Bei den Verhandlungen über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU wird mit harten Bandagen gekämpft. Das ist richtig und sollte niemanden erschrecken. Es wird in den kommenden Monaten noch stärker werden. Problematisch ist jedoch, dass an den anderen Baustellen des Brexits, die genauso wichtig sind, viel zu wenig gestritten wird. Aus London hört man wenig, wie es sich die Zukunft der britischen Wirtschaft ohne den Binnenmarkt vorstellt. In Brüssel ist nach wie vor unklar, wie es in der Gemeinschaft ohne Großbritannien und bei zunehmendem Populismus weitergehen soll.
Jetzt hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgelegt. Es soll hier mehr Klarheit schaffen. Es wird von vielen als Durchbruch gepriesen. Die Staats- und Regierungschefs wollen ihre weitere Strategie darauf basieren. Ich fürchte jedoch, dass dies ein Holzweg ist. Das Weißbuch wird Europa nicht weiterbringen. Schauen wir es uns näher an.
Es basiert auf fünf Szenarien. Nummer eins ist die einfachste. Sie lautet ganz simpel: Weiter so ("Carrying on"). Es soll nichts geändert werden. Das kann als Weg aus der Krise sicher nicht ernst gemeint sein.
Nummer zwei empfiehlt eine Konzentration auf den Binnenmarkt ("Nothing but the single market"). Es sollen vor allem die Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handel ausgebaut werden. Dass hier Bedarf besteht, steht außer Frage. Andererseits ist es nichts, was den Bürger mit Europa wieder versöhnen könnte. Es wäre ein Rückschritt zur EU als Wirtschaftsgemeinschaft.
Nummer drei empfiehlt das Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten ("Those who want more do more"). Das scheint derzeit am meisten Anklang zu finden. Wenn einzelne Länder mit der Integration schneller vorangehen möchten, sollen sie das tun. Das gab es auch schon bisher (etwa beim Euro oder beim Schengen-Raum). Es leuchtet auch unmittelbar ein. Widerstand kommt hier allerdings von denen, die nicht so schnell integrieren wollen und sich dann abgehängt fühlen. Das sind vor allem die Osteuropäer. Zusammenschweißen tut dieses Modell die Gemeinschaft sicher nicht. Es vergrößert eher die Unterschiede.
Nummer vier: Die Europäer sollen weniger machen, dies aber deutlich effizienter ("Doing less more efficiently"). Sollte dies nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein?
Nummer fünf schließlich ist die ehrgeizigste Variante. Sie besagt, dass die Integration der Gemeinschaft erheblich weiter vertieft werden soll ("Doing much more together"). Wo und wie das geschehen soll und ob die Bürger das wirklich wollen, wird nicht gesagt.
Abgesehen von der Kritik an den einzelnen Optionen: Das Weißbuch ist auch deshalb keine Lösung, weil es die falschen Probleme adressiert. Europa leidet nicht – wie in manchen früheren Krisen – daran, dass die Integration stockt und wieder angeschoben werden muss. Das Problem liegt vielmehr darin, dass die Integration den Kontakt zu den Menschen verloren hat. Die Zustimmung der Bevölkerung zur EU geht zurück. Nur noch 50 Prozent halten die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft für eine gute Sache. So niedrig war die Zustimmung noch selten. Zum ersten Mal seit 60 Jahren wird die Gemeinschaft nicht größer, sondern kleiner. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Mitglieder die EU verlassen.
Es sind diese Punkte, an denen man ansetzen muss. Wie kann man Europa wieder zusammenschweißen und die Menschen für das Projekt gewinnen? Wie kann man dem antieuropäischen Populismus den Boden entziehen? Der Ökonom würde sagen: Europa muss nicht "Top down" weiterentwickelt werden, sondern "Bottom up".
Was heißt das konkret? Hier nur zwei Beispiele: Zum einen muss man den Menschen die Vorteile Europas wieder deutlicher vor Augen führen. Lange Zeit hatte man gesagt, die EU sei ein Schutz gegen kriegerische Auseinandersetzungen auf dem Kontinent. Das ist zwar richtig. Es überzeugt aber nicht eine Generation, die den Krieg nicht selbst erlebt hat. Für sie liegt der große Vorteil von Europa in der Vielfalt beim Denken, der Kulturen, den Menschen, den Sprachen, den Landschaften etc. Europa bietet eine viel größere Freiheit, diese Vielfalt zu nutzen und die Lebensmöglichkeiten der Menschen zu erweitern. Darüber hinaus ist die EU ein Schutz der Freiheit gegenüber den Hegemonialbestrebungen der Großmächte in der Welt.
Zum anderen darf Europa nicht nur mit Vernunftargumenten begründet werden. Kein Nationalstaat basiert nur auf der Ratio. Gebraucht wird Empathie für Europa. Auch das kann sich die Politik auf die Fahnen schreiben, etwa durch Jugendaustausch, Städtepartnerschaften oder das Erasmusprogramm für Studenten. Für solche Aktivitäten gibt es Bedarf. Die Demonstrationen des "Pulse of Europe" ziehen wöchentlich immer mehr Menschen an. In München entstand unter dem Vorsitz des früheren Finanzministers Theo Waigel die "Münchner Europa Konferenz", eine Bürgerinitiative zur Förderung Europas. Das sind Wege, den Zusammenhalt in Europa zu fördern.
Autor:
Dr. Martin W. Hüfner, Chief Economist, Assenagon Asset Management S.A.
