandlung innerhalb eines vernünftigen Zeitraums beenden", sagte er. Die Risikogewichtung von Staatsanleihen gilt in Finanzkreisen als ein eher langfristiges Projekt, gegen das sich vor allem hoch verschuldete Länder mit schwachen Banken wehren dürften.
Erneut forderte der Bundesbank-Präsident die EU-Kommission auf, die gerade erst gehärteten europäischen Haushaltsregeln tatsächlich umzusetzen. "Wenn wir zum Beispiel Frankreich zum dritten Mal erlauben würden, die Korrektur seines exzessiven Defizits zu verschieben, könnte das die Glaubwürdigkeit des neuen Stabilitäts- und Wachstumspakts ernsthaft unterminieren", sagte er.
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Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor der Forderung aus Frankreich und Italien, den Euro gezielt abzuwerten, um der Wirtschaft in den Euro-Krisenländern zu helfen. "Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Abwertung herbeiführen, sie entsteht in den Unternehmen durch attraktive Produkte, die sich auf den Märkten behaupten", sagte Weidmann gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus: "Eine starke Wirtschaft kann auch eine starke Währung vertragen". Außerdem würden Notenbanken der anderen Länder nicht untätig bleiben und versuchen, zum Ausgleich die eigene Währung zu schwächen. Dies könne zu einem weltweiten Abwertungswettlauf führen, der nur Verlierer kennen würde, so der Präsident der Deutschen Bundesbank.
Scharf wandte sich Weidmann laut Focus auch gegen die Idee, die Europäische Zentralbank solle Banken problematische Kredite abnehmen: "In einigen Ländern -auch in Deutschland- sehen wir die Gefahr einer Immobilienblase - und dann sollen wir als Eurosystem niederländische Immobilienkredite kaufen?".
Weidmann dämpfte im Gespräch mit dem Magazin auch die Erwartung, der gerade beschlossene negative Einlagezins der Europäischen Zentralbank (EZB) würde viel zur Ankurbelung der Kreditvergabe beitragen. Im Süden der Eurozone sei die Kreditvergabe der Banken auch deshalb schwach, weil viele Firmen angesichts der schwachen Wirtschaft kaum frisches Geld nachfragten. Daran werde der negative Einlagezins wenig ändern. Er habe dem jüngsten Paket der EZB "mit Bauchschmerzen" zugestimmt, weil er es angesichts der niedrigen Inflation für vertretbar halte, sagte Weidmann.