Die Vertreter der EU-Organe haben sich auf den Basistext eines weitreichenden Gesetzes geeinigt, mit dem eine breite Palette von Finanzinstrumenten und Handelsplätzen reguliert wird. Damit endet ein über dreieinhalb Jahre langes Hin und Her mit schwierigen Verhandlungen.
Die sogenannte Finanzmarktrichtlinie MiFiD II (Markets in Financial Instruments Directive) soll zu einer Harmonisierung der europäischen Finanzmärkte führen und den Anlegerschutz verbessern. Sie trifft die entscheidenden Definitionen zu Marktplätzen und Finanzprodukten, auf die sich andere europäische Gesetze beziehen. Die MiFiD ist zu großen Teilen eine Antwort der Regulierer auf die Finanzkrise von 2008.
Zwar steht vieles an Feinarbeit an der EU-Richtlinie noch aus, doch sind die wesentlichen Grundzüge schon seit einiger Zeit klar. So gibt es strikte Obergrenzen für Aktien, die außerhalb der Börsen in sogenannten Dark Pools gehandelt werden dürfen. Ebenfalls gibt es Limits für den Handel mit Derivaten auf Energie und Agrarrohstoffe. Hier reagiert die EU auch auf die Kritik, dass die Spekulation an Warenterminbörsen die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben hat.
Die Richtlinie legt überdies die Grundzüge fest, nach denen der Hochfrequenzhandel reguliert werden soll, sowie die Bedingungen, unter denen Investmentfirmen von außerhalb der Staatengemeinschaft hier Handel treiben dürfen.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier äußerte die Erwartung, dass die Richtlinie dazu geeignet sei, "den Wettbewerb zu verbessern und effektivere, integrierte und sichere Kapitalmärkte zu schaffen, zum Nutzen der Anleger."
Details des Schlusstextes waren zunächst nicht verfügbar. Kommentare von einzelnen Unterhändlern, darunter Vertreter des EU-Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission, deuten jedoch darauf hin, dass sie nicht zufrieden sind mit dem Spielraum, der Finanzkonzernen bleiben wird, um ihre eigenen Handelsplattformen zu betreiben - die "organisierten Handelsfazilitäten" (OTFs), wie sie in der Direktive genannt werden.
In einer Stellungnahme auf der Website des Europäischen Parlaments heißt es, OTFs würden zum Handel von festverzinslichen Wertpapieren, Emissionszertifikaten und strukturierten Finanzprodukten erlaubt, nicht jedoch für Aktien.
Barnier drückte sein "Bedauern" aus, dass es nicht gelungen sei, die Regulierung außerhalb des Aktienmarktes, also bei Anleihen und Derivaten vergleichbar strikt zu fassen. Die britische Labour-Abgeordnete Arlene McCarthy äußerte die Sorge, dass es "nach wie vor Schlupflöcher gebe, weil der neue Handelsbereich OTF weniger überwacht wird. Das könnte zu einer Marktverzerrung zugunsten von OTFs führen."
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Die Privatbanken in Deutschland fordern keine Pause bei der Straffung von Vorschriften für die Kreditbranche. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BDB), Michael Kemmer, sagte zum Jahresauftakt: "Wir wollen keine Pause. Aber wir sollten uns hinsetzen und aufschreiben, was in welchem Bereich gemacht worden ist." Es komme jetzt darauf an, Widersprüche in der Regulierung aufzudecken und ungewollte Folgen zu vermeiden.
Kemmer wollte den Vorwurf nicht gelten lassen, dass die Geldhäuser ihr Geschäft seit der Finanzkrise eigentlich nicht sicherer gemacht haben. Vor kurzem hatte sich auch Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen in deutlichen Worten dagegen gewehrt und für Streit mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesorgt.
"Es kann nicht sein, dass man sich hinstellt und sagt, die Banken umgehen immer noch die Regeln", hatte sich Fitschen aufgeregt. Schäuble hatte zuvor darauf bestanden, dass die Branche nicht mit Milde rechnen könne. Die Kreativität der Branche sei noch immer groß, die Regulierung zu umgehen, hatte der CDU-Politiker gesagt.
Bei seiner Rede zum Neujahrsempfang beklagte sich Kemmer über die sechs Monate Aufschub für das europäische Zahlungssystem SEPA. "Es war immer die EU-Kommission, die gesagt hat, seid hart, Stichtag ist der 1. Februar. Über die Entscheidung sind wir jetzt ein bisschen genervt", erklärte der BDB-Chef. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission überraschend entschieden, die Übergangsfrist um ein halbes Jahr zu verlängern. Die Banken rechnen deshalb mit mehr Aufwand und höheren kosten.
Das neue Jahr werde für die Branche kein leichtes, warnte Kemmer. "Die Zeiten bleiben angespannt. Der Berg, der vor uns liegt, ist immer noch kein Hügel." Schwierig sei das Niedrigzinsumfeld auch für die Banken und die Anforderungen durch neue Gesetze kein Kinderspiel. Mit Sorge sieht der Verband zum Beispiel die neuen Dokumentationspflichten bei der persönlichen Beratung. Die Gespräche müssen laut der neuen EU-Richtlinie (MifiD II) der EU aufgezeichnet und gespeichert werden. Im BDB sind nach eigenen Angaben über 200 private Banken organisiert, darunter auch Deutsche Bank und Commerzbank.