Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat sich zuversichtlich geäußert, dass die europäische Finanzkrise überwunden werden kann. "Es ist schlicht falsch, dass es keine Fortschritte gibt. Sehen Sie sich um in Irland, in Spanien oder in Portugal: Die Wettbewerbsfähigkeit steigt, das Staatsdefizit geht zurück. Selbst Griechenland verzeichnet erstmals seit Mai 2010 einen kleinen Leistungsbilanzüberschuss", sagte Regling der Wochenzeitung Die Zeit.
Damit stellt sich Regling gegen Pessimisten wie Hans-Werner Sinn, den Chef des Münchner Ifo-Instituts, der keine Fortschritte sieht. Der ESM wurde am Montag dieser Woche offiziell in Kraft gesetzt.
"Bei der Haushaltskonsolidierung und der Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit ist mindestens die Hälfte der Wegstrecke erreicht. Wenn der Reformkurs fortgesetzt wird, ist dieser Teil der Anpassung in zwei Jahren erledigt", sagte Regling. An den Märkten werde dies honoriert.
"Ich war vor drei Wochen in Asien, und viele Investoren haben mir gesagt, dass sie weniger pessimistisch sind als noch vor einem halben Jahr. Es setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass auf nationaler Ebene viel geschehen ist und wir auf europäischer Ebene über neue Instrumente verfügen."
Einen unmittelbaren Bedarf für einen Hilfsantrag Spaniens - über den derzeit spekuliert wird - sieht er nicht. "Das hängt von der Regierung in Madrid und der Marktentwicklung ab. Die Zinsen am Kapitalmarkt sind für Spanien gesunken, deshalb ist das Land derzeit nicht darauf angewiesen, Hilfskredite zu bekommen."
Regling nahm die Europäische Zentralbank (EZB) gegen Vorwürfe aus Deutschland in Schutz, sie lasse Inflation zu. "Viele deutsche Kritiker werfen der EZB immer dann vor, ihre Unabhängigkeit aufs Spiel zu setzen, wenn sie Dinge tut, die nicht in das Weltbild dieser Kritiker passen. Ich halte das für nicht sehr überzeugend", sagte er. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Notenbank Preisstabilität gewährleisten werde.
Für Griechenland hat Regling noch Hoffnung. Das Land habe bei der Umsetzung struktureller Reformen zu wenig getan. Wenn mehr umgesetzt werde, "kann es einen echten Wachstumsschub geben. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, ein neuer Schuldenschnitt ist zwingend nötig", sagte er.
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Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat am Mittwochabend die langfristige Bonitätseinstufung Spaniens gesenkt. Die Kreditwürdigkeit des südeuropäischen Landes wurde um zwei Stufen auf nun "BBB-" von zuletzt "BBB+" zurückgestuft, wie die Agentur am späten Abend mitteilte. Der Ausblick ist negativ. Für kurzfristige Verbindlichkeiten wurde die Kreditwürdigkeit auf "A-3" von zuletzt "A-2" reduziert. Begründet wurden die Schritte mit steigenden Risiken bei den Staatsfinanzen Spaniens im Zuge wachsender Spannungen bei Konjunktur und Politik.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht die deutsche Wirtschaft auch nach der verringerten Wachstumsprognose der führenden Wirtschaftsinstitute als Säule der Stabilität in Europa. "Aber auch sie kann sich der Krise in den Partnerländern und der weltwirtschaftlichen Abschwächung nicht auf Dauer entziehen", erklärte der Minister nach der Veröffentlichung der Gemeinschaftsprognose der führendes deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. Die deutsche Wirtschaft werde deshalb nur moderat wachsen, sagte Rösler. "Die Beschäftigung bleibt aber hoch und wird die binnenwirtschaftliche Entwicklung stützen."
Rösler verwies zugleich auf die erheblichen wirtschaftlichen Risiken. "Entscheidend für eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist, dass die Vertrauenskrise im Euroraum überwunden wird", erklärte der FDP-Minister. Auch die Institute hätten deutlich gemacht, dass die Euro-Krise ohne geschlossene, wachstumssteigernde Anpassungsprozesse in den Krisenländern nicht zu bewältigen sei. "Geldpolitische Maßnahmen können und sollen daran nichts ändern", betonte Rösler. "Ich unterstütze daher ausdrücklich die Forderung der Institute, mit Blick auf die vielfachen Risiken an finanzpolitischer Disziplin festzuhalten", fügte er hinzu.
Deutschland müsse auch künftig der Anker für Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa bleiben. Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Lage im Euroraum allmählich entspanne und die Zuversicht insbesondere der Investoren zunehme. "Die günstigen Finanzierungsbedingungen dürften so besser zum Tragen kommen und die Investitionen dürften sich beleben", prognostizierte der Minister. Die Erwerbstätigkeit wird nach Ministeriumsangaben bis 2013 im Jahresdurchschnitt auf 41,8 Millionen steigen. Der gesamtstaatliche Haushalt sei 2012 und 2013 ausgeglichen.