COVID-19-Kommunikation der Regierung

Fast jeder kennt die Situation: man fühlt sich unwohl, so sehr, dass man zum Arzt geht. Bis dahin treibt einen die Unsicherheit über die Ursache umher. Mit Aufgabe der ärztlichen Diagnose wird diese ersetzt durch die Unsicherheit, ob die Diagnose "richtig" ist und die vorgeschlagene Behandlung hilft, stark geleitet davon, ob man Vertrauen in den Arzt hat und ob die Aussagen nachvollziehbar sind.

Etwas komplexer gestaltet sich die Risikokommunikation in Unternehmen, zum Beispiel im Rahmen eines Produktrückrufs bei einem Pharmahersteller. Schließlich kann hier aufgrund des Rückrufs eines einzigen Medikaments das gesamte Angebot, sogar das gesamt Unternehmen, in Mitleidenschaft gezogen werden – dies musste Bayer im Rahmen von Lipobay im Jahr 2001 erfahren. Es stellten sich dabei folgende Fragen:

• Wann informiere ich die Öffentlichkeit? Agieren statt reagieren hat sich hier als vorteilhaft herausgestellt – im vorliegenden Fall hat man zu spät informiert.
• Wie vermeide ich, dass das ganze Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen wird? Präzise Informationen mit klaren Abgrenzungen sind angeraten. Ganz ist dies Bayer damals nicht gelungen. So entschied man sich einige Monate nach Produktrückzug mit ganzseitigen Anzeigen um Vertrauen zu werben.
• Wer informiert und steht für Rückfragen zur Verfügung? Seit vielen Jahren steuern die meisten Unternehmen die entsprechende Kommunikation ausschließlich über ihren jeweiligen Unternehmenssprecher. In diesem Fall informierte der Geschäftsführer der Bayer-Vital GmbH den Markt.

Letztlich hat der Lipobay-Fall Bayer beinahe die Existenz gekostet (Capital vom 23.04.2019).

Noch herausfordernder, auch wegen des breiten öffentlichen Interesses, ist sicherlich eine landesweite oder gar globale Gefahr, beispielsweise bei einer Pandemie, wobei sich die Fragestellungen ähneln:

• Wann informiere ich die Bevölkerung?
• Welche Information kommuniziere ich, ohne Panik zu initiieren, aber auch ohne falsche Sicherheit zu verbreiten?
• Wer informiert und ist Ansprechpartner für Rückfragen?

Covid-19 ist mehr als geeignet, um zumindest für Deutschland die bisherige Risikokommunikation an sechs Beispielen zu beleuchten bzw. ggf. Lehren für die Zukunft zu ziehen.

1. Die Gefahrenbewertung durch die Regierung

Am 28.01.2020, ein Tag nach Bekanntwerden des ersten positiven Corona-Tests in Deutschland, erklärte Herr Spahn, dass "wir in Deutschland, gut vorbereitet […] und zuversichtlich sind, eine weitere Ausbreitung verhindern können. […] Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland bleibt weiterhin gering. Ich finde, diese Information ist sehr wichtig für die Einordnung des aktuell Geschehenen. Und so möchte ich alle zu etwas Gelassenheit aufrufen."

Diese Haltung veränderte sich in den nächsten vier Wochen kaum und so bewertete das RKI das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland noch am 28. Februar 2020 als "gering bis mäßig" – dem schließt sich am gleichen Tag auch Herr Spahn an, fügt aber hinzu, dass das Risiko für die Gesamtgesellschaft gestiegen sei.

Am 2. März 2020 stuft dann das RKI das Risiko auf "mäßig" hoch. Herr Spahn führt aus, die Angst der Bevölkerung zu verstehen, riet Patienten mit Symptomen, die Kontakt zu Infizierten gehabt haben oder aus einem Risikogebiet zurückgekehrt seien, nicht in Arztpraxen zu gehen, sondern sich telefonisch, über Hotlines und behördlichen Websites zum Coronavirus zu informieren.

Am 10. März führt Frau Merkel in einer Fernsehansprache aus: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Das Coronavirus verändert das Leben dramatisch."

Am 17. März 2020 wird das Risiko als "hoch" und seit dem 26. März als "sehr hoch" eingestuft.

Am 17. August 2021, also rund anderthalb Jahre nach ersten Fall in Deutschland, spricht das RKI von einer "ernstzunehmenden Situation". Natürlich können neue Informationen zu neuen Einschätzungen führen, doch ein Blick in die Bundesdrucksache vom 5. Januar 2013, womit die Bundesregierung detailliert zur "Pandemie durch Virus Modi-DARS" informiert wurde, hätte schon geholfen, konsistent zu informieren.

2. Die maßgebliche Risiko-Kennzahl

Der relevante Wert zur Pandemieeinschätzung durch die Bundesregierung hat sich im Laufe des Jahres immer wieder verändert. 

Zu Beginn kommunizierte man die in den letzten 24 Stunden gemeldeten Neuinfektionen sowie die Anzahl der Gesamtinfizierten. Dieser Wert ist aber nur im Zusammenhang mit der Testanzahl aussagekräftig und diese ist im Lauf der Zeit sehr unterschiedlich. Waren es zu Beginn (KW 11) knapp 125.000 Tests so stieg die Zahl bis Anfang November 2020 auf 1.608.000, während in der "Weihnachtswoche (KW 52) nur 976.000 sogenannte PCR-Tests durchgeführt worden. Die Testanzahl fiel dann auf 562 T in KW 32 und stieg dann zuletzt (KW 33) auf 680 T.

Aus der Gegenüberstellung von Tests und Infektionen lässt sich die Testpositivrate ermitteln, die in KW 53 mit 15,4 Prozent höher denn je war. Aber auch die Testpositivrate ist mit Vorsicht zu genießen, da sie davon abhängt, ob "gezielt" (in Risikogruppen) oder zufällig getestet wird.

Ende März 2020 wurde der R-Wert bzw. die Reproduktionszahl (Anzahl der Menschen, die eine infizierte Person in einer bestimmten Zeit, meist sieben Tage, ansteckt), maßgeblich.

Im April 2020 wurde die Verdopplungszeit der Neuinfektionen als Gradmesser herangezogen, der zunächst fünf, dann zehn und schließlich 30 Tage betragen sollte.

Im Mai 2020 führte man das Nowcasting ein, womit die Fallzahlen unter Berücksichtigung des Meldeverzugs geschätzt wurden. Der Meldeverzug resultiert daraus, dass am Wochenende wie auch an Feiertagen nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, was aus zwei Gründen überrascht. Einerseits wird seitens der Regierung immer wieder betont, dass die Gesundheitsämter "am Limit" seien. Sodann ist es nicht leicht nachzuvollziehen, warum die Ämter in einer Ausnahmesituation am Wochenende bzw. Feiertagen nicht besetzt sind. Andererseits wird deutlich, dass der Meldeprozess wenig automatisiert ist.

Im Früh-Herbst erhielt der Inzidenzwert (Zahl der Neuerkrankungen, die pro 100.000 Menschen auftreten), meist für den Durchschnitt der letzten sieben, teilweise aber auch für die letzten vier Tage, den höchsten Stellenwert. Zunächst wurde ein Wert von 50 für sieben Tage als Ziel avisiert. Damit könnten, so Frau Merkel, die Gesundheitsämter eine Nachverfolgung von Infektionsketten sicherstellen.

Seit November wird zudem auch die Anzahl der belegten Intensivbetten in den Krankenhäusern als Kriterium genannt. Doch die Zahl der belegten Intensivbetten in Deutschland seit dem Sommer hat sich kaum verändert, trotz höherer Inzidenzen und Todeszahlen. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), die sämtliche Daten über freie und belegte Betten auf deutschen Intensivstationen sammelt, bestätigt das. Auf den "Intensivbettenskandal" wird hier bewusst nicht eingegangen, aber die Glaubwürdigkeit von Aussagen zum Infektionsgeschehen wird so sicher nicht gefördert.

Doch schon Anfang Dezember 2020 wurde von einigen Politikern ein Wert von 35, teilweise auch, wie beispielsweise von Herrn Lauterbach, 25 als Ziel ins Gespräch gebracht, was Epidemiologe und Virologe Klaus Stöhr (leitete bis 2007 das weltweite Influenza-Programm der WHO und war dort auch Sars-Forschungskoordinator) für illusorisch erachtet. Der Epidemiologe glaubt daher auch nicht, dass eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnern über eine Kontaktverfolgung der Gesundheitsämter zu verteidigen wäre. Das Überschreiten dieses Werts habe man im Oktober 2020 auch nicht aufhalten können, "wie sollte das dann im Winter gelingen, selbst wenn die Marke irgendwie erreicht werden würde"? (ntv.de vom 22.12.2020)

Ende Januar 2021 wurden dann die Mutationen, vorrangig der in Großbritannien entdeckten Variante B.1.1.7. und der südafrikanischen Variante B.351 zur Lagebeurteilung herangezogen, beispielsweise von Herrn Wieler vom RKI am 05.02.2021. 

Dass neu entdeckte Mutationen in den beiden Ländern entdeckt wurden, liegt laut Prof. Neher von der Universität Basel vor allem daran, dass dort viel sequenziert würde (mdr.de vom 08.01.2021). Für Herrn Lauterbach sind die Ausbreitung dieser Mutationen "nur mit einem strikten Lockdown zu verhindern, bis wir klar unter einer Zielinzidenz von 35 liegen" (rtl.de vom 18.02.2021) – das lässt weitere Lockdown-Verlängerungen erahnen.

Anfang Februar 2021 führen auch verschiedenen Bürgermeister, beispielsweise aus Köln oder Bremen aus, dass in ihren Gesundheitsämtern durchaus auch Kontakte bei Inzidenzwerten oberhalb von 50 nachverfolgt werden können.

Unabhängig davon, dass die Messgrößen für eine Pandemie nicht neu erfunden werden mussten, trägt die häufige Änderung der "Kernzahl" eher zur Verunsicherung statt zur Aufklärung der Bevölkerung bei, genauso wie die vernachlässigte Darstellung von Testpositivrate, Anzahl aktiver Fälle (Neuinfektionen minus Genesene), Übersterblichkeit und Anzahl freier Intensivbetten. Dies sieht auch Armin Laschet so, als er am 15.02.2021 auf einer CDU-Veranstaltung In Baden-Württemberg (wo am folgenden Wochenende Landtagswahlen stattfinden) Woche ausführt: "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet" (welt.de vom 15.02.2021). "Natürlich" prasselt anschließend viel Kritik von SPD und Grünen auf Herrn Laschet ein.

Dabei sei hinsichtlich der Inzidenzwerte darauf hingewiesen, dass diese nahezu beliebig "gestaltet" werden können (Prof. Schrappe meint sogar: "Es ist ein Skandal, dass mit diesen Zahlen gesteuert werden soll." (focus.de vom 15.02.2021) – ein Beispiel.

Ende August 2021 wurde eingesehen, dass die Inzidenz, erst recht in Anbetracht steigender Impfquoten und damit geringerer Krankheitsverläufe, wenig aussagefähig ist. Stattdessen wird nun auf die Hospitalisierungsrate (Zahl der Krankenhauseinweisungen aufgrund einer Corona-Infektion pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche) geschaut (am 27.08.2021 beträgt diese lt. RKI 1,56)

3. Die Maske als Schutzschild

Wenige Themen wurden und werden immer noch so heterogen diskutiert wie der Nutzen von Masken. 
Von Seiten der Regierung wurde kommuniziert:

• Am 02.04.2020 bezeichnet Angela Merkel Alltagsmasken als "Virenschleudern". Von einer Pflicht wollten sie erst recht nichts wissen. Inzwischen ist ziemlich klar, dass dieses Verhalten vor allem taktisch motiviert war und der erste Fehler den zweiten bedingte. Weil man nicht vorgesorgt hatte, weil man schlicht keine Masken auf Lager hatte, redete man den Sinn des Maskentragens herunter. (Markus Feldenkirchen in NDR vom 26.04.2020).
• Schon Mitte April 2020 wurde dann ein Mundschutz zumindest in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften "dringend” empfohlen. 
• Ab 27.04.2020 werden Masken nach und nach in allen Bundesländern bei m Einkaufen und bei ÖPNV-Fahrten Pflicht. Seitdem beträgt das Bußgeld bei Missachtung der Maskenpflicht je nach Bundesland zwischen null Euro in Sachsen-Anhalt bis 500 € in Berlin.

Überzeugend für die Bürger ist diese Meinungsvielfalt kaum. Und die Haltung von Nachbarstaaten wie Niederlande, Dänemark, Schweden oder Ungarn, die alle nie oder nicht mehr eine Maskenpflicht hatten bzw. mittlerweile haben und trotzdem sinkendes Infektionsgeschehen aufweisen, ist dann auch wenig verständlich.

4. Impfquote

Anfang August 2021 kommt allgemeine Verunsicherung hinsichtlich der Impfquote in Deutschland auf. Ein Report des Robert-Koch-Instituts wirft Fragen auf: Haben bereits mehr Menschen eine Erstimpfung erhalten als bislang angenommen? Hinweise darauf gibt eine RKI-Erhebung. Vor allem unter jungen Erwachsenen und Erwachsenen im mittleren Alter könnten demnach schon mehr Menschen eine erste Impfung erhalten haben als offiziell verzeichnet. Während die Meldungen im sogenannten Digitalen Impfquotenmonitoring (DIM) auf eine Impfquote von 59% kommen, ergibt die RKI Befragung (COVIMO) eine Impfquote von 79% (ntv vom 11.08.2021) –zwei Aussagen aus einer Quelle!

Unklar ist unter anderem, ob die J&J-Impfungen als "vollständige Impfungen" gezählt werden und alle Impfungen der Privat- und Betriebsärzte in die Daten eingeflossen sind. In Anbetracht, dass der Impfquote eine exorbitante Bedeutung zugesprochen wird, sind derartige "Unsicherheiten" nahezu unfassbar.

5. Impfstopp für Astrazeneca

Wegen möglicher Gesundheitsrisiken stoppt Jens Spahn am 17.03.2021 Impfungen mit Astrazeneca "vorsichtshalber". Hintergrund waren Berichte über Blutgerinnsel in zeitlichem Zusammenhang mit dem Impfprozess. Auch viele andere europäische Länder spritzen den Stoff des britisch-schwedischen Herstellers derzeit nicht mehr. In den Medien wird, u. a. von PR-Experte Dominik Wichmann, Spahns Auftritt als wesentliche Ursache für die große Unsicherheit bezeichnet, die momentan dazu führe, dass "sowohl der Astrazeneca-Impfstoff an sich als auch die Impfung per se schlecht beleumundet wird […] Wir erleben, dass die Politik versucht, mit den kommunikativen Mitteln des 20. Jahrhunderts den kommunikativen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen." (Deutschlandfunk vom 17.03.2021).

Am 30. März 2921 empfiehlt die (zum RKI gehörige) Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (Stiko) Astrazeneca nur noch an über 60-Jährige zu verimpfen.

Einen Tag später verkündet Frau Merkel, dass "auch Jüngere sich Astrazeneca verabreichen lassen können, aber nur nach ausführlicher Beratung" – wen beruhigt dies?

6. Die 3G-Regel

Seit dem 23. August gilt in Deutschland die 3G-Regel. Demnach dürfen nur noch geimpfte, getestete oder genesene Personen an bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens teilhaben. Am 27.08.2021 äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dahingehend, die 3G-Regel auch in der Bahn und bei Inlandsflügen durchzusetzen.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz lehnt schon am gleichen Tag die Einführung der 3G-Regel in Zügen wegen mangelnder Umsetzbarkeit ab. "Ich halte das für lebensfremd", sagt Merz "Bild Live". Es sei nicht praktikabel, "morgens Millionen Pendler an den großen Bahnhöfen" zu fragen, ob sie genesen oder geimpft seien. "Ich stelle mir die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage das denn gefordert wird", ergänzt er.

Am 29.08.2021 zeigt sich Jens Spahn bei Bild-TV sehr skeptisch: "Ich sehe es nicht kommen."

Am 30.08.2021 hält Bundeskanzlerin Angela Merkel eine 3G-Regel zum Schutz vor Corona-Ansteckungen in Fernzügen trotz Bedenken aus Ministerien weiter für eine "mögliche und sinnvolle Maßnahme". Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass es in Frankreich seit Anfang August die 3G-Regel im Fern-Bahnverkehr gebe, Italien werde dies ab Anfang September tun. Dort sei die Regel nicht "unmöglich oder unkontrollierbar".

Dagegen lehnen Gesundheits-, Innen- und Verkehrsministerium eine 3G-Regel im Bahnverkehr ab. 

Die obigen sechs Beispiele verdeutlichen, im Rahmen der COVID-19-Pandemie-Regierungs-Kommunikation weder mit einer Stimme noch mit "einer Zunge" gesprochen wird. Mal informierte Frau Merkel, dann Herr Spahn, Herr Söder (andere Ministerpräsidenten natürlich auch), Herr Wieler vom RKI oder Herr Drosten – es stellt sich die Frage, warum man dann einen Regierungssprecher (Steffen Seibert) hat. Auch bei Unterstellung, dass jeder Einzelne aus Überzeugung und ohne Eigeninteresse kommuniziert hat, sind Mimik, Gestik, Dialekt, Wortwahl etc. so divergent, dass nie ein einheitliches Bild entsteht – und damit Verunsicherung, die zudem noch immer wieder mit pauschalen Aussagen aus Regierungskreisen gefördert wird:

• "Es geht um Leben und Tod, so einfach ist das und auch so schlimm." (Herr Laschet im Tagesspiegel  am 17.3.2020)
• "Es werden sich wahrscheinlich 60 bis 70 Prozent infizieren." (Herr Drosten in bz-berlin vom 01.04.2020)
• "Das ganze Land wird auf die Probe gestellt, wie es sie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gab." (Frau Merkel in einer Fernsehansprache 23.04.2020)
• "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv. Corona bleibt tödlich." (Herr Söder in indowa am 26.5.2020)
• "Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten aufgebaut haben." (Frau Merkel vom 28.09.2020 im Bundestag)
• "Es ist möglich, dass sich das Virus unkontrolliert verbreitet." (Herr Wieler in Augsburger Allgemeine vom 08.10.2020)
• "Wir sind in einer sehr kritischen Phase." (Herr Brinkhaus im Deutschlandfunk am 07.04.2021)
• "Ende des Jahres ist die Pandemie überwunden." (Herr Tschentscher in SZ am 11.07.2021)
• "Wir sind kurz davor, ein Massenexperiment an unseren eigenen Kindern zu erleben." (Herr Lauterbach im Merkur am 26.08.2021)
• "Wenn wir einmal eine Variante bekommen, bei der die Impfstoffe nicht mehr wirken, haben wir ein großes Problem." (Frau Merkel in SZ am 26.08.2021)

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Natürlich ist es unrealistisch zu glauben, dass alle Menschen die gleiche Meinung vertreten, aber innerhalb der Regierung (hier aktuell CDU/CSU und SPD sowie alle Ministerpräsidenten) samt aller regierungsseitig beauftragten "Dienstleister" (beispielsweise RKI) sollte nur mit einer Stimme gesprochen werden – auch in den Talkshows.

Schon heute weisen verschiedene Seiten auf die negativen Folgen "suboptimaler Kommunikation" hin. So

• appelliert der Chef der Bundesärztekammer Reinhard "Menschen nicht in einer Tour Angst zu machen" (ntv.de vom 19.10.2020),
• führt Herr Feldkamp, Chefarzt im Klinikum Halle, aus, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist (haller-kreisblatt.de vom 21.10.2020),
• verweist Mediziner und Autor Dr. Martin Marianowicz darauf, dass "unser größtes Problem nicht das Corona-Virus, sondern die Angst davor ist – und die Panikmache" (rtl.de vom 26.08.2020),
• spricht Psychologin Cordula Leddin, dass in ihrer Praxis immer mehr Menschen trifft, die auf der einen Seite vereinsamen und depressiv werden, aber auch Leute, die in ihrer Existenz bedroht werden, die ihren Job verlieren oder Angst davor haben. (rtl.de vom 26.08.2020)
• meint Virologin Prof. Dr. Karin Mölling, dass die Panikmache das Problem ist (radioeins vom 14.03.2020) und
• sieht eine Studie aus Baden-Württemberg einen Zusammenhang zwischen der Häufung von Todesfällen und der Furcht vor COVID-19, da Menschen mit akuten Leiden die Kliniken meiden (ntv.de vom 12.11.2020).

Unzweifelhaft wird deutlich, dass die regierungsseitige Kommunikation im Rahmen der Pandemie deutliche Schwächen aufweist (um es positiv zu formulieren). Zudem gibt es wenig Hoffnung, dass sich dies in anderen Krisenfällen bessert (siehe Überflutung in Rheinland-Pfalz und NRW im Sommer 2021).