Die gemeinsame Bankenunion wird nach jahrelangen Beratungen auf europäischer Ebene in Deutschland umgesetzt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem Gesetzespaket mit der Mehrheit der Großen Koalition zu. Damit wird hierzulande das rechtliche Fundament für die Sanierung oder Abwicklung von notleidenden Banken gelegt.
Damit soll verhindert werden, dass die Steuerzahler wie in der Finanzkrise 2008 für die Rettung von Pleitebanken zahlen müssen. "Wir haben ein ausgewogenes Gesetzespaket. Die Steuerzahler haften nicht mehr", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag.
Gerät ein Geldhaus in Schieflage, greift künftig eine sogenannte Haftungskaskade, um Kapital für die Sanierung aufzutreiben. An erster Stelle werden Aktionäre und wohlhabende Gläubiger herangezogen, die für maximal 8 Prozent der Bilanzsumme aufkommen sollen.
Das gilt auch für Kontobesitzer, die mehr als 100.000 Euro bei einer Bank liegen haben. Guthaben über diesem Schwellenwert werden anteilig für die Rettung angetastet. "Damit haben wir das Risiko einer künftigen Belastung der Steuerzahler massiv verringert", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding.
Reicht das Geld von Eigentümern und Gläubigern nicht aus, greift im Krisenfall der zweite Rettungsring. Kapitalspritzen für schlingernde Banken können aus dem europäischen Bankenrettungsfonds finanziert werden, den die Institute selbst auffüllen. Er wird allerdings erst 2024 zur Verfügung stehen. Ab 2016 muss die Kreditwirtschaft jährlich Beiträge überweisen, um den Topf binnen acht Jahren mit 55 Milliarden Euro auszustatten. Aus Deutschland sind dafür insgesamt rund 15 Milliarden vorgesehen. In der Übergangsphase werden weiter die nationalen Rettungsmechanismen bereit stehen, um im Notfall einzuspringen. In Deutschland ist das der Soffin.
Übersteigt die drohende Pleite einer Bank auch Rettungsstufe zwei, können die Regierungen Kredite beim EU-Rettungsfonds ESM beantragen. Sie müssen sich aber dann wie heute schon Spanien, Irland oder Griechenland einem schmerzhaften Reformprogramm unterwerfen. Nur in absoluten Ausnahmefällen soll der ESM Banken auch direkt rekapitalisieren dürfen.
Kritik an der Bankenunion kam von der Opposition. Der Linken-Abgeordnete Alexander Ulrich bezweifelte, dass die Steuerzahler bei einer neuen Finanzkrise aus dem Schneider sind. Die Banken seien viel zu groß, um sie mit den Instrumenten der Bankenunion aufzufangen, kritisierte Ulrich. Große Geldhäuser müssten deshalb aufgespaltet werden, forderte der Linken-Parlamentarier.
