Die US-Notenbank behält unter der neuen Vorsitzenden Janet Yellen ihren Kurs bei. Die Nachfolgerin von Ben Bernanke signalisierte, dass die schrittweise Drosselung der Anleihenkäufe um 10 Milliarden US-Dollar pro Sitzung weitergehen wird. Zudem bekräftige Yellen in ihrem Redetext zur Anhörung vor dem Repräsentantenhaus die Aussage, dass der Leitzins nahe null bleiben soll, lange nachdem die Arbeitslosenquote unter 6,5 Prozent gefallen ist.
"Ich habe bei der Ausarbeitung dieser Strategie mitgearbeitet und ich unterstütze diese Strategie ganz eindeutig", erklärte Yellen. "Es wird eine große Kontinuität in der Geldpolitik geben." Der Redetext zum halbjährlichen Bericht zur Geldpolitik wurde vorab veröffentlicht. Anschließend wird Yellen vor den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Die neue Fed-Chefin gilt als entschiedene Verfechterin einer expansiven Geldpolitik, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Die Erholung des Arbeitsmarkt sei "alles andere als abgeschlossen", hob Yellen hervor. Die Arbeitslosigkeit sei immer noch zu hoch, der Anteil der Langzeitarbeitslosen zu groß.
Schon im Dezember 2013 hatten die US-Währungshüter - damals noch unter dem Vorsitz von Bernanke - erklärt, dass der Leitzins auf einem extrem niedrigen Niveau bleiben soll, selbst nachdem die Arbeitslosenquote unter 6,5 Prozent gefallen ist. Im Januar war die Quote auf 6,6 Prozent gesunken.
Der schnelle Rückgang der Arbeitslosenquote in den vergangenen Monaten kam für die Fed überraschend. Vor einem Jahr hatte sie prognostiziert, vor 2015 würden 6,5 Prozent nicht erreicht. Im Juni 2013 erklärten die Notenbanker schließlich, im Laufe des Jahres 2014 würde es soweit sein. Nun liegt die Quote schon Anfang 2014 in Reichweite.
Yellen verwies auf andere Indikatoren als die Arbeitslosenquote, die auf einen schwachen Arbeitsmarkt deuteten, etwa die Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Teilzeitarbeit und die Unterbeschäftigung. "Damit zeigt sich, dass mehr Faktoren als die Arbeitslosenquote einfließen müssen, um die Lage am Arbeitsmarkt zu beurteilen", sagte Yellen.
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Die Bundesregierung hält nach Angabe aus Regierungskreisen eine Normalisierung der US-Geldpolitik für erforderlich und will sich bei den internationalen Partnern dafür einsetzen, dass den Notenbanken bei der geldpolitischen Entwicklung keine Steine in den Weg gelegt werden. "Wir sind der Ansicht, dass diese Normalisierung nötig ist", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter.
Das Thema soll beim Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am kommenden Wochenende in Sydney diskutiert werden. Deutschland will sich bei den Gesprächen in der australischen Metropole den Angaben zufolge dafür einsetzen, "dass man sich dieser Normalisierung nicht entgegenstellt und den unabhängigen Notenbanken nicht hineinredet".
Zwar müssten sich dann besonders die Schwellenländer, in denen es ja bereits jüngst zu Verwerfungen gekommen ist, auf weitere Wirkungen einstellen, es würden aber schon Anstrengungen für diesen Fall unternommen. Einige der Schwellenländer hätten ihre Hausaufgaben besser gemacht als andere. Die Länder müssten sich nun fragen, wie sie mit der kommenden Situation umgehen. In Sydney sollen sich nach der Forderung Deutschlands "alle Parteien, besonders die geldpolitischen Spieler auf eine gute Kommunikation verständigen", um keine unnötige Volatilität aufkommen zu lassen.
Hintergrund der Einlassungen ist auch eine von der Bundesregierung empfundene "Normalisierung des Wachstums auf globaler Ebene", mit einem starken Wachstum in den USA und Großbritannien, einer Beschleunigung in Europa und einer Abschwächung in den Schwellenländern. Mit einem erwarteten Wachstum von drei bis vier Prozent in den kommenden beiden Jahren liege die Weltwirtschaft im langjährigen Durchschnitt.
Zur Steigerung des Wachstums sollen aber bei dem Treffen in Sydney auch geeignete Maßnahmen besprochen werden. Bei dem nachfolgenden G-20-Gipfel Mitte November in Brisbane soll dazu ein Aktionsplan vereinbart werden. Deutschland übt allerdings scharfe Kritik an den Vorstellungen einiger anderer Länder wie der USA und Australiens, hierfür quantitative Ziele festzuschreiben. "Das ist eine etwas antiquierte Form der Wirtschaftsplanung, die nicht mehr zeitgemäß ist", sagte der Beamte. "Da sind wir äußerst skeptisch."
Gegenstand des Treffens in Sydney sollen außerdem Steuerfragen sein, darunter Diskussionen über einen neuen Standard für den Informationsaustausch zu Finanzkonten. In Sydney könnte nach früheren Angaben ein Entwurf für den automatischen Informationsaustausch vorgelegt werden. Damit würden die G-20 in dieser Frage deutlich konkreter als bisher. Auf der Agenda stehen auch erneut Fragen der Finanzmarktregulierung, etwa zu Schattenbanken oder der Derivateregulierung. "Nachhaltiges Wachstum setzt stabile Finanzmärkte voraus", betonte der Beamte.
President Kennedy's Executive Order (E.O.) 11110 modified the pre-existing Executive Order 10289 issued by U.S. President Harry S. Truman in 1951, and stated the following:[13]
The Secretary of the Treasury is hereby designated and empowered to perform the following-described functions of the President without the approval, ratification, or other action of the President...
The order then lists tasks (a) through (h) which the Secretary may now do without instruction from the President. None of the powers assigned to the Treasury in E.O. 10289 relate to money or to monetary policy. Kennedy's E.O. 11110 then instructs that:
SECTION 1. Executive Order No. 10289 of September 9, 1951, as amended, is hereby further amended (a) By adding at the end of paragraph 1 thereof the following subparagraph (j):
'(j) The authority vested in the President by paragraph (b) of section 43 of the Act of May 12, 1933, as amended (31 U.S.C. 821(b)), to issue silver certificates against any silver bullion, silver, or standard silver dollars in the Treasury not then held for redemption of an outstanding silver certificates, to prescribe the denominations of such silver certificates, and to coin standard silver dollars and subsidiary silver currency for their redemption,' and (b) By revoking subparagraphs (b) and (c) of paragraph 2 thereof.
SECTION 2. The amendments made by this Order shall not affect any act done, or any right accruing or accrued or any suit or proceeding had or commenced in any civil or criminal cause prior to the date of this Order but all such liabilities shall continue and may be enforced as if said amendments had not been made.
John F. Kennedy,
THE WHITE HOUSE,
June 4, 1963.
Aber dafür fehlt Obama der Charakter !!!