Die USA haben bei dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Baden-Baden ein gemeinsames Bekenntnis gegen Handelsprotektionismus verhindert. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 scheiterten bei ihrer zweitägigen Zusammenkunft mit dem Versuch, eine klare Haltung dazu zu finden.
"Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels zu unseren Volkswirtschaften zu stärken", heißt es in der Abschlusserklärung lediglich. Zur Währungspolitik bekräftigten die G20 darin, sie würden "von wettbewerbsbedingten Abwertungen absehen". Zum Klimaschutz gaben sie entgegen früherer Planungen kein Statement ab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte nur generelle Übereinstimmungen in Handelsfragen. "Es ist völlig unstreitig, dass wir nicht für Protektionismus sind, aber es ist nicht ganz klar, was der eine oder andere damit meint", sagte er bei einer Pressekonferenz. US-Finanzminister Steven Mnuchin habe aber "kein Mandat" gehabt, um über "neue oder kreative Formulierungen" in Handelsfragen zu verhandeln. "Manchmal muss man sich in solchen Tagungen eben darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert."
Schäuble gab allerdings ebenso wie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici eine ernüchterte Wertung über die Abschlusserklärung ab. "Wir haben uns zu Formulierungen verständigt, die in der Sache nicht sehr viel weiterführend sind", räumte der deutsche Finanzminister ein. "Wenn überhaupt." Moscovici erklärte: "Es war sicher nicht das beste Kommunique, das je von den G20 produziert worden ist."
USA bestehen auf ausgeglichenem Handel
Bundesbankpräsident Jens Weidmann konstatierte, es gebe "eine breite Übereinstimmung für offene Märkte, aber keinen Konsens über die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen". Bei früheren Treffen hatten die G20 sich aber ausdrücklich gegen Protektionismus gewandt. "Wir werden uns jeder Art von Protektionismus entgegenstellen", hieß es bisher in Abschlusserklärungen ihrer Treffen. In Baden-Baden war es jedoch zu einem Ringen um die Formulierungen gekommen, weil die USA diese Position nicht mehr mittragen wollten.
Schäuble wies aber nachdrücklich die Sichtweise zurück, die USA seien bei dem Treffen "isoliert" gewesen. Und der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin betonte, das Treffen sei "unglaublich produktiv" verlaufen. "Wir glauben an freien Handel, aber wir glauben an ausgeglichenen Handel", hob er hervor. Dies habe sich auch in der Abschlusserklärung niederschlagen sollen. "Was in den vergangenen Kommuniques war, war aus meiner Sicht nicht notwendigerweise relevant."
Die deutsche Wirtschaft zeigte sich alarmiert. Drei führende Industrieverbände aus Deutschland und Frankreich mahnten die G20 deshalb schon am Freitag dazu, "protektionistischen Versuchungen bei Handel, Investitionen, Besteuerung und in anderen Bereichen zu widerstehen". Ihre Präsidenten zeigten sich angesichts der Diskussion um Protektionismus "aufgrund aktueller Vorschläge besorgt".
Bei den Beratungen in Baden-Baden stießen die USA nach Darstellung von Delegationsmitgliedern mit ihrer Haltung zu Handelsfragen zwar auf den einhelligen Widerspruch der übrigen Teilnehmer, machten als Argument aber eine unfaire Behandlung ihrer Unternehmen geltend. "US-Unternehmen sind zu lange durch unfaire Währungspraktiken benachteiligt worden", sagte Mnuchin am Freitag nach Angaben eines Delegierten dazu. Die USA werfen unter anderem China und Japan die Schwäche ihrer Währungen und Deutschland seinen hohen Handelsbilanzüberschuss vor.
G20 wollen mehr Widerstandsfähigkeit
Der Streit um den Handel rückte die anderen Themen der Agenda bei dem Treffen in den Hintergrund. Schäuble wollte als Gastgeber des Treffens die Agenda des deutschen G20-Vorsitzes vorantreiben, die besonders auch eine Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der einzelnen Länder durch einen Katalog struktureller Maßnahmen vorsieht. In Baden-Baden wurde dazu ein Papier mit zwölf Prinzipien beschlossen.
Weitere Schwerpunkte des G20-Treffens waren Chancen und Risiken der Digitalisierung im Finanzbereich, der Kampf gegen internationale Steuervermeidung und eine Verbesserung der Bedingungen für öffentliche und private Investitionen in Afrika durch eine Rahmenvereinbarung mit internationalen Organisationen.
In ihrer Erklärung hoben die G20 zudem hervor, die weltwirtschaftliche Erholung schreite voran. "Aber das Wachstumstempo ist immer noch schwächer als wünschenswert, und es bleiben Abwärtsrisiken für die Weltwirtschaft." Die G20 würden zudem danach streben, "übermäßige globale Ungleichgewichte" abzubauen und "mehr Inklusivität und Fairness" zu fördern.
Die deutsche Opposition äußerte harsche Kritik. "Die USA unter Donald Trump hintertreiben den Klimaschutz, entfesseln die Finanzmärkte und setzen auf nationalistischen Protektionismus", erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Und es ist ihnen bitterernst damit, wie das G20-Treffen zeigt." Man dürfe die Ergebnisse deshalb nicht "schön reden" wie Schäuble. "Europa muss nun vorangehen und im Zweifel auch im Dissens mit den USA handeln", verlangte Hofreiter.
